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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus
Jochen Flackus: Saarländer dürfen nicht für Unfähigkeit der Regierung beim HTW-Hochhaus zur Kasse gebeten werden
Nachdem die privaten Bau-Gesellschaften gerichtlich erwirken wollen, dass das Land die Kosten für die Umbauarbeiten beim HTW-Hochhaus alleine übernimmt und sich die Fertigstellung erneut verzögert, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Mitglied des Unterausschusses Bauen:... Mehr...
Jochen Flackus: Gute Arbeit darf im Saarland kein Schlagwort bleiben
„Wenn fast jeder fünfte Saarländer im Niedriglohnbereich arbeitet, die Unterbeschäftigung konstant hoch bleibt und das Land bei der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Stellen hinterherhinkt, dann ist das auch ein Armutszeugnis für die Regierungsparteien CDU und SPD. Billigjobs sind nicht nur ungerecht, sie sind auch kein attraktiver... Mehr...
Jochen Flackus: Autokonzerne profitieren vom Abgas-Skandal – Verbraucher sind die Betrogenen?
Nachdem die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt hat, dass die deutsche Autoindustrie die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen kann, erklärt Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist ein weiterer Skandal, dass... Mehr...
Jochen Flackus: CDU-Forderung nach mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz ist Wahlkampf pur
DIE LINKE im Saarländischen Landtag weist die Forderung der CDU nach mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, Mitglied im Landtags-Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes: „Natürlich haben viele Menschen auch bei uns im Saarland Angst vor Anschlägen, Gewalttaten und Kriminalität.... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD müssen peinlichen Streit um Standort für IT-Zentrum einstellen
Nachdem sich Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer und Umweltminister Jost offenbar nicht auf einen gemeinsamen Standort für das neue Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit einigen konnten, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, den koalitionsinternen Streit zu beenden. Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion:... Mehr...
Jochen Flackus: Reformierte Vermögens- und Erbschaftssteuer kann Saar-Kommunen helfen
„Wie viele Studien und Gutachten braucht es noch, bis die saarländische Landesregierung endlich handelt?“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die neue Studie der arbeitgebernahen Bertelsmann-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die... Mehr...
DIE LINKE schlägt Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ vor
DIE LINKE im Saarländischen Landtag schlägt für das Saarland ein Leitprojekt „Digitales Auto 2020“ vor. So wie Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zum „Cyber Valley“ für Künstliche Intelligenz werden will, soll das Saarland zum führenden Standort im Bereich Digitalisierung der Automobilbranche werden. Das digitale Auto der Zukunft und seine... Mehr...
Jochen Flackus: „Die einseitigen Steuergeschenke der Union für Reiche und Großkonzerne schaden der Allgemeinheit – wie steht die Ministerpräsidentin zu den Steuerplänen ihrer Partei?“
Nachdem das saarländische Finanzministerium mitgeteilt hat, dass die Steuer-Versprechen der CDU für die Bundestagswahl das Saarland mehr als 80 Millionen Euro kosten würden (60 Millionen bei der Einkommenssteuer, 20 Millionen Euro durch Anhebung des Kinderfreibetrages, dazu weitere Millionen durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer), erklärt... Mehr...
Jochen Flackus: Millionen-Erbschaften müssen endlich gerecht besteuert werden
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine andere, gerechte Besteuerung von Millionen-Erbschaften einzusetzen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass bundesweit pro Jahr rund 400 Milliarden Euro... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD im Saarland setzen verstärkt auf befristete Arbeitsverträge – Schluss damit!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sachgrundlose Befristungen in den Ministerien und Behörden des Landes zu unterbinden und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge insgesamt herunterzufahren. Die Landesregierung hatte auf eine Anfrage der Linksfraktion geantwortet, dass sich die Zahl der befristeten... Mehr...
Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen anderes Steuersystem
Angesichts der im bundesweiten Vergleich besonders dramatischen Haushalts-Situation der saarländischen Städte und Gemeinden appelliert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut an die Landesregierung, endlich die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte stärker in den politischen Fokus zu nehmen. Der wirtschafts- und finanzpolitische... Mehr...
Jochen Flackus: Ohne gerechtes Steuersystem können die Probleme des Saarlandes nicht gelöst werden
„Es ist ein Fortschritt, dass nun auch Politiker der Regierungspartei SPD zur Einsicht gelangen, dass Einnahme-Verbesserungen für das Land nicht einseitig durch ständig neue und höhere Gebühren und Beiträge für die Normalbevölkerung (Wassercent, Straßenausbau-Beiträge, Uni-Gebühren) erreicht werden sollten, sondern vor allem durch eine gerechte... Mehr...