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Martin Sommer
Pressesprecher
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander
Dennis Lander: Diskriminierung HIV-Positiver beenden
Anlässlich des morgigen Weltaidstages gedenkt DIE LINKE im Saarländischen Landtag der Menschen, die seit Anfang der Epidemie an AIDS verstorben sind und fordert ein Ende der Diskriminierung HIV-Positiver. Der sozialpolitische Sprecher Dennis Lander: „Noch immer werden viele Menschen aufgrund ihrer Infektion diskriminiert – sei es in der Familie,... Mehr...
Dennis Lander: Mehr Transparenz beim Landessportverband - Lückenlose Aufklärung der Vorwürfe um kostenlose Bewirtung der CDU an der Sportschule nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Verantwortlichen beim Landessportverband und in der Landesregierung vor, eine Aufklärung der Vorwürfe um eine kostenlose Bewirtung von CDU-Politikern bei der Hermann-Neuberger-Sportschule zu verschleppen. „Es ist schon dreist, dass kein Vertreter des LSVS bereit war, in der heutigen Sitzung des Innen-... Mehr...
Dennis Lander: Täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen im Saarland –Privatsphäre muss besser geschützt werden
Im vergangenen Jahr wurden im Saarland 711 Anträge auf Überwachung von Telefonen und Internetabschlüsse genehmigt, 185 weitere Anträge wurden verlängert. Statistisch gab es danach täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen (TKÜs) – 702mal wurden Mobilfunkanschlüsse überwacht, 163mal Festnetz-Anschlüsse und 31mal Internet-Anschlüsse. Das geht aus... Mehr...
Dennis Lander: Weniger ist eben nicht mehr – Organisationsreform der Polizei kann nicht über Personalmangel hinwegtäuschen
Zur heute in Kraft getretenen Organisationsreform der Polizei erklärt Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Landesregierung kann den Abbau von Stellen bei der Polizei und damit einen Abbau an Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer nicht als erfreuliche Entwicklung darstellen. Weniger ist eben... Mehr...
Dennis Lander: NSU hatte 86 Anschlagsziele im Saarland – brauner Sumpf muss trockengelegt werden
„Die Nazis des NSU hatten im Saarland 86 Anschlagsziele. 18 Personen, 21 Partei-Einrichtungen, 16 Geschäfte, 14 Vereine, je sieben religiöse Einrichtungen und Verwaltungseinrichtungen sowie drei Militäreinrichtungen standen auf ihren ‚Feindeslisten‘. Angesichts dieser Zahlen bestätigt sich wieder einmal, wie gefährlich die extreme Rechte ist und... Mehr...
Dennis Lander: Lieber mehr Personal statt Taser im Streifendienst
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht die von der Landesregierung für nächstes Jahr geplante Testphase für den Einsatz von Elektroimpuls-Geräten (Tasern) im Streifendienst kritisch. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Wie gefährlich Taser sind, ist wissenschaftlich noch umstritten. Aber sie sind nicht umsonst für Privatpersonen verboten.... Mehr...
Dennis Lander: Nur 365 Prostituierte haben sich bisher angemeldet – Gesetz treibt Sexarbeiterinnen ins Verborgene
DIE LINKE sieht sich nach der heutigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses in ihrer Kritik am Prostituiertenschutz-Gesetz bestätigt. „Gerade einmal 365 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter haben sich seit Dezember angemeldet. Das ist wenig, angesichts von geschätzten 1000 bis 1500 Prostituierten im Saarland“, sagt der sozialpolitische... Mehr...
Dennis Lander: Aktionsprogramm gegen Armut im Saarland überfällig
Nachdem das Saarland im vergangenen Jahr bei der Armutsquote wieder deutlich über dem Bundesschnitt und dem Schnitt der westdeutschen Länder lag, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, gegen die zunehmende Armut vorzugehen und ein entsprechendes Aktionsprogramm auf den Weg zu bringen. „Im Saarland sind besonders... Mehr...
Dennis Lander: CDU, SPD und AfD sind isoliert mit ihrer Weigerung, mehr parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz zu schaffen
Nachdem CDU, SPD und AfD heute im Saarländischen Landtag einmütig die Vorschläge der Linksfraktion für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verfassungsschutz abgelehnt haben, erklärt der Innenpolitiker Dennis Lander: „CDU und SPD im Saarland waren heute nicht einmal bereit, über Vorschläge im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, die ihre eigenen... Mehr...
Dennis Lander: Verhalten der Polizei bei Demonstrationszug durch Saarbrücker Innenstadt muss geprüft werden
Nachdem der friedliche Demonstrationszug durch die Saarbrücker Innenstadt im Anschluss an die Demonstration zugunsten der Seenotrettung von Geflüchteten von der Polizei gefilmt worden ist und es schwere Vorwürfe von Teilnehmern wegen einer vorläufigen Festnahme gibt, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag Aufklärung. Sie hat das Thema daher... Mehr...
Dennis Lander: Verfassungsschutz muss transparenter werden und stärker kontrolliert werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes. Konkret soll der Leiter des Verfassungsschutzes einmal im Jahr öffentlich von den Landtagsabgeordneten angehört werden, so wie es im Bundestag bereits der Fall ist. Außerdem sollen wie in Thüringen alle verdeckten Informanten... Mehr...
Dennis Lander: Kommunalaufsicht muss unabhängig werden
Nachdem die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt Saarbrücken Kredite für nötige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit nicht genehmigen will und die SPD Innenminister Bouillon vorwirft, die Kommunalaufsicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer weitgehenden... Mehr...