Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

Tel.: (0681) 5002-410

Mobil: (0176) 28 96 27 15

E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de

 
 
 

DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Birgit Huonker

26. Januar 2017 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Kompetenzwirrwarr im Baubereich endlich beenden

In Riegelsberg wird sich der Erweiterungsbau zwischen der Lindenschule und der Gemeinschaftsschule Leonardo da Vinci weiter verzögern. Grund dafür sind schleppend bearbeitete Zuschuss-Anträge und ein Behördenmarathon zwischen Ämtern und Ministerien.  Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag und... Mehr...

 
19. Dezember 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Saarländer haben Anrecht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was Innenminister nach der Wahl tun möchte

Nachdem das saarländische Innenministerium vor der Landtagswahl im März nun doch kein Bäderkonzept vorlegen will, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „Die Weigerung des saarländischen Innenministers, vor der Landtagswahl ein Bäderkonzept vorzulegen, ist durchsichtig. Die Regierung... Mehr...

 
16. November 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Saarländer müssen mehr an den zentralen Entscheidungen beteiligt werden

Nachdem das Saarland auch im neusten Vergleich der Initiative „Mehr Demokratie“ bei den Volksbegehren und Volksentscheiden auf dem letzten Platz landet, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine deutliche Senkung der Hürden. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die Linksfraktion hat zahlreiche Anträge... Mehr...

 
21. Oktober 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Notwendige Ausrüstung der saarländischen Polizei mit Schutzbekleidung überfällig!

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, fordert die Landesregierung auf, die saarländischen Polizisten zu deren eigener Sicherheit endlich entsprechend auszustatten. „Angesichts der jüngsten Entwicklung ist eine Schutzausstattung der saarländischen Polizisten nunmehr überfällig. Bereits im... Mehr...

 
13. Oktober 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Studiengang für Kripo-Beamte gefordert

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel Sachsen-Anhalts zu folgen und einen eigenen Studiengang für Kripo-Beamte einzurichten. „Es ist nicht damit getan, eine dreijährige Einheitsausbildung für Polizeibeamte an der Fachhochschule Göttelborn anbieten... Mehr...

 
29. September 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Postengeschachere der Großen Koalition um Nachfolge OLG-Präsidenten abgewendet

Nach der Anhörung des saarländischen Justizministers Jost in der heutigen Justiz-Ausschuss-Sitzung sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker: „Die Regierung hat heute eine 180-Grad-Wende hingelegt. Sollte zuerst die Stelle des OLG-Präsidenten nach der Landtagswahl besetzt werden, so wurde auf massiven... Mehr...

 
19. September 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Nahtloser Übergang an OLG-Spitze nötig – Parteibuch darf in unabhängiger Justiz keine Rolle spielen

Zur aktuellen Diskussion über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „DIE LINKE hat bereits am 8.September beantragt, dass das Thema bei der nächsten Sitzung des Justizausschusses behandelt wird. Die Richter und... Mehr...

 
23. August 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Videoüberwachung von Schulhöfen ist überzogen - man kann alles übertreiben

Zur Ankündigung des Neunkircher Oberbürgermeisters Fried (SPD), Schulhöfe mit Videokameras zu bestücken, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „Es ist ja durchaus nachvollziehbar, wenn darüber nachgedacht wird, zur Terrorabwehr eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Bahnhöfe... Mehr...

 
10. August 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Gehaltsskandal – Sofortige Klärung gefordert!

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, fordert angesichts des Gehaltsskandals bei der saarländischen Polizei umgehende Klärung und sofortiges Einschreiten von Innenminister Klaus Bouillon: „Innenminister Bouillon muss sofort aktiv werden. Diese Vorgänge sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen... Mehr...

 
23. Juni 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Sechs Neonazis im Saarland abgetaucht

Derzeit werden sechs Rechtsextremisten im Saarland mit offenen Haftbefehlen gesucht. Das hat die Landesregierung heute auf Anfrage der Linksfraktion im Innenausschuss berichtet. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Huonker: „Wenn gleich sechs den Sicherheitsbehörden bekannte Neonazis untertauchen können, ohne... Mehr...

 
9. Juni 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Missachtung des Parlaments

Nach der heutigen Sitzung des Fischzucht-Untersuchungsausschusses sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Birgit Huonker: „Heute wurden seitens der Landesregierung 17 weitere Aktenordner vorgelegt, 11 davon aus dem Wirtschaftsministerium, vier des Umweltministeriums und zwei aus der Staatskanzlei. Bereits in der ersten Sitzung des... Mehr...

 
8. Juni 2016 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Gefahr von rechts nicht länger klein reden

Zum heute vorgestellten Lagebild Verfassungsschutz 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker:„Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Ein deutlicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten (auf ein trauriges Rekord-Hoch von 226), ein deutlicher Anstieg auch der... Mehr...

 

Treffer 1 bis 12 von 168