Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander

15. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

DIE LINKE für Stärkung der Härtefallkommission – Linksfraktion bringt Antrag in den Landtag ein

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine rasche Neubesetzung der Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der saarländischen Härtefallkommission. Außerdem sollte die bestehende Verordnung so geändert werden, dass während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden... Mehr...

 
9. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

DIE LINKE beantragt, die Öffentlichkeit zuzulassen, wenn das Finanzloch des LSVS am Donnerstag im Innenausschuss behandelt wird

Wenn am Donnerstagvormittag die Finanzsituation des Landessportsverbands im Ausschuss für Inneres und Sport auf der Tagesordnung steht, sollen Bevölkerung und Presse zuhören können. DIE LINKE im Saarländischen Landtag hat beantragt, aufgrund des großen öffentlichen Interesses für diesen Punkt die Öffentlichkeit zuzulassen. „Jetzt ist Transparenz... Mehr...

 
8. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: „Umfassende Aufklärung der Vorgänge beim Landessportverband nötig!“

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge beim Landessportverband. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Es muss geklärt werden, warum weder das Präsidium noch das Innenministerium als Rechtsaufsicht früher das strukturelle Defizit des Landessportverbandes angesprochen und... Mehr...

 
8. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Eine Diskussion über Hassbotschaften und gezielte Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig. Aber in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was... Mehr...

 
4. Januar 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Landessportverband muss endlich zu einer geordneten Geschäftsführung und Personalpolitik zurückfinden

Zu den ungeklärten Finanzvorgängen und der Personalpolitik beim Landessportverband erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Der Landessportverband muss endlich zu einer geordneten Geschäftsführung und Personalpolitik zurückfinden. Die Ämter-Patronage der 'großen Koalition' wird allmählich zum... Mehr...

 
29. Dezember 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

DIE LINKE fordert öffentliche Anhörungen des saarländischen Verfassungsschutzes

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz. Die Linksfraktion wird deshalb den Antrag stellen, dass künftig im Landtag regelmäßig öffentliche Anhörungen stattfinden, wie dies im Bundestag bereits der Fall ist. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „In einer Demokratie herrscht das Volk. Dazu gehört auch,... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Von Europa nicht nur reden, sondern entsprechend handeln – Wahlrecht für EU-Bürger!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert das Wahlrecht für EU-Bürger auch bei Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Volksbegehren. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Menschen die mit einem sicheren Rechtsstatus seit Jahren hier leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, sollten auch mitbestimmen dürfen. Justizminister Toscani hat am... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Härtefall-Kommission darf nicht ausgehebelt werden!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, sich umgehend auf einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende der Härtefall-Kommission zu einigen und die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen Gremiums schnellstens wieder herzustellen. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass... Mehr...

 
12. Dezember 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Mehr Mitbestimmungs-Rechte für junge Saarländerinnen und Saarländer – Beteiligungsmöglichkeiten wie in anderen Bundesländern ausbauen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert ein stärkeres Mitbestimmungsrecht von Jugendlichen im Saarland wie in anderen Bundesländern. Der jugendpolitische Sprecher Dennis Lander: „In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein etwa sind Städte und Gemeinden verpflichtet, Jugendliche an den Entscheidungen, die sie betreffen, zu beteiligen (§ 41a... Mehr...

 
29. November 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander und Simon Ohliger: Landesweites echtes Bäderkonzept statt einseitiger Belastung der Saarländerinnen und Saarländer

DIE LINKE im Saarländischen Landtag und die saarländische Linksjugend [´solid] lehnen eine weitere Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder, wie sie Innenminister Bouillon fordert, ab. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Durch eine Steigerung des Eintrittspreises werden wie üblich diejenigen mit... Mehr...

 
28. November 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Jusos, Grüne Jugend und DIE LINKE: Ohnehin knappe Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht für eine nicht vorhandene Gefahr von Links entwenden

Jusos, Grüne Jugend und DIE LINKE. kritisieren, dass aus den im Landeshaushalt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingeplanten Mitteln auch ein Heft der Jungen Journalisten gegen „Linksextremismus" gefördert worden ist. Dennis Lander, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [`solid] Saar und als Landtagsabgeordneter Mitglied... Mehr...

 
27. November 2017 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Umkehr in der Drogenpolitik überfällig – Mehr Prävention statt Verbote und Strafen

Angesichts des 20. Drogentoten in diesem Jahr erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Drogenpolitik. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Die Politik der harten Verbote und der Kriminalisierung der Konsumenten ist schon lange gescheitert. Es wird höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen dies... Mehr...

 

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