16. November 2017 Astrid Schramm/Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Barbara Spaniol: Wieder Leben in den Pingusson-Bau bringen

Nachdem die Landesregierung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien heute auf Antrag der Linksfraktion über die Nutzung des leerstehenden Pingusson-Baus für Kultur-Veranstaltungen berichtet hat, fordert DIE LINKE im Landtag die Regierung auf, den Botschafter-Flügel bald wieder für das Kultusministerium zu nutzen. Außerdem sollten auch künftig... Mehr...

 
14. November 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Wohl der Patienten, Beschäftigten und Anwohner darf nicht weniger wert sein, als die Profit-Interessen der Windkraft-Betreiber

Nachdem das Oberverwaltungsgericht mehrere Eilanträge gegen den Windpark Bous zurückgewiesen hat, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes Dagmar Ensch-Engel: „Es ist bemerkenswert, dass das Gericht zu dem Schluss kommt, dass es keinen absoluten Schutz von Krankenhäusern gibt. Das zeigt, dass in unserem... Mehr...

 
14. November 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landtag soll weiteren Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bauvorhaben Riegel vorschieben

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt weitere Öffentlich-Private-Partnerschaften bei künftigen Bauprojekten ab und wird am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass derartige ‚Partnerschaften‘ die Steuerzahler meist teurer kommen,... Mehr...

 
13. November 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Jugendliche im Saarland nicht länger benachteiligen - Wahlrecht ab 16 auch bei uns einführen

„Es ist bedauerlich, dass das Oberverwaltungsgericht nicht darüber entscheiden wollte, ob es zulässig ist, Jugendlichen unter 18 Jahren das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu verwehren. Die Politik sollte nun endlich handeln. Jetzt, zwei Jahre vor dem Kommunalwahlen, könnte der Landtag die Weichen stellen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander,... Mehr...

 
13. November 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Keine weitere „Flexibilisierung“ der Arbeitszeiten, sondern Arbeitszeitverkürzung!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer weiteren Lockerung der Arbeitszeitgesetze ab. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Diese Forderung, die die Arbeitgeberverbände schon seit langem stellen, mit der Digitalisierung zu begründen, kann nicht überzeugen. Die... Mehr...

 
13. November 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Mehr Geld für Bildung, Integration und Digitalisierung – Saarland sollte Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterstützen

Nachdem der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, und der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Laschet, gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen eintreten, damit diese mehr in Bildung investieren können, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im... Mehr...

 
9. November 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Personalnot bei Vollzugsbeamten umgehend beheben

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Personalnot bei den Vollzugsbeamten schnellstens zu beheben. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Die Beschäftigten im Strafvollzug beklagen schon seit langem den Personalabbau trotz steigender Gefangenen-Zahlen und in Folge für das verbliebene Personal... Mehr...

 
8. November 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung muss einheitliche Position zum Pingusson-Bau finden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, schleunigst zu einer einheitlichen Position in der Frage einer Sanierung des Saarbrücker Pingusson-Baus zu finden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Dieses Baudenkmal ist viel zu wichtig, als dass es langsam vor sich hin verrotten kann. Statt zu entscheiden,... Mehr...

 
8. November 2017 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Pflege-Pilotprojekt in Wadern reiner Aktionismus, um von Krankenhaus-Schließung abzulenken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält das geplante Pflege-Pilotprojekt in Wadern für reinen Aktionismus. Der Krankenhausträger Marienhaus will Pflegekräfte schulen, die Hausbesuche bei chronisch kranken Patienten machen. Heute hat die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss über das Projekt berichtet, im Anschluss... Mehr...

 
8. November 2017 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Keine Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bei Bau-Vorhaben mehr

DIE LINKE im Saarländischen Landtag rät der Landesregierung, den Weg Öffentlich-Privater Partnerschaften bei Bau-Projekten nicht weiter zu verfolgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Selbst wenn die Landesregierung jetzt die Rechtsabteilung ihres Bauministeriums aufstocken will, ändert das nichts am Grundproblem dieser... Mehr...

 
8. November 2017 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Fernstudienzentrum an der Saar-Uni erhalten!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass das Fernstudienzentrum an der Universität aufgrund der Kürzungsvorgaben der Landesregierung ab Mai nächsten Jahres schließen muss. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Es ist kaum nachvollziehbar, dass die Landesregierung bis jetzt keine Bemühungen zeigt, die Uni zu unterstützen... Mehr...

 
7. November 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander und Simon Ohliger: Situation Jugendlicher im Saarland muss dringend verbessert werden

Fast die Hälfte der jungen Vollzeitbeschäftigten im Saarland (46,1 Prozent), von denen die Entgelte bekannt sind, arbeitet laut Arbeitsagentur im Niedriglohnsektor. Fast ein Drittel der erwerbstätigen jungen Erwachsenen hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Mehr als ein Fünftel (21,6 Prozent) aller saarländischen Kinder und Jugendlichen bis 18... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/