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Martin Sommer
Pressesprecher
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander
Dennis Lander: Verhalten der Polizei bei Demonstrationszug durch Saarbrücker Innenstadt muss geprüft werden
Nachdem der friedliche Demonstrationszug durch die Saarbrücker Innenstadt im Anschluss an die Demonstration zugunsten der Seenotrettung von Geflüchteten von der Polizei gefilmt worden ist und es schwere Vorwürfe von Teilnehmern wegen einer vorläufigen Festnahme gibt, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag Aufklärung. Sie hat das Thema daher... Mehr...
Dennis Lander: Verfassungsschutz muss transparenter werden und stärker kontrolliert werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes. Konkret soll der Leiter des Verfassungsschutzes einmal im Jahr öffentlich von den Landtagsabgeordneten angehört werden, so wie es im Bundestag bereits der Fall ist. Außerdem sollen wie in Thüringen alle verdeckten Informanten... Mehr...
Dennis Lander: Kommunalaufsicht muss unabhängig werden
Nachdem die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt Saarbrücken Kredite für nötige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit nicht genehmigen will und die SPD Innenminister Bouillon vorwirft, die Kommunalaufsicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer weitgehenden... Mehr...
Dennis Lander: CDU und SPD verhindern bessere Beteiligung Jugendlicher
Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Landtag den Gesetzesentwurf der Linksfraktion für ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen und Volksabstimmungen sowie für ein Recht für junge Menschen im Saarland, einen Jugendbeirat zu beantragen, abgelehnt haben, erklärt der jugend- und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „In der... Mehr...
Dennis Lander: Mehr Mitbestimmungsrechte für Jugendliche im Saarland
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Mitbestimmungsrechte für Jugendliche im Saarland. Konkret sollen auch 16- und 17-jährige Saarländerinnen und Saarländer den Landtag, Orts-, Gemeinde-, Stadträte und Kreistage mitwählen und sich an Volksabstimmungen beteiligen dürfen. Außerdem sollen Kommunen wie in Baden-Württemberg verpflichtet... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung sollte im Bundesrat für Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität stimmen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz zu unterstützen, damit das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in das Grundgesetz aufgenommen werden kann. Der Innenpolitiker Dennis... Mehr...
Dennis Lander: Statistische Tricks bei Zahl der Wohnungseinbrüche werden im kommenden Jahr zu einem deutlichen Anstieg in der Statistik führen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft Innenminister Bouillon vor, durch statische Tricks eine schönere Statistik zu den Wohnungseinbrüchen im vergangenen Jahr bewirkt zu haben und rechnet als Folge für die nächste Polizeistatistik mit einem deutlichen Anstieg der Fälle. Der Innenpolitiker Dennis Lander erklärt: "Auf meine... Mehr...
Dennis Lander: Polizei-Reform auf Kosten der Bürgernähe – Beschäftigte brauchen Planungssicherheit
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht die geplante Polizei-Reform weiterhin kritisch und fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, zu einer vorausschauenden Personalplanung zurückzukehren und in den kommenden Jahren mehr Kommissarsanwärter einzustellen als bislang geplant. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Die Polizistinnen und... Mehr...
Dennis Lander: Fast jede dritte Hartz-IV-Sanktion im Saarland trifft Kinder – Kindeswohl wird dadurch massiv gefährdet
Fast jede dritte Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger im Saarland trifft Kinder. Eine Anfrage des Sozialpolitikers Dennis Lander hat ergeben, dass von Dezember 2016 bis November 2017 im Land insgesamt 10.470 Sanktionen verhängt wurden, davon 3.305 gegen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (Gegen Paare mit Kindern: 1896 Sanktionen, gegen... Mehr...
Dennis Lander: Stellenabbau bei Polizei ist Ursache für die Probleme, nicht die Elternzeit junger Polizistinnen und Polizisten – vorausschauende Personalpolitik wäre die beste Polizeireform
„CDU, SPD, FDP und Grüne haben 2011 beschlossen, 300 Stellen bei der Polizei abzubauen, seit Jahren werden deutlich weniger neue Kommissarsanwärter eingestellt, als ältere Polizeibeamte in Ruhestand gehen. Die Personalnot bei der Polizei ist also hausgemacht und das Problem kann man keineswegs nur darauf reduzieren, dass sich junge Polizistinnen... Mehr...
Dennis Lander: Nach Aus für „Leichtathletik-Stützpunkt Westsaar“ muss Sport-Förderung im Saarland professionalisiert werden
Nachdem der LC Rehlingen als Konsequenz aus der Finanzaffäre beim Landessportverband seinen Rückzug vom Projekt einer „Laufarena“ erklärt, fordert DIE LINKE erneut eine Professionalisierung der Sport-Förderung im Saarland. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Verständlicherweise hat der LC Rehlingen Bedenken, weil der Landessportverband angesichts... Mehr...
Dennis Lander: Innenausschuss soll über neue Erkenntnisse in Landessportverbands-Affäre informiert werden
Nachdem der „Konsolidierungsberater“ das strukturelle Defizit des saarländischen Landessportverbands auf 2,5 Millionen Euro beziffert und „tiefe Einschnitte“ für nötig hält, wird DIE LINKE im Saarländischen Landtag, das Thema im Innen- und Sportausschuss auf die Tagesordnung setzen. „Die Saarländerinnen und Saarländer, vor allem diejenigen, die... Mehr...