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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander
Gebt die Impfstoff-Lizenzen frei! Bündnis linker Parteien und Organisationen demonstriert am Donnerstag an der deutsch-französischen Grenze in Saarbrücken
„Damit so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich gegen das Corona-Virus geimpft werden können, braucht es ausreichend Impfstoff. Der Schutz der Menschen vor Covid 19 muss dabei absoluten Vorrang haben vor den Gewinninteressen einer Handvoll Pharmakonzerne. Deshalb müssen die Lizenzen freigegeben werden, um die Impfstoff-Produktion... Mehr...
Astrid Schramm und Dennis Lander: Hartz-IV-Beziehende brauchen kostenfreie FFP2-Masken oder alternativ Mehrbedarfs-Zuschlag
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Pandemie regelmäßig kostenlose FFP-2-Masken für Hartz-IV-Beziehende und Geringverdienende oder alternativ 129 Euro im Monat für den Mehrbedarf, wie es auch das Sozialgericht Karlsruhe im Februar entschieden hatte. "Der Staat kann nicht einerseits das Tragen von teuren... Mehr...
Dennis Lander: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften stärken - Landesregierung sollte Widerstand gegen die Pläne der Bundesjustizministerin aufgeben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministeriums aufzugeben, die eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine Einschränkung des Weisungsrechts von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften vorsehen. Der Europäische Gerichtshof hatte... Mehr...
Dennis Lander und Astrid Schramm: Auftragsvergabe „aus der Lameng“ ohne Ausschreibung und Preisvergleich - Landesregierung muss ihr Dauer-Abo bei PWC beenden
Nachdem die Landesregierung heute im Gesundheitsausschuss auf Nachfrage der Linksfraktion zugegeben hat, dass die Vergabe von Beraterverträgen für die Impf-Organisation an die neoliberale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) ohne Ausschreibung und Preisvergleich erfolgte und allein im November und Dezember 229.000 Euro... Mehr...
Dennis Lander: Sofort-Hilfe für Hartz-IV- und Grundsicherungs-Empfänger
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Krise mehr Hilfen für alle, die auf Hartz-IV oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Sie unterstützt damit ein Bündnis von Sozialverbänden wie der AWO und dem VdK, sowie Gewerkschaften, das eine sofortige Erhöhung von Hartz IV und der Grundsicherung auf 600 Euro sowie für die... Mehr...
Dennis Lander: Land muss Sofortprogramm gegen Obdachlosigkeit auflegen
Nachdem die Diakonie warnt, dass die Zahl der von Obdachlosigkeit Betroffenen in Völklingen steigt, und angesichts der Tatsache, dass Schneefall und kalte Temperaturen ebenso wie die Corona-Pandemie die Probleme Wohnungsloser verschärfen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Sofortprogramm des Landes. "Es hilft niemandem,... Mehr...
Dennis Lander: Wie erklärt Wissenschaftsminister Tobias Hans den Saarländern die Wieder-Einsetzung des Homburger HNO-Chefarztes trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen? Hat die Staatskanzlei Druck auf Zeuginnen gemacht?
Nachdem die „Frankfurter Rundschau“ heute über die Wieder-Einstellung des im Mai suspendierten Chefarztes der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik und ein mögliches Einwirken der Staatskanzlei auf Zeugen berichtet, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag vollumfänglich Aufklärung. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander,... Mehr...
Barbara Spaniol: Sorgen über Start des Präsenzunterrichts ernst nehmen, Landesregierung muss stimmiges Konzept vorlegen
„Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen vor allem im Kreis Saarlouis und im Regionalverband sind viele Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer besorgt über den Start des Präsenzunterrichts für Abschlussklassen. Und diese Sorgen sind verständlich“, sagt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...
Dennis Lander: Saar-Uni darf nicht länger an Mega-Überwachungsprojekt mitarbeiten – Saarland braucht Zivil-Klausel
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saar-Uni die Forschungen an einem Mega-Projekt zur Identifizierung und Überwachung von Menschen anhand ihrer Stimme umgehend einstellt. Hintergrund ist, dass die Universitäten in Saarbrücken und Hannover an dem EU-Projekt „Roxanne“ arbeiten, das dafür genutzt werden soll, Menschen, die... Mehr...
Dennis Lander: Demonstrationsrecht nicht aushöhlen – geltende Gesetze und Regelungen müssen bei Versammlungen eingehalten werden
Zur Diskussion über die „Querdenker“-Demonstrationen erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Recht, sich ‚ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln‘ ist ein Verfassungsrecht und ein unentbehrliches Element einer Demokratie, das wir schützen und bewahren... Mehr...
Dennis Lander: Bei Kindesmissbrauch sind die Eltern und der für die Uniklinik verantwortliche Ministerpräsident unverzüglich zu informieren!
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich ihrer politischen Verantwortung für den immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Eltern und der für die Aufsicht über das Uniklinikum verantwortliche Ministerpräsident künftig... Mehr...
Dennis Lander: Rolle von Anke Morsch bei Homburger Missbrauchsskandal muss vor einer weiteren Beförderung aufgeklärt werden
Dass die saarländische Landesregierung ausgerechnet die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch als Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs vorschlägt, ist angesichts von Morschs Rolle beim Missbrauchs-Skandal an der Homburger Uniklinik für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag völlig... Mehr...