Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander

21. Januar 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Viel ankündigen, nichts verbessern - "Beteiligungsoffensive" der SPD ist unglaubwürdig

„Es ist völlig richtig: Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann ein Mittel sein, um politische Entscheidungen von größerer Akzeptanz zu treffen. Schön, dass die SPD das nun auch schon merkt. Aber wenn die Sozialdemokraten jetzt eine große Anhörung zu einer 'Beteiligungsoffensive' vorschlagen, wirkt das vor dem Hintergrund ihres... Mehr...

 
17. Januar 2020 Barbara Spaniol/Dennis Lander/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Dennis Lander: Karnevalsverband darf gleichgeschlechtliche Paare nicht länger diskriminieren - Heike II und Ute II haben Bewegung in ein starres System gebracht

„Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar wegen 'Brauchtumspflege' nicht 'Prinzenpaar des Jahres' werden darf, dann muss sich der Verband Saarländischer Karnevalsvereine schon fragen lassen, welches Brauchtum er hier eigentlich pflegen will. Der 'Muff von 1000 Jahren' sollte jedenfalls nicht für die Ewigkeit konserviert werden. Insofern ist es gut und... Mehr...

 
9. Januar 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Über neue Eventhalle in Saarbrücken nicht nur „schwätzen“, sondern endlich konkret daran arbeiten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Saarbrücker Oberbürgermeisters Conrad, zusätzlich zum geplanten Kongresszentrum eine neue Eventhalle bauen zu wollen, fordert dafür aber ein klares Konzept von Stadt und Land. „Saarbrücken braucht schon lange eine Halle, in der größere Konzerte und zeitgemäße Großevents... Mehr...

 
10. Dezember 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Anhörung bestätigt: Speicherung von HIV-Positiven in Polizei-Datenbanken ist kontraproduktiv und diskriminierend und gehört abgeschafft

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Speicherung von HIV- und Hepatitis-Infizierten in polizeilichen Datenbanken bestätigt und erneuert ihre Forderung nach einem Ende dieser Speicherung. Der Innenpolitiker Dennis Lander: "Alle medizinischen Experten und die Fachleute der... Mehr...

 
27. November 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wieder herstellen!

Nachdem die Berliner Finanzverwaltung dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, fordert der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, eine gesetzliche Neuregelung, damit der VVN den Status der Gemeinnützigkeit wieder zurückerhalten... Mehr...

 
25. November 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Landesregierung muss Blockadehaltung bei Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufgeben und dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend die vollständigen Akten erhält

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend von Regierung und Uniklinik die vollständigen angeforderten Akten erhält. „Dieses Verhalten der... Mehr...

 
16. November 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Jobcenter im Regionalverband muss Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis schaffen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert das Jobcenter im Regionalverband auf, Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis zu schaffen. Anlass sind Medienberichte und Beschwerden Betroffener. "Sollte sich bestätigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf... Mehr...

 
14. November 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit deutschen Hammerskins alleine lassen

Nachdem sich heute auf Antrag der Linksfraktion der Europaausschuss des Landtags mit den Umtrieben deutscher Neonazis in lothringischen Gemeinden beschäftigt hat, fordert DIE LINKE eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit dem Problem deutscher Nazis allein lassen, das wäre sicher keine... Mehr...

 
14. November 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Schweigekartell bei Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum muss gebrochen werden – Abberufung von Staatskanzlei-Chef Lennartz war offenbar Rettungsversuch für Landesregierung

„Offensichtlich war die Abberufung von Jürgen Lennartz als Chef der saarländischen Staatskanzlei für Ministerpräsident Tobias Hans auch ein Rettungsversuch im Skandal um den Umgang mit Missbrauch am Uniklinikum Homburg“, erklärt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender... Mehr...

 
30. Oktober 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: CDU und SPD scheuen dieselben Transparenzregelungen, die ihre Parteifreunde in Berlin umgesetzt haben – das offenbart ein äußerst eingeschränktes Demokratieverständnis der Regierungsparteien

„Dass CDU und SPD einen Antrag ablehnen, den ihre eigenen Parteifreunde in Berlin schon vor ein paar Jahren auf den Weg gebracht haben, ist einfach peinlich. Dass sich die saarländischen Regierungsparteien mit Verweis auf einen angeblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand einer Transparenzregelung verweigern, die in Berlin seit langem geübte... Mehr...

 
28. Oktober 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Saarländerinnen und Saarländer sollen genauso über Überwachungsmaßnahmen der Polizei informiert werden wie die Berlinerinnen und Berliner

Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz über die Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Dazu wird sie am Mittwoch einen Antrag in den Landtag einbringen, der sich am Beispiel Berlins orientiert, wo im Abgeordnetenhaus jährlich über die Funkzellenabfragen der Polizei berichtet wird und wo inzwischen ein System errichtet wurde, bei dem sich die... Mehr...

 
28. Oktober 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Untersuchungsausschuss darf sich durch juristischen Winkelzug einer Betroffenen nicht vom Auftrag ablenken lassen, die Missbrauchsfälle und das Verhalten der politisch Verantwortlichen zu untersuchen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt eine Umbenennung des Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum ab. Der Abgeordnete Dennis Lander, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Es ist ja wohl unzweifelhaft, dass es am Homburger Uniklinikum zu Untersuchungen im Genitalbereich von Kindern... Mehr...

 

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