13. Juli 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mehr Plätze in Frauenhäusern notwendig!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, mehr Plätze zu schaffen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. So konnten 26 Schutz suchende Frauen im Zeitraum von Januar bis April 2020 wegen Vollbelegung der saarländischen Frauenhäuser nicht aufgenommen werden. Das geht aus einer Anfrage der... Mehr...

 
7. Juli 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist politikfrei zu besetzen!

Zur Entsendung des CDU-Oberbürgermeisters von St. Ingbert in die KEF sagt heute die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Landesregierung sendet mit der KEF-Besetzung eines aktiven CDU-Politikers ein falsches Signal in die Öffentlichkeit, denn das Ansehen des öffentlich-rechtlichen... Mehr...

 
3. Juli 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD sollten Koalitionsstreit über Sommerschule auf dem Rücken der Schüler und Lehrer beenden und stattdessen Regelbetrieb nach der Sommerpause ordentlich vorbereiten

„CDU und SPD sollten aufhören, ihren Koalitionsstreit auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Familien, Lehrerinnen und Lehrer auszutragen.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Streit zwischen den Regierungsparteien über eine Sommerschule. „Am letzten... Mehr...

 
30. Juni 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Mindestlohn ist auch nach geplanter Erhöhung nicht armutsfest

"Ein Mindestlohn muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen. Nach den Zahlen der Bundesregierung wären das rund 13 Euro die Stunde. Eine schrittweise Erhöhung auf 9,50 Euro zum 1. Januar nächsten Jahres, 9,60 Euro zum 1. Juli 2021, 9,82 zum 1. Januar 2022 und 10.45 Euro ab Juli 2022, wie es die... Mehr...

 
30. Juni 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Land muss Online-Lernangebote erheblich verbessern und ausbauen, Bildungsungleichheit bekämpfen, Teilhabemöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Haushalten verbessern

Nachdem eine Umfrage der Lan­des­el­tern­in­itia­ti­ve für Bil­dung zu dem Ergebnis kommt, dass viele der befragten Eltern sich oder ihr Kind mit der Be­schu­lung zuhause über­for­dert sieht und eine Umfrage der Gewerkschaft GEW ergibt, dass in der Corona-Krise 40 Prozent der Lehrkräfte die digitalen Lernplattformen nicht genutzt haben, 40 Prozent... Mehr...

 
29. Juni 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Nach Aus für AKW Fessenheim muss auch über Abschaltung des AKW Cattenom verhandelt werden

Nachdem heute Abend das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim abgeschaltet wird, fordert Oskar Lafontaine erneut auch ein Ende für das AKW im lothringischen Cattenom. „Deutschland muss mit Frankreich und Luxemburg in Verhandlungen über eine Abschaltung eintreten. In solchen Verhandlungen muss neben der Frage des ausfallenden Stroms und... Mehr...

 
29. Juni 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Lehrstuhl für digitale Medizin im Saarland schaffen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag befürwortet die Schaffung eines Lehrstuhls für digitale Medizin an der Universität des Saarlandes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtags-Enquêtekommission Digitalisierung ist: „Unser Land ist seit der Regierungszeit Oskar Lafontaines... Mehr...

 
29. Juni 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Alle Beschäftigten der saarländischen Fleischindustrie umgehend auf Corona testen!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend flächendeckende Corona-Tests in der saarländischen Fleischindustrie auf den Weg zu bringen. Oskar Lafontaine: „Die Betriebe im Saarland haben natürlich nicht dieselbe Größe und in allen Bereichen genau dieselben Arbeits- und Lebensbedingungen wie Tönnies. Aber... Mehr...

 
28. Juni 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: CDU und SPD müssen nach der Sommerpause umgehend Vorschläge für Beteiligung des Landtags in Krisenzeiten vorlegen, um für mögliche zweite Corona-Welle vorbereitet zu sein

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und nach der Sommerpause umgehend einen eigenen Vorschlag vorzulegen, wie das Parlament im Falle einer möglichen zweiten Corona-Welle seine Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion wahrnehmen kann. Im Mai hatten die Regierungsfraktionen über... Mehr...

 
25. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Rechtsextremismus im Saarland bekämpfen

Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Fraktion Die Linke) und die saarländischen Jusos fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsextreme an der Saar. Laut SR stieg die Zahl der Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, auch 2019 sowohl im Bund als auch im Land weiter an. Gemeinsam fordern sie unter... Mehr...

 
25. Juni 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Tierheime im Saarland brauchen dringend Unterstützung

Weil durch die Corona-Krise auch die Tierheime im Saarland unter Druck geraten, weil sowohl private Spenden als auch Tier-Vermittlungen zurückgehen, während die Kosten bleiben und Experten befürchten, dass im Sommer mehr Tiere ausgesetzt werden, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer stärkeren... Mehr...

 
22. Juni 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: CDU, SPD und AfD erschweren Aufklärung der Widersprüche im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch an der Uniklinik

„CDU, SPD und AfD verhindern, dass die Zeugen, die im Untersuchungsausschuss sehr widersprüchliche Aussagen über den Zeitpunkt der Information des Gesundheits-Staatssekretärs über die Missbrauchs-Vorgänge am Uniklinikum gemacht haben, nächste Woche noch einmal gegenübergestellt und gemeinsam befragt werden, um die Widersprüche aufzulösen. Damit... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/