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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander
Dennis Lander: Rechtssicherheit für Cannabis-Patienten im Straßenverkehr schaffen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patienten. Nachdem die Landesregierung dazu auf Antrag der Linksfraktion im Justizausschuss berichtet hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Dennis Lander: „Seit Anfang des Jahres darf Cannabis aus medizinischen... Mehr...
Dennis Lander: Kultur- und Jugendszene am Saarbrücker Osthafen darf nicht durch neue Luxusappartements verdrängt werden
Der Saarbrücker Abgeordnete Dennis Lander sieht die Pläne der Stadt Saarbrücken für den Osthafen kritisch. „Hier ist in den letzten Jahren eine lebendige und vielfältige Kultur- und Jugendszene entstanden, die es so in der Region kein zweites Mal gibt und die es daher unbedingt zu erhalten gilt. Jedem muss klar sein, dass sich durch den Bau neuer... Mehr...
Dennis Lander: Bettel-Verbot hilft niemandem – Wer etwas gegen Bettelei unternehmen will, sollte für Wiederherstellung des Sozialstaates kämpfen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert das geplante totale Bettel-Verbot in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Charlotte Britz findet, dass sich Passanten, Gewerbetreibende und Anwohner von Bettlern ‚belästigt‘ fühlen. Dies scheint allerdings angesichts von gerade einmal 25 Beschwerden bei der... Mehr...
Dennis Lander: Mehr Medizinstudienplätze durch Abschaffung des Numerus Clausus
Dennis Lander, Mitglied des Gesundheitsausschusses im Saarländischen Landtag, stimmt der Forderung der Geschäftsführerin des Winterberg-Krankenhauses Bresslein nach mehr Medizinstudienplätzen zu und fordert dafür medizinische Prüfungsverfahren unter Berücksichtigung von sozialen Leistungen und Erfahrungen statt eines Festhaltens an einem starren... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung hat Kritik von Datenschützern an Bodycam-Einsatz noch immer nicht umgesetzt
DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert die derzeitige Praxis beim Einsatz von Körperkameras bei der saarländischen Polizei. Datenschützer hatten schon vor Beginn des Modellversuchs bemängelt, dass das Polizeigesetz an dieser Stelle hinter den Regelungen anderer Länder zurückstehe und die Kameras hier auch dann aktiv sein können, wenn... Mehr...
Dennis Lander: Saar-Justizminister möchte sich nicht zur fragwürdigen „Fahndung“ von „Bild“ und CDU-Saar äußern
Die Landesregierung hat heute im Justizausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die rechtliche Einordnung des „Fahndungsaufrufes“ von „Bild“ im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel, der von der Saar-CDU auf ihrem Facebook-Profil geteilt wurde, berichtet. Im Anschluss ist der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE... Mehr...
Dennis Lander: Umkehr in Drogenpolitik überfällig
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wechsel in der Drogenpolitik. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Die Drogenpolitik der harten Verbote und der Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist krachend gescheitert, die Zahl der Drogentoten steigt. Auch die CDU muss die Tatsachen endlich zur Kenntnis nehmen. So geht es nicht mehr weiter.... Mehr...
Dennis Lander: Ausbau der Videoüberwachung fragwürdig – vor allem ohne zusätzliche Polizeikräfte
Nachdem Innenminister Bouillon heute im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über den geplanten Ausbau der Videoüberwachung und die zeitlichen Verzögerungen dabei berichtet hat, sieht sich DIE LINKE in ihrer Forderung nach mehr Polizeikräften bestätigt. Dennis Lander, der rechts- und datenschutzpolitische Sprecher, erklärt: „Die... Mehr...
Dennis Lander: Lediglich matte Rüge nach Aufruf zur Tötung von Menschen – AfD steht außerhalb des demokratischen Spektrums
Nachdem die AfD im Saarland ihr Vorstandsmitglied Jeanette Ihme, das im Internet dazu aufgerufen hatte, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken, lediglich abmahnt, erklärt der Abgeordnete Dennis Lander: „Wenn ein Funktionsträger praktisch zur Tötung von Menschen aufruft, ist es mit einer Rüge allein nicht getan. Dass die AfD auf eine solche... Mehr...
Mehr Polizei vor Ort und Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte - Linksfraktion stellt Thesenpapier zur Innenpolitik vor
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Polizei vor Ort und eine vorausschauende Personalplanung, sowie einen stärkeren Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten. Die Abgeordneten Dennis Lander und Ralf Georgi, die DIE LINKE im Innen- und Rechtsausschuss vertreten, haben am Donnerstag die grundsätzlichen Positionen und die konkreten... Mehr...
Dennis Lander: Mehr Polizei vor Ort statt Bewaffnung der Ordnungsamts-Mitarbeiter
Statt die Kommunalen Ordnungsdienste mit Pfefferspray aufzurüsten, sollte sich der Neunkircher Oberbürgermeister lieber bei seinen Parteifreunden auf Landesebene dafür stark machen, dass mehr ordentliche Polizeikräfte vor Ort im Einsatz sind und auch eine nächtliche Schließung von Polizei-Dienststellen verhindert wird.“ Mit diesen Worten reagiert... Mehr...
Dennis Lander: „Fahndung“ von „Bild“ und CDU-Saar äußerst fragwürdig – Saar-Justizminister muss Stellung nehmen
Nachdem die CDU Saar auf ihrem Facebook-Profil einen Post von „Bild“ („Wer kennt diese G20-Verbrecher?“) geteilt hat, mit der das Blatt nach mutmaßlichen Straftätern „fahndet“, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den saarländischen Justizminister Toscani auf, zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen. Der rechtspolitische Sprecher... Mehr...