22. Februar 2010

Mit der Hetzkampagne gegen Hartz IV-Empfänger muss endlich Schluss sein

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag wehrt sich entschieden dagegen, dass in der derzeitigen Debatte Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden. „Der Ausbau des Niedriglohnsektors ist schuld daran, dass viele Menschen von ihrer Arbeit kaum mehr leben können und der Abstand zur Grundsicherung zum Teil sehr gering oder überhaupt nicht vorhanden ist“, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Schumacher.

„Nicht Kürzungspläne im Sozialbereich sind das Gebot der Stunde, sondern die Einführung  eines gesetzlichen Mindestlohns, damit dem Lohndumping Einhalt geboten wird. Es kann und darf nicht sein, dass mit Leiharbeit anständige Löhne für Arbeitnehmer systematisch unterwandert werden.“ Das der zweitgrößte Discounter Deutschlands, Lidl, sich jetzt für Mindestlöhne ausspreche, zeige, dass der ständige Wettbewerb über die Löhne der falsche Weg sei. Das zeige auch der Fall Schlecker.

„Dieser Niedriglohnwettbewerb führt zu niedriger Kaufkraft und ist damit letztendlich für die gesamte Wirtschaft von Nachteil“ so Wolfgang Schumacher. FDP-Chef Guido Westerwelle habe die Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Sätze nur losgetreten, damit die Lohnschraube weiter nach unten gedreht werde, das sei „unsozial“.