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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander
Dennis Lander: Wie erklärt Wissenschaftsminister Tobias Hans den Saarländern die Wieder-Einsetzung des Homburger HNO-Chefarztes trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen? Hat die Staatskanzlei Druck auf Zeuginnen gemacht?
Nachdem die „Frankfurter Rundschau“ heute über die Wieder-Einstellung des im Mai suspendierten Chefarztes der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik und ein mögliches Einwirken der Staatskanzlei auf Zeugen berichtet, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag vollumfänglich Aufklärung. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander,... Mehr...
Barbara Spaniol: Sorgen über Start des Präsenzunterrichts ernst nehmen, Landesregierung muss stimmiges Konzept vorlegen
„Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen vor allem im Kreis Saarlouis und im Regionalverband sind viele Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer besorgt über den Start des Präsenzunterrichts für Abschlussklassen. Und diese Sorgen sind verständlich“, sagt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...
Dennis Lander: Saar-Uni darf nicht länger an Mega-Überwachungsprojekt mitarbeiten – Saarland braucht Zivil-Klausel
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saar-Uni die Forschungen an einem Mega-Projekt zur Identifizierung und Überwachung von Menschen anhand ihrer Stimme umgehend einstellt. Hintergrund ist, dass die Universitäten in Saarbrücken und Hannover an dem EU-Projekt „Roxanne“ arbeiten, das dafür genutzt werden soll, Menschen, die... Mehr...
Dennis Lander: Demonstrationsrecht nicht aushöhlen – geltende Gesetze und Regelungen müssen bei Versammlungen eingehalten werden
Zur Diskussion über die „Querdenker“-Demonstrationen erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Recht, sich ‚ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln‘ ist ein Verfassungsrecht und ein unentbehrliches Element einer Demokratie, das wir schützen und bewahren... Mehr...
Dennis Lander: Bei Kindesmissbrauch sind die Eltern und der für die Uniklinik verantwortliche Ministerpräsident unverzüglich zu informieren!
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich ihrer politischen Verantwortung für den immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Eltern und der für die Aufsicht über das Uniklinikum verantwortliche Ministerpräsident künftig... Mehr...
Dennis Lander: Rolle von Anke Morsch bei Homburger Missbrauchsskandal muss vor einer weiteren Beförderung aufgeklärt werden
Dass die saarländische Landesregierung ausgerechnet die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch als Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs vorschlägt, ist angesichts von Morschs Rolle beim Missbrauchs-Skandal an der Homburger Uniklinik für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag völlig... Mehr...
Dennis Lander: Zeugenvernahme des "Sonderermittlers" im Untersuchungsausschuss bringt wenig neues - Aufklärungswille der Landesregierung auch bei Missbrauchsfällen in der Homburger HNO wenig ausgeprägt
Nachdem heute der "Sonderermittler" der Staatskanzlei im Untersuchungsausschuss über die Missbrauchsfälle in der HNO berichtet hat, kritisiert die Linksfraktion fehlenden Aufklärungswillen der für die Uniklinik verantwortlichen Landesregierung. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende... Mehr...
Dennis Lander: Das Versagen der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag, der zum Tode Samuel Yeboahs führte, muss Konsequenzen haben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine schonungslose Aufklärung über das Versagen der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis 1991, der zum Tode von Samuel Yeboah führte. „Durch dieses Versagen stellt sich der Verfassungsschutz erneut selbst in Frage“, erklärt der Innen- und... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung bleibt stur bei der Nutzung von Daten aus den Corona-Anmeldelisten
Nachdem die Landesregierung heute im Justizausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die Nutzung von Daten aus den Corona-Anmeldelisten in der Gastronomie durch die Polizei berichtet und sich dabei uneinsichtig gezeigt hat, fordert DIE LINKE ein Ende dieser Praxis. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher: „Die Bürgerinnen und Bürger haben... Mehr...
Dennis Lander: Bodycams in Privatwohnungen sind nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen – CDU und Polizeigewerkschaften müssen Gutachten akzeptieren
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ruft die CDU und die Polizeigewerkschaften auf, die Gutachten zum Einsatz von Körperkameras der Polizei in Privatwohnungen zu Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren, die mehrheitlich klar zum Ergebnis kommen, dass dieser Einsatz nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Der Innenpolitiker Dennis... Mehr...
Dennis Lander: Ministerpräsident Hans ist für das Uniklinikum verantwortlich und muss bei neuem Streit über das Mauern der Klinikum-Leitung im Missbrauchsskandal Konsequenzen ziehen
Nachdem der Anwalt des Homburger Uniklinikums offenbar davon ausgeht, dass der Vorstandsvorsitzende Professor Wolfgang Reith in der Aufbereitung des Missbrauchsskandals an der Kinder- und Jugendpsychiatrie Fehler gemacht hat, und seinen Aufklärungswillen nicht ausreichend dokumentiert hat, fordert die Linksfraktion im... Mehr...
Dennis Lander: Keine Totalüberwachung durch die Hintertür! – Corona-Gästelisten dienen ausschließlich der Kontakt-Nachverfolgung
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Polizei im Saarland auf die Corona-Gästelisten von Restaurants und Kneipen zugreift, obwohl dies in der Rechtsverordnung eindeutig ausgeschlossen wird und fordert ein Ende dieser Praxis. Die Landesregierung müsse umgehend für Rechtssicherheit sorgen. „Vor dem Hintergrund der... Mehr...