Pressekontakt
Martin Sommer
Pressesprecher
Tel.: (0681) 5002-410
Mobil: (0176) 28 96 27 15
E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de
Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus
Linksfraktion hat in dieser Legislaturperiode bereits 300 Anfragen an die Landesregierung gestellt, jüngster Abgeordneter Dennis Lander am fleißigsten
Die Linksfraktion hat seit der letzten Landtagswahl 2017 bereits 300 Anfragen an die saarländische Landesregierung gestellt, von 516 insgesamt (Stand 23. September 2021). Der Jüngste ist auch der fleißigste aller 51 Landtagsabgeordneten: Dennis Lander hat bereits 100 Anfragen gestellt, vor allem im Bereich Innen- und Sozialpolitik. Der... Mehr...
Jochen Flackus: Entscheidung zum Grubenwasser-Anstieg fragwürdig – Vollflutung muss verhindert werden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, dem Bergbaukonzern RAG den Anstieg des Grubenwassers in ehemaligen Saar-Bergwerken bis auf minus 320 Meter zu erlauben. „Angesichts einer laufenden Klage der Gemeinde Nalbach vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der Zeitpunkt der Entscheidung übereilt. Es... Mehr...
Jochen Flackus: Zulassung der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl fraglich
„Nicht nur die Grünen im Saarland müssen befürchten, bei der Bundestagswahl ohne gültige Landesliste dazustehen, sondern leider auch die Partei DIE LINKE“, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel daran, dass die Mitgliederliste, auf... Mehr...
Jochen Flackus: Mitglieder-Kauf ist Grundfrage der Demokratie
"Bei der jahrelangen Praxis des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze geht es um die Grundfrage der Demokratie. Es kann nicht sein, dass die Bestechung von Wählerinnen und Wählern zu Recht strafbar ist, die Bestechung von Mitgliedern aber nicht", erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im... Mehr...
Linksfraktion: Nur durch eine Neuaufstellung, die das Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet, hat DIE LINKE an der Saar eine Zukunft.
Zur Erklärung des saarländischen Landesvorstands der Partei DIE LINKE sagt die Linksfraktion im Saarländischen Landtag in einer einstimmig beschlossenen Erklärung: „Der Landesvorstand wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Es ist seine Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Mitgliederversammlung zu sorgen. Trotz zweimaliger... Mehr...
Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Mehr Engagement des Landes bei der Anbindung der Schulen im Land an schnelles Internet nötig
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert deutlich mehr Engagement bei der Anbindung der Schulen im Land an schnelles Internet. Hintergrund sind neueste Zahlen, nach denen rund die Hälfte der Schulgebäude im Saarland mit WLAN-Routern ausgestattet und verkabelt sind, und erst zwei der 327 Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen sind. Eine... Mehr...
Jochen Flackus: Ticketfreie Samstage, 365-Euro-Jahresticket, kostenlose Schülertickets - Bus- und Bahnfahren mit neuen Modellprojekten attraktiver machen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag schlägt neue Modellprojekte vor, um Bus- und Bahnfahren im Saarland wieder attraktiver zu machen. So sollten ticketfreie Samstage im ÖPNV ebenso erprobt und schrittweise ausgebaut werden, wie die Einführung eines 365-Euro-Tickets und kostenlose Schülerverkehre. Einen entsprechenden Antrag wird die... Mehr...
Jochen Flackus: Wo bleibt eigentlich das Fairer-Lohn-Gesetz, Frau Rehlinger?
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fragt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, wo ihr versprochenes Fairer-Lohn-Gesetz bleibt. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Vor mehr als zwei Jahren, am 13. März 2019, hat Anke Rehlinger im Landtag angekündigt, noch 2019 ein neues... Mehr...
Jochen Flackus zum Europäischen Mietenaktionstag: Mehr sozialer Wohnungsbau, Bodenspekulationen verbieten, Immobilienspekulationen stark einschränken
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert zum heutigen Europäischen Mietenaktionstag mehr sozialen Wohnungsbau, ein Verbot von Bodenspekulationen und eine starke Beschränkung von Immobilienspekulation, indem Gewinne aus solchen Geschäften effektiv besteuert und sogenannte Share-Deals durch das Schließen der entsprechenden Gesetzeslücke... Mehr...
Jochen Flackus: Testen, Impfen, Digitalisieren - zur Pandemie-Bekämpfung Möglichkeiten der Digitalisierung besser nutzen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine bessere Nutzung digitaler Anwendungen in der Pandemie-Bekämpfung im Saarland. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Asiatische Staaten wie Singapur oder Südkorea haben es erfolgreich vorgemacht, Deutschland liegt bei digitalen Lösungen dagegen um Jahre zurück. Dabei gibt es... Mehr...
Jochen Flackus: Busse und Bahnen, die an den Grenzen Halt machen müssen, können ein Virus nicht aufhalten, aber die deutsch-französische Freundschaft beschädigen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die andauernde Aussetzung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs zwischen Frankreich und dem Saarland und die Verlängerung der entsprechenden Verordnung. Jochen Flackus, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher: „Es ist unsäglich, in welchem Ausmaß die gute Nachbarschaft... Mehr...
Jochen Flackus: Unerträglich: CDU-SPD-Landesregierung setzt weiterhin auf befristete Beschäftigung auch ohne Sachgrund
Die CDU-SPD-Landesregierung hat im vergangenen Jahr den Anteil der befristet Beschäftigten unter den Neueinstellungen erneut gesteigert - von 76,1 Prozent im Jahr 2019 auf 81,7 Prozent im Jahr 2020. Auch der Anteil der sachgrundlosen Befristungen ist erneut gestiegen, im letzten Jahr erfolgten 41 Prozent der Befristungen ohne Sachgrund (2019 waren... Mehr...