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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus
Jochen Flackus: Landesregierung muss schnellstens Klarheit über Sport-Großprojekte schaffen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, schnellstens Klarheit über die im vergangenen Jahr angekündigten Sport-Großprojekte zu schaffen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Im Landtags-Wahlkampf wurde der Bau einer 16 Millionen Euro teuren Sporthalle in St. Wendel als ‚Leitinvestition‘ gelobt, der... Mehr...
Jochen Flackus: Kein sinnloses Subventions-Wettrennen bei Batterieproduktion für Elektroautos
„Statt viel Geld für die Förderung von Batterienfabriken in Europa zu verschleudern, wo man letztlich doch nur China hinterherläuft, sollten Bund und Länder lieber in die Erforschung und den Ausbau neuer, innovativer Kraftstoffe investieren“, fordert Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag.... Mehr...
Jochen Flackus: Kompletter Neuanfang beim Landessportverband ist ohne eine komplette personelle Neuaufstellung nicht möglich
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen kompletten Neuanfang beim Landessportverband und ruft die Verantwortlichen auf, die Aufklärung über die Ursachen des Finanzlochs und die Arbeit an den Konsequenzen daraus nicht länger zu blockieren. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des... Mehr...
Jochen Flackus: Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der IT ein erster Schritt – Investitionen in die Infrastruktur nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass alle Kommunen im Saarland künftig die gleiche IT-Infrastruktur nutzen, mit der gleichen Software arbeiten und dann verstärkt kooperieren sollen. Dies sei längst überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Ziel sollte ein leistungsfähiges Rechenzentrum für das gesamte Land und... Mehr...
Jochen Flackus: Rekord-Verschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden – Landesregierung muss Schönfärberei beenden
Nachdem laut Statistischem Bundesamt die Städte und Gemeinden im Saarland auch im Jahr 2016 bundesweit am höchsten verschuldet waren, Pro-Kopf mit 6894 Euro, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus: „Diese Zahlen stehen in einem bemerkenswerten Kontrast zu der von... Mehr...
Dennis Lander: Zu viele Fehler bei Todesbescheinigungen - Obduktionspflicht bei unklarer oder „nicht-natürlicher“ Todesursache und Leichenschau durch Amtsärzte und Rechtsmediziner auf den Weg bringen
Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion heute im Gesundheitsausschuss über die Zuverlässigkeit von Todesbescheinigungen im Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE eine Obduktionspflicht bei allen Fällen, in denen die Todesursache unklar oder ‚nicht-natürlich‘ ist. Der Abgeordnete Dennis Lander: „In 16 Prozent aller... Mehr...
Jochen Flackus: Arbeitnehmer und Autofahrer dürfen nicht die Zeche für die Manipulationen der Autokonzerne zahlen müssen
„Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Autofahrer jetzt die Zeche zahlen für die Manipulationen der großen Konzerne.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten.... Mehr...
Jochen Flackus: Diese Landesregierung kann nicht bauen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung mangelhaftes Bau-Management vor. Nach der gestrigen Sitzung des Bauausschusses erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Diese Landesregierung kann offensichtlich nicht bauen. Das haben die Steuergräber Vierter Pavillon und HTW-Hochhaus gezeigt. Und auch das Projekt... Mehr...
Jochen Flackus: Wirtschaftsnahe Forschung und Technologie sind wichtige Standortfragen und gehören ins Wirtschaftsministerium
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung, den Bereich Wissenschaft und Technologie nicht mehr als Anhängsel der Staatskanzlei zu führen, sondern wirtschaftsnahe Forschung und Technologieförderung wieder im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, die restliche Hochschulpolitik im Bildungsministerium. Der wirtschaftspolitische... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung hat kein Konzept für grenzüberschreitenden Nahverkehr
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, für eine bessere Abstimmung des vorhandenen ÖPNV-Angebots mit Luxemburg und einen Ausbau der Verbindungen ins Großherzogtum sowie nach Lothringen zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Der Wegfall der direkten Bus-Verbindung von Saarbrücken ins... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD weigern sich, über Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten auch nur zu reden – Politikverdrossenheit wird weiter wachsen
„CDU und SPD hätten heute die Chance gehabt, etwas gegen den erheblichen Ansehensverlust zu unternehmen, der auch durch das Versagen der verantwortlichen Politiker beim Landessportverband spürbar gewachsen ist. Stattdessen lehnen sie einen Antrag ab, der eine Begrenzung der Nebentätigkeiten und Mandate der Abgeordneten in Vorständen und... Mehr...
Jochen Flackus: Sachgrundlose Befristung und Kettenbefristungen in Landesverwaltung abschaffen – Linksfraktion stellt Antrag
Nachdem sich Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gegen Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst ausgesprochen hat („Wo gibt es viele sachgrundlose Befristungen? Gerade im öffentlichen Dienst. Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir also selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der... Mehr...