16. April 2019

Ralf Georgi und Dennis Lander: Schülerinnen und Schüler erwarten konkrete Taten, nicht nur schöne Worte - Klima-Proteste ernst nehmen

„Die Schülerinnen und Schüler, die bei ‚Fridays for future‘ demonstrieren, dürfen nicht verschaukelt werden. Aber nichts anderes passiert, wenn diejenigen, die seit Jahren politische Verantwortung im Land tragen, nun vollmundig erklären, sie würden die Anliegen der Demonstranten – jetzt -  ernst nehmen und dann doch nur wieder kleinere Details korrigieren wollen.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf Ankündigungen der Saar-CDU, prüfen zu wollen, ob für den Neubau von Eigenheimen neue Vorschriften zur Energieeinsparung erlassen werden können oder der Ausbau der Ladestationen für Elektro-Autos verstärkt werden könnte. „Das Saarland wird seine Klima-Ziele nicht erreichen, auch weil die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen. Das liegt daran, dass Bus und Bahn im Saarland besonders unattraktiv sind. Und diese Landesregierung weigert sich seit Jahren, daran etwas grundlegend zu ändern, mit günstigeren Preisen, besserer Anbindung und Taktung und einer landesweiten Planung statt einer Zerfaserung der Verantwortlichkeiten und Trägerstrukturen. Den Radwege-Ausbau verschleppen CDU und SPD ebenfalls, zum einen, weil die Kommunen im bundesweiten Vergleich besonders stark verschuldet sind, so dass sie wenig Geld für den Neu- und Ausbau des örtlichen Radwegenetzes haben. Zum anderen, weil das Land selbst in den vergangenen Jahren gerade einmal 25 Kilometer Radwege gebaut hat, obwohl die Regierung selbst 141 Kilometer für notwendig erachtet. Im Saarland sind Landes-Ziele und -Maßnahmen nicht einmal in einem Klimaschutzplan zusammengefasst wie beispielsweise in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen und CDU und SPD wollen daran auch nichts ändern. Die Landesregierung kann noch nicht einmal sagen, wie viele Gebäude im Saarland energetisch saniert sind und wie viele noch saniert werden müssen, obwohl die nicht wärmegedämmten Gebäude in Deutschland für rund ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich sind. Und dass die CDU nun doch darüber nachdenkt, verstärkt Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern landeseigener Gebäude anzubringen, ist angesichts von gerade einmal neun Dächern, auf denen dies bislang geschehen ist, mehr als überfällig. Es gibt also auch auf Landesebene viel zu tun, wenn man es ernst meint mit dem Klimaschutz und sich nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern mit schönen Worten beliebt machen will.“

Der jugendpolitische Sprecher Dennis Lander ergänzt: „Die Proteste zeigen, dass sich Jugendliche in unserem Land politisch einbringen wollen. Deshalb ist es höchste Zeit für ein Wahlrecht ab 16. Nachdem die CDU unsere entsprechenden Forderungen und Anträge bislang stets abgelehnt hat, sollte sie jetzt zumindest auf den St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald hören: ‚Wenn es eines Beweises bedurfte, junge Menschen schon ab 16 kommunal wählen zu lassen, dann war es dieser Austausch.‘ Wobei ein Wahlrecht ab 16 natürlich nicht nur auf die kommunale Ebene begrenzt bleiben sollte.“<xml></xml>