Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

Tel.: (0681) 5002-410

Mobil: (0176) 28 96 27 15

E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de

 
 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander

18. September 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: NSU hatte 86 Anschlagsziele im Saarland – brauner Sumpf muss trockengelegt werden

„Die Nazis des NSU hatten im Saarland 86 Anschlagsziele. 18 Personen, 21 Partei-Einrichtungen, 16 Geschäfte, 14 Vereine, je sieben religiöse Einrichtungen und Verwaltungseinrichtungen sowie drei Militäreinrichtungen standen auf ihren ‚Feindeslisten‘. Angesichts dieser Zahlen bestätigt sich wieder einmal, wie gefährlich die extreme Rechte ist und... Mehr...

 
30. August 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Lieber mehr Personal statt Taser im Streifendienst

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht die von der Landesregierung für nächstes Jahr geplante Testphase für den Einsatz von Elektroimpuls-Geräten (Tasern) im Streifendienst kritisch. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Wie gefährlich Taser sind, ist wissenschaftlich noch umstritten. Aber sie sind nicht umsonst für Privatpersonen verboten.... Mehr...

 
29. August 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Nur 365 Prostituierte haben sich bisher angemeldet – Gesetz treibt Sexarbeiterinnen ins Verborgene

DIE LINKE sieht sich nach der heutigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses in ihrer Kritik am Prostituiertenschutz-Gesetz bestätigt. „Gerade einmal 365 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter haben sich seit Dezember angemeldet. Das ist wenig, angesichts von geschätzten 1000 bis 1500 Prostituierten im Saarland“, sagt der sozialpolitische... Mehr...

 
23. August 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Aktionsprogramm gegen Armut im Saarland überfällig

Nachdem das Saarland im vergangenen Jahr bei der Armutsquote wieder deutlich über dem Bundesschnitt und dem Schnitt der westdeutschen Länder lag, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, gegen die zunehmende Armut vorzugehen und ein entsprechendes Aktionsprogramm auf den Weg zu bringen. „Im Saarland sind besonders... Mehr...

 
22. August 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: CDU, SPD und AfD sind isoliert mit ihrer Weigerung, mehr parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz zu schaffen

Nachdem CDU, SPD und AfD heute im Saarländischen Landtag einmütig die Vorschläge der Linksfraktion für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verfassungsschutz abgelehnt haben, erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander: „CDU und SPD im Saarland waren heute nicht einmal bereit, über Vorschläge im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, die ihre eigenen... Mehr...

 
24. Juli 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Verhalten der Polizei bei Demonstrationszug durch Saarbrücker Innenstadt muss geprüft werden

Nachdem der friedliche Demonstrationszug durch die Saarbrücker Innenstadt im Anschluss an die Demonstration zugunsten der Seenotrettung von Geflüchteten von der Polizei gefilmt worden ist und es schwere Vorwürfe von Teilnehmern wegen einer vorläufigen Festnahme gibt, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag Aufklärung. Sie hat das Thema daher... Mehr...

 
19. Juli 2018 Dennis Lander

Dennis Lander: Verfassungsschutz muss transparenter werden und stärker kontrolliert werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes. Konkret soll der Leiter des Verfassungsschutzes einmal im Jahr öffentlich von den Landtagsabgeordneten angehört werden, so wie es im Bundestag bereits der Fall ist. Außerdem sollen wie in Thüringen alle verdeckten Informanten... Mehr...

 
18. Juli 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Kommunalaufsicht muss unabhängig werden

Nachdem die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt Saarbrücken Kredite für nötige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit nicht genehmigen will und die SPD Innenminister Bouillon vorwirft, die Kommunalaufsicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer weitgehenden... Mehr...

 
13. Juni 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: CDU und SPD verhindern bessere Beteiligung Jugendlicher

Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Landtag den Gesetzesentwurf der Linksfraktion für ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen und Volksabstimmungen sowie für ein Recht für junge Menschen im Saarland, einen Jugendbeirat zu beantragen, abgelehnt haben, erklärt der jugend- und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „In der... Mehr...

 
7. Juni 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Mehr Mitbestimmungsrechte für Jugendliche im Saarland

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Mitbestimmungsrechte für Jugendliche im Saarland. Konkret sollen auch 16- und 17-jährige Saarländerinnen und Saarländer den Landtag, Orts-, Gemeinde-, Stadträte und Kreistage mitwählen und sich an Volksabstimmungen beteiligen dürfen. Außerdem sollen Kommunen wie in Baden-Württemberg verpflichtet... Mehr...

 
5. Juni 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Landesregierung sollte im Bundesrat für Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität stimmen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz zu unterstützen, damit das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden kann. Der Innenpolitiker Dennis... Mehr...

 
18. Mai 2018 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Statistische Tricks bei Zahl der Wohnungseinbrüche werden im kommenden Jahr zu einem deutlichen Anstieg in der Statistik führen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft Innenminister Bouillon vor, durch statische Tricks eine schönere Statistik zu den Wohnungseinbrüchen im vergangenen Jahr bewirkt zu haben und rechnet als Folge für die nächste Polizeistatistik mit einem deutlichen Anstieg der Fälle. Der Innenpolitiker Dennis Lander erklärt: "Auf meine... Mehr...

 

Treffer 1 bis 12 von 83