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Martin Sommer
Pressesprecher
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus
Jochen Flackus: Neue Mobilitäts-Konzepte für das Saarland auf den Weg bringen
Nachdem die Zahl der zugelassenen Autos auf den saarländischen Straßen ebenso steigt wie die CO2-Emmissionen im Verkehrsbereich, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik. „Nötig sind sowohl eine Stärkung und landesweite Planung des ÖPNV als auch neue Mobilitäts-Konzepte und eine Förderung... Mehr...
Jochen Flackus: Saarland darf nicht auf dem Abstellgleis stehen – bessere Schnellzug-Anbindung an die Boom-Regionen München, Stuttgart und Köln nötig
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für bessere direkte Schnellzug-Verbindungen von Saarbrücken nach München, Stuttgart und Köln einzusetzen. „Das Aus für die Flugverbindung Saarbrücken-München hat noch einmal bestätigt, wie nötig gute und schnelle Zugverbindungen sind“, erklärt der wirtschafts- und... Mehr...
Jochen Flackus: Beim ÖPNV im Saarland hilft keine Schminke, nur ein grundlegender Systemwechsel
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die bisherigen Aktivitäten und Planungen der Landesregierung für den ÖPNV im Land für nicht ausreichend und fordert einen grundlegenden Systemwechsel. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das vom Wirtschaftsministerium beauftragte Beratungsunternehmen ‚Probst & Consorten‘... Mehr...
Jochen Flackus: Saarland hat auf Bundesebene keine Lobby
Nachdem der Bund die Agentur für Cybersicherheit wohl in Leipzig ansiedeln wird, obwohl das Saarland ein solches Projekt bei der Kohlekommission angemeldet hatte, sieht DIE LINKE im Saarländischen Landtag das Land im Wettbewerb mit den anderen Ländern weiter zurückfallen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Deutlicher... Mehr...
Jochen Flackus: Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden bietet keinen Grund für Jubelmeldungen
„Die saarländischen Städte und Gemeinden haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands, fast dreimal mehr als in Bayern, und investieren im Ländervergleich am wenigsten. Im Schnitt investiert eine saarländische Gemeinde fast dreimal weniger als eine bayerische mit dem Ergebnis, dass das Saarland und seine Kommunen immer weiter zurückfallen.... Mehr...
Jochen Flackus: Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs kommt nicht von allein – Landesregierung muss endlich aktiv werden
„Es ist erstaunlich aber erfreulich, dass nach jahrelangem Stillstand nun scheinbar etwas Bewegung in den Ausbau des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zu kommen scheint.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die aktuelle Diskussion über die... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD machen auch ein Jahr nach Bekanntwerden des Finanzskandals beim Landessportverband „graadselääds“ weiter wie bisher
„Der Finanzskandal beim Landessportverband ist nun seit einem Jahr bekannt, ohne dass grundsätzlich umgesteuert worden wäre. Die Regierungsparteien CDU und SPD machen ‚graadselääds‘ weiter so, wie bisher“, sagt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des... Mehr...
Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Digitalpakt nicht gefährden – gerechte Steuerverteilung für Digitalisierung an den Schulen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt davor, dass im Streit zwischen Bund und Ländern der Digitalpakt auf der Strecke bleibt. „Gerade die finanzschwächeren Bundesländer wie das Saarland sind darauf angewiesen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird, und der Bund Geld für die nötigen Computer, Software und schnellen Internet-Verbindungen... Mehr...
Jochen Flackus: Steuerzahler sollten nicht für CDU-Veranstaltungen zur Kasse gebeten werden
Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Saar-CDU auf, ihre Parteiveranstaltungen aus eigener Tasche zu bezahlen, nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Anlass ist die Einladung des saarländischen Justizministeriums zum Deutsch-Französischen Expertenforum für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch anlässlich des... Mehr...
Jochen Flackus: DIE LINKE solidarisch mit Arvato-Beschäftigten – Arbeitsplätze in Eiweiler erhalten!
DIE LINKE im Saarländischen Landtag erklärt sich solidarisch mit den rund 300 Beschäftigten der Arvato in Heusweiler-Eiweiler und fordert den Mutterkonzern Bertelsmann auf, den Standort zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „‘Gesellschaftliche Verantwortung ist fest in der... Mehr...
Jochen Flackus: Besserer ÖPNV zum Nulltarif nicht möglich
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung auf einen Tarifvertrag bei den kommunalen Busbetrieben mit der Gewerkschaft ver.di. Es sei auch positiv, dass die privaten Betriebe zu Verhandlungen mit ver.di bereit sind. Die Auseinandersetzung zeige aber, dass ein landesweiter Betrieb in öffentlicher Hand für den Busverkehr als wichtigen... Mehr...
Jochen Flackus: Vorschläge von CDU und SPD zur Teilentschuldung der Kommunen ein guter erster Schritt - aber keine Lösung für Investitionsschwäche
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Vorschläge von CDU und SPD für eine Teilentschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden als guten ersten Schritt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Kommunen haben in den vergangenen zehn Jahren mit rund 600 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes... Mehr...