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Martin Sommer
Pressesprecher
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus
Jochen Flackus: CDU und SPD müssen peinlichen Streit um Standort für IT-Zentrum einstellen
Nachdem sich Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer und Umweltminister Jost offenbar nicht auf einen gemeinsamen Standort für das neue Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit einigen konnten, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, den koalitionsinternen Streit zu beenden. Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion:... Mehr...
Jochen Flackus: Reformierte Vermögens- und Erbschaftssteuer kann Saar-Kommunen helfen
„Wie viele Studien und Gutachten braucht es noch, bis die saarländische Landesregierung endlich handelt?“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die neue Studie der arbeitgebernahen Bertelsmann-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die... Mehr...
DIE LINKE schlägt Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ vor
DIE LINKE im Saarländischen Landtag schlägt für das Saarland ein Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ vor. So wie Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zum „Cyber Valley“ für Künstliche Intelligenz werden will, soll das Saarland zum führenden Standort im Bereich Digitalisierung der Automobilbranche werden. Das digitale Auto der Zukunft und seine... Mehr...
Jochen Flackus: „Die einseitigen Steuergeschenke der Union für Reiche und Großkonzerne schaden der Allgemeinheit – wie steht die Ministerpräsidentin zu den Steuerplänen ihrer Partei?“
Nachdem das saarländische Finanzministerium mitgeteilt hat, dass die Steuer-Versprechen der CDU für die Bundestagswahl das Saarland mehr als 80 Millionen Euro kosten würden (60 Millionen bei der Einkommenssteuer, 20 Millionen Euro durch Anhebung des Kinderfreibetrages, dazu weitere Millionen durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer), erklärt... Mehr...
Jochen Flackus: Millionen-Erbschaften müssen endlich gerecht besteuert werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine andere, gerechte Besteuerung von Millionen-Erbschaften einzusetzen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass bundesweit pro Jahr rund 400 Milliarden Euro... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD im Saarland setzen verstärkt auf befristete Arbeitsverträge – Schluss damit!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sachgrundlose Befristungen in den Ministerien und Behörden des Landes zu unterbinden und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge insgesamt herunterzufahren. Die Landesregierung hatte auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet, dass sich die Zahl der befristeten... Mehr...
Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen anderes Steuersystem
Angesichts der im bundesweiten Vergleich besonders dramatischen Haushalts-Situation der saarländischen Städte und Gemeinden appelliert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut an die Landesregierung, endlich die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte stärker in den politischen Fokus zu nehmen. Der wirtschafts- und finanzpolitische... Mehr...
Jochen Flackus: Ohne gerechtes Steuersystem können die Probleme des Saarlandes nicht gelöst werden
„Es ist ein Fortschritt, dass nun auch Politiker der Regierungspartei SPD zur Einsicht gelangen, dass Einnahme-Verbesserungen für das Land nicht einseitig durch ständig neue und höhere Gebühren und Beiträge für die Normalbevölkerung (Wassercent, Straßenausbau-Beiträge, Uni-Gebühren) erreicht werden sollten, sondern vor allem durch eine gerechte... Mehr...
Jochen Flackus: Normalbürger nicht weiter belasten –Erhöhung und Ausweitung des „Wassercents“ kritisch
DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht eine Erhöhung des Wasserentnahme-Entgelts (Wassercent) skeptisch und lehnt eine Ausdehnung dieses Entgelts auf alle Saarländerinnen und Saarländer ab. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Dass die Kassen von Land und Gemeinden leer sind, ist eine Folge der Steuergeschenke für... Mehr...
Jochen Flackus: Schulden der Kommunen nicht auf die des Landes anrechnen – Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte beenden
Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats schlägt laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ vor, dass die Bundesländer „die strukturellen Salden ihrer Kommunen bei der Berichterstattung zur Schuldenbremse mit ausweisen“ sollen und Städte und Gemeinden „künftig überjährige Liquiditätskredite nur noch beim Land aufnehmen dürfen“. DIE LINKE sieht in... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD sollen Vorschlag für Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus machen
Nachdem allein in der Landeshauptstadt Saarbrücken nach Angaben der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz rund 4000 Sozialwohnungen fehlen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, Vorschläge für eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus im Land zu machen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus erklärt: „Der... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung soll Digitalisierungskonzept vorlegen
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung kommt zum Ergebnis, dass im Saarland mehr als ein Fünftel der Beschäftigten einen Beruf hat, der künftig durch einen Computer ersetzt werden könnte. Dazu erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Im Zukunftsfeld... Mehr...