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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Dennis Lander
Dennis Lander: Saarland hat letztes Jahr rund 660.000 Euro als ‚Entschädigungsleistungen‘ an die christlichen Kirchen gezahlt – höchste Zeit, diese Regelung abzuschaffen
Das Saarland hat allein seit 1957 insgesamt fast 30 Millionen Euro an die christlichen Kirchen gezahlt (26,2 Millionen an die katholische Kirche und 3,4 Millionen an die evangelischen Kirchen). Das geht aus einer Antwort der Landesregierung aus einer Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis... Mehr...
Dennis Lander: Nach Aussagen von Kramp-Karrenbauer und Lennartz vor dem Untersuchungsausschuss bleiben viele Fragen offen
Nachdem heute die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der ehemalige Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsverdacht an der Homburger Uniklinik ausgesagt haben, bleiben für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag viele Fragen offen. „Weder Frau Kramp-Karrenbauer, die als... Mehr...
Dennis Lander: Wusste Landesregierung schon deutlich früher vom Missbrauchsverdacht an der Uniklinik? Lückenlose Aufklärung notwendig!
"Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses stellt sich die Frage: War die Landesregierung doch deutlich früher von den Vorgängen am Homburger Uniklinikum informiert als bislang behauptet? Das jedenfalls ergibt sich aus der heutigen Aussage eines ehemaligen Oberarztes. Mehr noch: Es soll eine Verabredung zwischen Klinikleitung und... Mehr...
Dennis Lander: Viel ankündigen, nichts verbessern - "Beteiligungsoffensive" der SPD ist unglaubwürdig
„Es ist völlig richtig: Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann ein Mittel sein, um politische Entscheidungen von größerer Akzeptanz zu treffen. Schön, dass die SPD das nun auch schon merkt. Aber wenn die Sozialdemokraten jetzt eine große Anhörung zu einer 'Beteiligungsoffensive' vorschlagen, wirkt das vor dem Hintergrund ihres... Mehr...
Barbara Spaniol und Dennis Lander: Karnevalsverband darf gleichgeschlechtliche Paare nicht länger diskriminieren - Heike II und Ute II haben Bewegung in ein starres System gebracht
„Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar wegen 'Brauchtumspflege' nicht 'Prinzenpaar des Jahres' werden darf, dann muss sich der Verband Saarländischer Karnevalsvereine schon fragen lassen, welches Brauchtum er hier eigentlich pflegen will. Der 'Muff von 1000 Jahren' sollte jedenfalls nicht für die Ewigkeit konserviert werden. Insofern ist es gut und... Mehr...
Dennis Lander: Über neue Eventhalle in Saarbrücken nicht nur „schwätzen“, sondern endlich konkret daran arbeiten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Saarbrücker Oberbürgermeisters Conrad, zusätzlich zum geplanten Kongresszentrum eine neue Eventhalle bauen zu wollen, fordert dafür aber ein klares Konzept von Stadt und Land. „Saarbrücken braucht schon lange eine Halle, in der größere Konzerte und zeitgemäße Großevents... Mehr...
Dennis Lander: Anhörung bestätigt: Speicherung von HIV-Positiven in Polizei-Datenbanken ist kontraproduktiv und diskriminierend und gehört abgeschafft
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Speicherung von HIV- und Hepatitis-Infizierten in polizeilichen Datenbanken bestätigt und erneuert ihre Forderung nach einem Ende dieser Speicherung. Der Innenpolitiker Dennis Lander: "Alle medizinischen Experten und die Fachleute der... Mehr...
Dennis Lander: Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wieder herstellen!
Nachdem die Berliner Finanzverwaltung dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, fordert der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander, eine gesetzliche Neuregelung, damit der VVN den Status der Gemeinnützigkeit wieder zurückerhalten... Mehr...
Dennis Lander: Landesregierung muss Blockadehaltung bei Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufgeben und dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend die vollständigen Akten erhält
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle am Homburger Uniklinikum aufzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass der Untersuchungsausschuss umgehend von Regierung und Uniklinik die vollständigen angeforderten Akten erhält. „Dieses Verhalten der... Mehr...
Dennis Lander: Jobcenter im Regionalverband muss Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis schaffen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert das Jobcenter im Regionalverband auf, Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis zu schaffen. Anlass sind Medienberichte und Beschwerden Betroffener. "Sollte sich bestätigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf... Mehr...
Dennis Lander: Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit deutschen Hammerskins alleine lassen
Nachdem sich heute auf Antrag der Linksfraktion der Europaausschuss des Landtags mit den Umtrieben deutscher Neonazis in lothringischen Gemeinden beschäftigt hat, fordert DIE LINKE eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit dem Problem deutscher Nazis allein lassen, das wäre sicher keine... Mehr...
Dennis Lander: Schweigekartell bei Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum muss gebrochen werden – Abberufung von Staatskanzlei-Chef Lennartz war offenbar Rettungsversuch für Landesregierung
„Offensichtlich war die Abberufung von Jürgen Lennartz als Chef der saarländischen Staatskanzlei für Ministerpräsident Tobias Hans auch ein Rettungsversuch im Skandal um den Umgang mit Missbrauch am Uniklinikum Homburg“, erklärt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender... Mehr...