Pressekontakt
Martin Sommer
Pressesprecher
Tel.: (0681) 5002-410
Mobil: (0176) 28 96 27 15
E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de
Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus
Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Digitalpakt nicht gefährden – gerechte Steuerverteilung für Digitalisierung an den Schulen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt davor, dass im Streit zwischen Bund und Ländern der Digitalpakt auf der Strecke bleibt. „Gerade die finanzschwächeren Bundesländer wie das Saarland sind darauf angewiesen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird, und der Bund Geld für die nötigen Computer, Software und schnellen Internet-Verbindungen... Mehr...
Jochen Flackus: Steuerzahler sollten nicht für CDU-Veranstaltungen zur Kasse gebeten werden
Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Saar-CDU auf, ihre Parteiveranstaltungen aus eigener Tasche zu bezahlen, nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Anlass ist die Einladung des saarländischen Justizministeriums zum Deutsch-Französischen Expertenforum für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch anlässlich des... Mehr...
Jochen Flackus: DIE LINKE solidarisch mit Arvato-Beschäftigten – Arbeitsplätze in Eiweiler erhalten!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erklärt sich solidarisch mit den rund 300 Beschäftigten der Arvato in Heusweiler-Eiweiler und fordert den Mutterkonzern Bertelsmann auf, den Standort zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „‘Gesellschaftliche Verantwortung ist fest in der... Mehr...
Jochen Flackus: Besserer ÖPNV zum Nulltarif nicht möglich
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf einen Tarifvertrag bei den kommunalen Busbetrieben mit der Gewerkschaft ver.di. Es sei auch positiv, dass die privaten Betriebe zu Verhandlungen mit ver.di bereit sind. Die Auseinandersetzung zeige aber, dass ein landesweiter Betrieb in öffentlicher Hand für den Busverkehr als wichtigen... Mehr...
Jochen Flackus: Vorschläge von CDU und SPD zur Teilentschuldung der Kommunen ein guter erster Schritt - aber keine Lösung für Investitionsschwäche
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Vorschläge von CDU und SPD für eine Teilentschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden als guten ersten Schritt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Kommunen haben in den vergangenen zehn Jahren mit rund 600 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes... Mehr...
Jochen Flackus: AfD-Forderung nach Auflösung des Untersuchungsausschusses offenbart völlige Ahnungslosigkeit
Zur Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Müller, den Untersuchungsausschuss zum System der Sportförderung zu beenden, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Konstruktive parlamentarische... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung hat kein Konzept für Ausbau und Weiterentwicklung des Schienenverkehrs
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, kein Konzept für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs im Land zu haben. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Union und SPD auf Bundesebene haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Förderprogramm vereinbart, das sowohl die... Mehr...
Jochen Flackus: Normalarbeitsverhältnis ist im Saarland immer weniger der Normalfall
Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem sozialversicherungspflichtigen und unbefristeten Arbeitsverhältnis an den abhängig Beschäftigten insgesamt ist im Saarland in den vergangenen 15 Jahren deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2003 waren es noch 69 Prozent, vergangenes Jahr nur noch 66,7 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der... Mehr...
Jochen Flackus: ÖPNV im Saarland braucht keinen neuen Arbeitskreis, sondern bessere Arbeitsbedingungen, einfachere Strukturen und mehr Geld
Nachdem die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger angekündigt hat, eine „Task Force“ gegen den massiven Personalmangel bei den Busfahrern ins Leben zu rufen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich `nen Arbeitskreis, das wird immer... Mehr...
Jochen Flackus: Es reicht beim Landessportverband - Land muss Sicherheit für Sportvereine und Beschäftigte herstellen
Nachdem ein Überbrückungskredit für den angeschlagenen Landessportverband wackelt und die SaarLB erst ein weiteres Gutachten in Auftrag geben will, fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, umgehend für Sicherheit für Sportvereine wie Beschäftigte zu sorgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung weiß immer noch nicht wohin beim Brandschutz
„Die saarländische Wirtschaft klagt über die ‚Investitionsbremse‘ Brandschutz. Die CDU hat im Landtagswahlkampf zwar öffentlichkeitswirksam Abhilfe versprochen – dann aber nach dem Motto gehandelt: Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich 'nen Arbeitskreis. Und dieser Arbeitskreis Brandschutz hat bis zum heutigen Tag keinerlei nennenswerten... Mehr...
Jochen Flackus: „Notfallplan“ der Saarbahn ist Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen
Dass die Saarbahn ab Oktober 1089 Busfahrten pro Woche streicht, ist für DIE LINKE im Saarländischen Landtag auch eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen. „Es ist ja nicht so, dass der Personalmangel auf einmal so vom Himmel gefallen wäre. Er ist vor allem eine Folge der immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und eines... Mehr...