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Martin Sommer
Pressesprecher
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander
Dennis Lander: CDU und SPD verhindern bessere Beteiligung Jugendlicher
Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Landtag den Gesetzesentwurf der Linksfraktion für ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen und Volksabstimmungen sowie für ein Recht für junge Menschen im Saarland, einen Jugendbeirat zu beantragen, abgelehnt haben, erklärt der jugend- und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „In der... Mehr...
Dennis Lander: Mehr Mitbestimmungsrechte für Jugendliche im Saarland
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Mitbestimmungsrechte für Jugendliche im Saarland. Konkret sollen auch 16- und 17-jährige Saarländerinnen und Saarländer den Landtag, Orts-, Gemeinde-, Stadträte und Kreistage mitwählen und sich an Volksabstimmungen beteiligen dürfen. Außerdem sollen Kommunen wie in Baden-Württemberg verpflichtet... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung sollte im Bundesrat für Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität stimmen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz zu unterstützen, damit das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden kann. Der Innenpolitiker Dennis... Mehr...
Dennis Lander: Statistische Tricks bei Zahl der Wohnungseinbrüche werden im kommenden Jahr zu einem deutlichen Anstieg in der Statistik führen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft Innenminister Bouillon vor, durch statische Tricks eine schönere Statistik zu den Wohnungseinbrüchen im vergangenen Jahr bewirkt zu haben und rechnet als Folge für die nächste Polizeistatistik mit einem deutlichen Anstieg der Fälle. Der Innenpolitiker Dennis Lander erklärt: "Auf meine... Mehr...
Dennis Lander: Polizei-Reform auf Kosten der Bürgernähe – Beschäftigte brauchen Planungssicherheit
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht die geplante Polizei-Reform weiterhin kritisch und fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, zu einer vorausschauenden Personalplanung zurückzukehren und in den kommenden Jahren mehr Kommissarsanwärter einzustellen als bislang geplant. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Die Polizistinnen und... Mehr...
Dennis Lander: Fast jede dritte Hartz-IV-Sanktion im Saarland trifft Kinder – Kindeswohl wird dadurch massiv gefährdet
Fast jede dritte Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger im Saarland trifft Kinder. Eine Anfrage des Sozialpolitikers Dennis Lander hat ergeben, dass von Dezember 2016 bis November 2017 im Land insgesamt 10.470 Sanktionen verhängt wurden, davon 3.305 gegen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (Gegen Paare mit Kindern: 1896 Sanktionen, gegen... Mehr...
Dennis Lander: Stellenabbau bei Polizei ist Ursache für die Probleme, nicht die Elternzeit junger Polizistinnen und Polizisten – vorausschauende Personalpolitik wäre die beste Polizeireform
„CDU, SPD, FDP und Grüne haben 2011 beschlossen, 300 Stellen bei der Polizei abzubauen, seit Jahren werden deutlich weniger neue Kommissarsanwärter eingestellt, als ältere Polizeibeamte in Ruhestand gehen. Die Personalnot bei der Polizei ist also hausgemacht und das Problem kann man keineswegs nur darauf reduzieren, dass sich junge Polizistinnen... Mehr...
Dennis Lander: Nach Aus für „Leichtathletik-Stützpunkt Westsaar“ muss Sport-Förderung im Saarland professionalisiert werden
Nachdem der LC Rehlingen als Konsequenz aus der Finanzaffäre beim Landessportverband seinen Rückzug vom Projekt einer „Laufarena“ erklärt, fordert DIE LINKE erneut eine Professionalisierung der Sport-Förderung im Saarland. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Verständlicherweise hat der LC Rehlingen Bedenken, weil der Landessportverband angesichts... Mehr...
Dennis Lander: Innenausschuss soll über neue Erkenntnisse in Landessportverbands-Affäre informiert werden
Nachdem der „Konsolidierungsberater“ das strukturelle Defizit des saarländischen Landessportverbands auf 2,5 Millionen Euro beziffert und „tiefe Einschnitte“ für nötig hält, wird DIE LINKE im Saarländischen Landtag, das Thema im Innen- und Sportausschuss auf die Tagesordnung setzen. „Die Saarländerinnen und Saarländer, vor allem diejenigen, die... Mehr...
Dennis Lander: Sportminister kann von Verantwortung für Sport-Großprojekte nicht ablenken – Reform der Sportfinanzierung dringend nötig
„Mit Erstaunen nimmt die saarländische Wählerschaft zur Kenntnis, dass die von der Saar-CDU und dem Sportminister im Landtagswahlkampf versprochenen Großprojekte (die 16 Millionen Euro teure Sporthalle in St. Wendel und die Sporthalle in Rehlingen) jetzt nach Angaben des Sportministers doch nicht bezahlbar sein sollen“, erklärt Dennis Lander, der... Mehr...
Dennis Lander: Saarland darf sich beim Polizeigesetz kein Beispiel an Bayern nehmen - Gesetzesverschärfung ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und schafft auch keine zusätzliche Sicherheit
Nachdem Bundesinnenminister Seehofer ein Muster-Polizeigesetz vorlegen will und erwartet wird, dass er sich dabei am Vorbild Bayerns orientiert, warnt DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierungsparteien im Saarland davor, dieses zu übernehmen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „In Bayern darf die Polizei bald bei Demonstrationen filmen,... Mehr...
Dennis Lander: Ein Placebo wie eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht lösen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die von der SPD vorgeschlagene Waffenverbotszone für die Saarbrücker Innenstadt für ein weitgehend wirkungsloses Placebo. Der Saarbrücker Innenpolitiker Dennis Lander: „Für den Besitz der meisten Waffen ist auch jetzt bereits eine Sondergenehmigung nötig. Das eigentliche Ziel einer solchen... Mehr...