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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus
Jochen Flackus zum Europäischen Mietenaktionstag: Mehr sozialer Wohnungsbau, Bodenspekulationen verbieten, Immobilienspekulationen stark einschränken
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert zum heutigen Europäischen Mietenaktionstag mehr sozialen Wohnungsbau, ein Verbot von Bodenspekulationen und eine starke Beschränkung von Immobilienspekulation, indem Gewinne aus solchen Geschäften effektiv besteuert und sogenannte Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke... Mehr...
Jochen Flackus: Testen, Impfen, Digitalisieren - zur Pandemie-Bekämpfung Möglichkeiten der Digitalisierung besser nutzen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine bessere Nutzung digitaler Anwendungen in der Pandemie-Bekämpfung im Saarland. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Asiatische Staaten wie Singapur oder Südkorea haben es erfolgreich vorgemacht, Deutschland liegt bei digitalen Lösungen dagegen um Jahre zurück. Dabei gibt es... Mehr...
Jochen Flackus: Busse und Bahnen, die an den Grenzen Halt machen müssen, können ein Virus nicht aufhalten, aber die deutsch-französische Freundschaft beschädigen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die andauernde Aussetzung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs zwischen Frankreich und dem Saarland und die Verlängerung der entsprechenden Verordnung. Jochen Flackus, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher: „Es ist unsäglich, in welchem Ausmaß die gute Nachbarschaft... Mehr...
Jochen Flackus: Unerträglich: CDU-SPD-Landesregierung setzt weiterhin auf befristete Beschäftigung auch ohne Sachgrund
Die CDU-SPD-Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Anteil der befristet Beschäftigten unter den Neueinstellungen erneut gesteigert - von 76,1 Prozent im Jahr 2019 auf 81,7 Prozent im Jahr 2020. Auch der Anteil der sachgrundlosen Befristungen ist erneut gestiegen, im letzten Jahr erfolgten 41 Prozent der Befristungen ohne Sachgrund (2019 waren... Mehr...
Jochen Flackus: Viele Verstöße gegen Homeoffice-Regeln - Land muss Betriebe stärker kontrollieren
Nachdem im Saarland bei 51 Kontrollen in 26 Betrieben Verstöße gegen die Homeoffice-Regeln festgestellt wurden, fordert die Linksfraktion erheblich mehr Kontrollen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher: "Es nutzt ja wenig, wenn die Arbeitsschutz-Verordnung der Bundesregierung Arbeitgeber zwar verpflichtet,... Mehr...
Jochen Flackus: „Die deutsch-französische Freundschaft kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden.“
Nachdem die Bundesregierung die Regeln für eine Einreise nach Deutschland aus dem Departement Moselle verschärft hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist bedauerlich, dass es der saarländischen Landesregierung nicht gelungen ist, diese erneute Verstimmung gegenüber... Mehr...
Jochen Flackus: Verkehrsentwicklungsplan ist kraftlos, wenig innovativ und nicht ausfinanziert – die Schlüsselfrage bleibt unbeantwortet
Nichts grundsätzlich Neues, halbherzig, wenig innovativ und nicht ausfinanziert – mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag auf den Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans. „Mit viel Trara hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger im Dezember 2019 ihr ‚Konzept‘... Mehr...
Jochen Flackus: Gesundheitsministerin Bachmann muss sich entschuldigen – Linksfraktion beantragt Sondersitzung des Gesundheitsausschusses
Als peinlich bezeichnet Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Organisationspannen im Gesundheitsministerium, die dazu führten, dass Ärzte und ihre Mitarbeiter von einem Sonder-Impftermin für medizinisches Personal nichts wussten, dafür andere angeschrieben wurden, die längst geimpft... Mehr...
Jochen Flackus: Wieder-Einsetzung des Homburger HNO-Chefarztes bleibt ein Fehler
<xml></xml>In der gestrigen Landtagssitzung hat Ministerpräsident Tobias Hans die Entscheidung, die vorläufige Suspendierung aufzuheben und den Leiter der HNO-Klinik am Homburger Uniklinikum wieder in sein Amt einzusetzen, mit rechtlichen Erwägungen gerechtfertigt. Er sah die „konkrete Gefahr“, dass ein Verwaltungsgericht das... Mehr...
Jochen Flackus: Digitale Offensive für die Gesundheitsämter im Saarland
Nachdem die Gesundheitsämter im Saarland noch immer nicht das Epidemie-Management-System Sormas nutzen, das vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellt wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine bessere digitale Ausstattung der Ämter. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Ein gut funktionierender Datenaustausch... Mehr...
Jochen Flackus: Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und kein Geschäftsmodell für Steuertrickser
Nachdem Medien-Recherchen ergeben haben, dass zahlreiche Wohnungen in Ottweiler zu einem Geflecht gehören, das saarländische Mietgewinne in Steueroasen in der Karibik verschiebt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. „Wohnen ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge... Mehr...
Jochen Flackus: Geschichte des Verfalls des Pingusson-Baus ist Geschichte des Versagens der Landesregierung
"Nach Jahren des Stillstands und des zunehmenden Verfalls des Saarbrücker Pingusson-Baus ist die Landesregierung bis heute kaum einen Schritt weiter gekommen. Wenn Bauminister Bouillon nun von Sanierungskosten zwischen 50 und 55 Millionen Euro spricht, dann wiederholt er im Großen und Ganzen nur das, was er schon im Juli 2019 erklärt hat, als... Mehr...