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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander
Dennis Lander: Junge Union soll über Klimaschutz nicht nur an drei „Deutschlandtagen“ reden, sondern konkret handeln
„Mit Freude und Überraschung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Junge Union den öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum stärken und insgesamt günstiger machen will. Wir sind sehr gespannt auf konkrete Vorschläge und Anträge im Landtag - schließlich stellt die Junge Union im Saarland fünf Abgeordnete und kann zeigen, wie ernst es ihr ist.“... Mehr...
Dennis Lander: Saarländische Polizei sammelt innerhalb von neun Monaten über 18 Millionen Handydaten – schwerer Eingriff in die Privatsphäre hilft in den seltensten Fällen bei Strafverfolgung
Statistisch gesehen wurden die Telefondaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin innerhalb von nur neun Monaten mehr als 18 Mal an die Polizei übermittelt. Denn allein zwischen September 2018 und Juni 2019 wurden insgesamt 18.781.886 Verkehrsdatensätze übermittelt, im Rahmen von 439 Funkzellenabfragen. Betroffen waren 4.658.818 Anschlüsse... Mehr...
Dennis Lander: Teure Großkontrollen der Polizei mit magerem Ergebnis
Das Land hat in diesem Jahr statistisch betrachtet 443.011,80 Euro für 41 Großkontrollen in der Saarbrücker Innenstadt ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Dennis Lander, Innenpolitiker der LINKEN, hervor (Drucksache 16/935). Dabei waren 1183 Polizeikräfte im Einsatz und haben 1931 Personen kontrolliert – mit sehr magerer Ausbeute: Gerade... Mehr...
Dennis Lander: Kindesmissbrauch im Uniklinikum: Landesregierung kann sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken
„Nachdem die Landesregierung jahrelang nichts unternommen hat beim Kindesmissbrauch an der Homburger Uniklinik, übt sie sich nun mit der möglichen Aberkennung der Arztzulassung für den Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Einsetzung eines Sonderermittlers in Aktionismus. All das kann aber nicht vom völligen Versagen der für die... Mehr...
Dennis Lander: Keine Überwachung von Whatsapp und Co durch Verfassungsschutz
DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die Forderung des saarländischen Verfassungsschutz-Direktors Albert nach weiteren Möglichkeiten zur Überwachung von Whatsapp, Signal und anderen Messanger-Diensten ab. „Damit schwimmt Herr Albert auf einer Welle mit Horst Seehofer, der dem Verfassungsschutz die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung wird ihrer Verantwortung beim Kindesmissbrauch in der Homburger Uniklinik nicht gerecht
Nachdem Justizminister Peter Strobel im Fall des Kindesmissbrauchs an der Homburger Uniklinik verteidigt, dass die Staatsanwaltschaft die betroffenen Kinder und deren Eltern nicht informiert hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander: „Es ist nicht in erster Linie Aufgabe des Ministers,... Mehr...
Dennis Lander: Justizminister müssen zu Missbrauchsfällen an Homburger Uniklinik Stellung nehmen – und wenn Kramp-Karrenbauer weiter schweigt, muss sie sich vor einem Untersuchungsausschuss erklären
Im Falle des Kindesmissbrauchs an der Homburger Uniklinik fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag den heutigen saarländischen Justizminister Peter Strobel und den ehemaligen Justiz- und heutigen Umweltminister Reinhold Jost auf, zu den Vorwürfen von Juristen wie Hartmut Wächtler, ehrenamtlicher Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof,... Mehr...
Dennis Lander: CDU und SPD können sich wissenschaftsbasierter Drogenpolitik nicht ewig verschließen
Angesichts des Weltdrogentages und der heutigen Berichterstattung der Landesregierung im Gesundheitsausschuss fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, sich bei der Drogenpolitik nicht länger wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verschließen. „Der Umgang eines Landes mit Rauschmitteln und ihren Konsumenten sollte... Mehr...
Dennis Lander: Tattoos sind schon längst Normalität - Dienstbekleidungsvorschriften der Saar-Polizei ändern
Angesichts der sommerlichen Temperaturen fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, die Dienstbekleidungsvorschriften der Saar-Polizei zu ändern. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Praktikantinnen und Praktikanten der Polizei in Langarmhemden schwitzen müssen, wenn sie eine Tätowierung haben“, sagt der... Mehr...
Dennis Lander: Grundgesetz sollte nicht nur gefeiert, sondern auch beachtet werden
„Zum 70jährigen Geburtstag des Grundgesetzes kann man eigentlich nur wünschen, dass es auch einmal tatsächlich in allen Punkten beachtet wird“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, anlässlich des morgigen 23. Mai. „‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der... Mehr...
DIE LINKE fordert Angleichung der Polizei-Zulage an die Feuerwehr-Zulage
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine Erhöhung der Zulage für die Polizistinnen und Polizisten im Land. Als Zeichen der Wertschätzung und angesichts der im Ländervergleich insgesamt unterdurchschnittlichen Entlohnung sollten die Polizei-Kräfte zumindest dieselbe Zulage erhalten wie die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr. Einen... Mehr...
Ralf Georgi und Dennis Lander: Zukunftsthema Klimaschutz muss längerfristig im Landtag auf die Tagesordnung – Enquêtekommission wäre sinnvoll
Nach der gestrigen weitgehend folgenlosen Klimaschutz-Debatte im Landtag fordert DIE LINKE, dieses wichtige Zukunftsthema künftig längerfristig im Landesparlament abseits parteipolitischer Interessen und unter Einbindung von Experten zu behandeln – etwa in Form einer entsprechenden Enquêtekommission. „Das ausufernde Selbstlob des Umweltministers... Mehr...