19. September 2015

Ralf Georgi und Heike Kugler: Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Niedriglöhne und Hartz IV abschaffen und Reiche wieder gerecht besteuern

Angesichts der jüngsten Zahlen der Arbeitsagentur, nach denen im Saarland fast jedes fünfte Kind und damit mehr als im Bundesschnitt von Armut betroffen ist, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung zu einer grundsätzlichen Umkehr auf. "Diese Zahlen sind das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik, die immer mehr Menschen in Billigjobs, Niedriglöhne, Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse zwingt, während eine kleine Gruppe Reicher immer reicher wird", erklärt Ralf Georgi, der kinder- und jugendpolitische Sprecher. "Wer Kinderarmut bekämpfen will, der muss dafür sorgen, dass Eltern von ihrer Arbeit ihre Familie ernähren können. Der muss auch Alleinerziehenden Chancen geben und Familien stärken. Es ist ein Unding, dass in unserer Gesellschaft Superreiche, Großkonzerne und Millionenerben steuerlich gepäppelt werden, Familien von Normal- und Geringverdienern aber nicht. Das zeigt, dass hier völlig falsche Prioritäten gesetzt werden. Das Gegenteil wäre gerecht: Eine faire Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Statt Billiglöhne durch das sogenannnte Aufstocken zu subventionieren sollte der Staat das Geld lieber für Armutsbekämpfung und Bildung ausgeben." Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler ergänzt: "Ein 'Weiter so' können wir uns nicht leisten. Hartz IV muss weg und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau ersetzt werden. In einem ersten Schritt müssen der Regelsatz auf mindestens 500 Euro erhöht und die Zumutbarkeitsklausel abgeschafft werden, die Langzeitarbeitslose zwingt, jeden Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Diese Klausel ist der Grund dafür, dass der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so hoch und die Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren so unterdurchschnittlich ist. Außerdem muss der Mindestlohn so verbessert werden, dass er ohne Ausnahmen gilt und wirklich sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt - das geht nicht unter zehn Euro die Stunde. Dafür müssen sich CDU und SPD auf Bundesebene einsetzen. Die Armut von Kindern und Familien wird nicht von selbst vergehen. Daher ist es auch an der Zeit, dass der versprochene Armuts- und Reichtumsbericht im Herbst endlich vorgelegt wird."