Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander

7. Februar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Aufgesetzte Entrüstung hilft der Polizei nicht

„Die aufgesetzte Entrüstung der CDU-Abgeordneten Meyer soll nur von dem Abbau der Stellen bei der Polizei ablenken, den die CDU-geführten Regierungen im Saarland betrieben haben.“ Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Dennis Lander auf die Äußerungen der CDU zu seiner Kritik am Paragrafen 114 StGB. „Während DIE LINKE seit Jahren mehr... Mehr...

 
6. Februar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: CDU und SPD sollten nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Abstand von der geplanten automatisierten Kennzeichenerfassung nehmen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von KfZ-Kennzeichen bestätigt. Der Innenpolitiker und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Die Richter haben klargestellt, dass eine Erfassung der Kennzeichen ohne gewichtigen Anlass wie einer konkreten Gefahr und ohne... Mehr...

 
31. Januar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Paragraf 114 StGB abschaffen statt verschärfen!

Der Innenpolitiker und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, lehnt eine weitere Verschärfung des Paragrafen 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) StGB, wie es der saarländische Innenminister Bouillon fordert, entschieden ab. „Natürlich müssen Polizistinnen und Polizisten vor Gewalttaten... Mehr...

 
30. Januar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Absage der Bundesregierung für eine Finanzierung zusätzlicher Polizei-Stellen im Saarland ist bedauerlich, aber wenig überraschend

Nachdem sich die Bundesregierung nicht an den Personalkosten zusätzlicher Polizisten in den Ländern beteiligen will, erklärt Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „CDU, CSU und SPD versprechen auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag also etwas, was sie nicht bezahlen wollen, auf das sie keinen Einfluss... Mehr...

 
30. Januar 2019 Astrid Schramm/Dennis Lander/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Dennis Lander: Menschen mit Behinderungen helfen keine warmen Worte – der Änderungsentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes muss erheblich nachgebessert werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bestätigt. „Ohne zusätzliche Mittel, wie von der Landesregierung geplant, wird es keine Barrierefreiheit und damit keine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit... Mehr...

 
23. Januar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Moderne Drogenpolitik im Saarland – nicht mit dieser Regierung!

Nachdem die saarländische Landesregierung in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses die Gelegenheit bekam, in drei Tagesordnungspunkten ihre Planungen im Bereich der Drogenpolitik darzustellen, bleiben weiterhin viele Fragen offen. „Staatssekretär Kolling hat es versäumt, glaubhaft zu versichern, dass die Landesregierung aus den... Mehr...

 
15. Januar 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Überprüfung des Hartz-IV-Systems überfällig

„Es ist gut und überfällig, dass die unwürdigen Hartz IV-Sanktionen und damit das Hartz-IV-System insgesamt endlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Hartz IV wurde als ‚Fördern und Fordern‘ ins Leben gerufen und steht und fällt mit den Sanktionen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im... Mehr...

 
17. Dezember 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Luxemburg sollte Vorbild für Drogenpolitik sein

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, in der Drogenpolitik unglaubwürdig zu sein. Der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander: „Es ist schon befremdlich, dass der Gesundheits-Staatssekretär erklärt, eine Legalisierung von Cannabis könne aus gesundheitspolitischer Sicht nicht unterstützt werden, während Jahr für Jahr... Mehr...

 
13. Dezember 2018 Astrid Schramm/Dennis Lander/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Dennis Lander: Beschämende Armutsentwicklung in einem reichen Land – Bund und Land müssen deutlich mehr gegen Armut tun

Rund 13,7 Millionen Menschen in Deutschland müssen in Armut leben. Von den erwachsenen Armen sind ein Drittel erwerbstätig, ein Viertel in Rente oder Pension und ein Fünftel arbeitslos. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dazu erklärt Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der... Mehr...

 
12. Dezember 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Wer gravierende Misstände aufdeckt, muss geschützt werden - Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden

Nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt gegen das Recherchenetzwerk Correctiv, das den CumEx-Skandal aufgedeckt hat, wegen des "Verdachts auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" ermittelt, fordert DIE LINKE erneut einen wirkungsvollen Schutz von Whistleblowern und Journalisten vor Strafverfolgung. Der... Mehr...

 
30. November 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Diskriminierung HIV-Positiver beenden

Anlässlich des morgigen Weltaidstages gedenkt DIE LINKE im Saarländischen Landtag der Menschen, die seit Anfang der Epidemie an AIDS verstorben sind und fordert ein Ende der Diskriminierung HIV-Positiver. Der sozialpolitische Sprecher Dennis Lander: „Noch immer werden viele Menschen aufgrund ihrer Infektion diskriminiert – sei es in der Familie,... Mehr...

 
22. November 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Mehr Transparenz beim Landessportverband - Lückenlose Aufklärung der Vorwürfe um kostenlose Bewirtung der CDU an der Sportschule nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Verantwortlichen beim Landessportverband und in der Landesregierung vor, eine Aufklärung der Vorwürfe um eine kostenlose Bewirtung von CDU-Politikern bei der Hermann-Neuberger-Sportschule zu verschleppen. „Es ist schon dreist, dass kein Vertreter des LSVS bereit war, in der heutigen Sitzung des Innen-... Mehr...

 

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