16. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Langzeit- und Zweitstudiengebühren verhindern!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Universität möglicherweise auf Langzeit- und Zweitstudiengebühren verzichten will und ruft die Landesregierung auf, im Gegenzug für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Weitere Gebühren belasten immer vor allem diejenigen, die... Mehr...

 
15. Januar 2018 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: CDU und SPD müssen für ausreichende Personalisierung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und JVA’s sorgen

„Wenn Ermittlungsverfahren im Saarland immer länger dauern und die Sicherheit im Strafvollzug gefährdet ist, dann ist das eine Folge der Kürzungs- und Streichungspolitik von CDU und SPD in den letzten Jahren. Hier wird massiv am Schutz der Saarländerinnen und Saarländer gespart, das muss ein Ende haben.“ Mit diesen Worten reagiert der... Mehr...

 
15. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

DIE LINKE für Stärkung der Härtefallkommission – Linksfraktion bringt Antrag in den Landtag ein

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine rasche Neubesetzung der Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der saarländischen Härtefallkommission. Außerdem sollte die bestehende Verordnung so geändert werden, dass während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden... Mehr...

 
12. Januar 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Vier Jahre „Weiter so wie bisher“

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Oskar Lafontaine: „Vier Jahre ‚Weiter so wie bisher’ sind vorprogrammiert. Auch wenn leichte Verbesserungen bei der Rente und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geplant sind, und Waffenexporte an Länder, die im Jemen Krieg führen,... Mehr...

 
10. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Alternativen zur umstrittenen Umgehung B423 neu ernsthaft prüfen, Protest der Anwohner ernst nehmen

Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr über die umstrittene B423-Umgehung berichtet hat, sieht sich die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol in ihren Zweifeln bestätigt: „Die Regierung musste heute einräumen, dass es noch nie eine solche Flut von Einwänden gegen ein... Mehr...

 
10. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Prinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung muss auch an den Gemeinschaftsschulen gelten

„Es ist beschämend, dass 300 Lehrerinnen und Lehrer an den Gemeinschaftsschulen seit Jahren für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen und es ist sehr enttäuschend, dass die Landesregierung diese Zwei-Klassen-Gesellschaft an den Schulen nicht beenden will.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol,... Mehr...

 
10. Januar 2018 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarländer müssen dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie Bürger anderer Bundesländer – Linksfraktion wird Verfassungsänderung in den Landtag einbringen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saarländerinnen und Saarländer dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie die Bürgerinnen und Bürger in anderen Bundesländern. Konkret sollen Unterstützungs-Unterschriften für Volksbegehren nicht mehr nur durch Eintragung in den Rathäusern geleistet werden können, sondern auch auf der Straße... Mehr...

 
9. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine weiteren Gebühren für Studierende!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Möglichkeit der Erhebung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren abzuschaffen und für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen ohne eine zusätzliche Belastung der Studierenden zu sorgen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der AStA kritisiert zu... Mehr...

 
9. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

DIE LINKE beantragt, die Öffentlichkeit zuzulassen, wenn das Finanzloch des LSVS am Donnerstag im Innenausschuss behandelt wird

Wenn am Donnerstagvormittag die Finanzsituation des Landessportsverbands im Ausschuss für Inneres und Sport auf der Tagesordnung steht, sollen Bevölkerung und Presse zuhören können. DIE LINKE im Saarländischen Landtag hat beantragt, aufgrund des großen öffentlichen Interesses für diesen Punkt die Öffentlichkeit zuzulassen. „Jetzt ist Transparenz... Mehr...

 
8. Januar 2018 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bildungsminister darf Probleme an den Schulen durch wachsende Armut nicht kleinreden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Situation an den Grund- und Gemeinschaftsschulen im Land endlich deutlich zu verbessern. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist bedauerlich, dass der Bildungsminister behauptet, die Klagen der Lehrerinnen und Lehrer über eine steigende... Mehr...

 
8. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: „Umfassende Aufklärung der Vorgänge beim Landessportverband nötig!“

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge beim Landessportverband. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Es muss geklärt werden, warum weder das Präsidium noch das Innenministerium als Rechtsaufsicht früher das strukturelle Defizit des Landessportverbandes angesprochen und... Mehr...

 
8. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Eine Diskussion über Hassbotschaften und gezielte Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig. Aber in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/