14. Juli 2015

Resolution: Ablehnung einer Konzentration von atomaren Endlagerstätten und Kern-kraftwerken in der Grenzregion

Gemeinsame Resolution aller im Landtag vertretenen Parteien

Seit dem Jahr 2000 erkundet die französische Behörde ANDRA (Agence Nationale pour la Gestion des Déchets Radioactifs) am Standort Bure in Tonsteinen des Jura die Eignung der Tonformation für die Einlagerung langlebiger hochradioaktiver Abfälle. Dazu wurde ein Untertagelabor in einer Tiefe von ungefähr 500 Meter errichtet. Bure liegt vom Saarland etwa 150 Kilometer entfernt im Département Meuse an der Südwestgrenze der Region Lothringen. Direkt angrenzend an Lothringen sind im Dépar-tement L’Aube in der Region Champagne-Ardenne bereits zwei oberirdische Endlager für kurzlebige radioaktive Abfälle in Betrieb. Mit dem Standort Cattenom und seinen vier Kraftwerksblöcken befindet sich das siebtgrößte Kernkraftwerk der Welt unmittelbar an der Grenze zum Saarland. Das Kernkraftwerk Tihange in Wallonien mit seinen zwei Kraftwerksblöcken liegt ebenfalls in unserer Großregion. In der künftigen ostfranzösischen Großregion Lothringen-Elsass-Champagne-Ardenne befinden sich mit dem Kernkraftwerk Fessenheim südlich von Straßburg die beiden ältesten Kraftwerksblöcke Frankreichs in unserer Nachbarschaft.

Eine Realisierung von Bure hätte eine weitere Konzentration von kerntechnischen Einrichtungen in unserer Grenzregion zur Folge. Dies wird vom Landtag des Saarlandes abgelehnt.

Zu dem Vorhaben der ANDRA fand vom 15. Mai 2013 bis zum 15. Dezember 2013 eine öffentliche Debatte (Débat Public) statt. Diese öffentliche Debatte wurde für die Länder Luxemburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch das Öko-Institut Darmstadt gutachterlich begleitet. Das Saarland hat auf Grundlage des Gutachtens in diesem Verfahren eine kritische Stellungnahme an die nationale Kommission für die öffentliche Debatte gerichtet. Ein Genehmigungsantrag für die Errichtung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle am Standort Bure ist von der ANDRA bisher noch nicht gestellt worden. Dies sollte nach der ursprünglichen Planung bis Ende des Jahres 2015 erfolgen und ist aktuell verschoben auf 2017.

Der saarländische Landtag begrüßt die bisherige kritische Begleitung des französischen Endlagervorhabens durch die saarländischen Landesregierungen.

Der saarländische Landtag erwartet von der saarländischen Landesregierung, in einem
künftigen Genehmigungsverfahren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes vollumfänglich zu vertreten, die Öffentlichkeitsbeteiligung (Enquête Public) als Teil eines Genehmigungsverfahrens mit einem externen Gutachter - wie z. B. dem Ökoinstitut - fachlich zu begleiten und mit den Partnern in der Großregion eine möglichst breite Zusammenarbeit herzustellen.

Weiterhin fordert der Landtag des Saarlandes die Bundesregierung, insbesondere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, gegenüber der französischen Regierung vorzubringen, dass eine derartige Konzentration an kerntechnischen Einrichtungen den Bürgerinnen und Bürgern der Großregion nicht zumutbar ist, dass eine Standortfindung in erster Linie nach geologischer und technischer Eignung erfolgen muss sowie dass keine gesetzliche Präjudizierung für einen Standort erfolgen darf und schließlich dass ein künftiges Genehmigungsverfahren mit höchster Transparenz und
mit größtmöglicher Einbindung der Nachbarländer durchzuführen ist.