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Martin Sommer
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus
Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland bleibt trotz Selbstlobs des Bauministers ein Trauerspiel
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Bauminister Klaus Bouillon auf, den sozialen Wohnungsbau an der Saar erheblich auszubauen, auf Grundlage eines belastbaren Konzepts mit klaren Zahlen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Der Erfolg oder Misserfolg des sozialen Wohnungsbaus misst sich nicht an der... Mehr...
Jochen Flackus: Nach Verfassungsgerichts-Urteil sollten sich die Landtagsfraktionen umgehend auf ein Gesetz verständigen, um die Beteiligung des Landtags sicherzustellen
<xml></xml>Nachdem das saarländische Verfassungsgericht bereits zum zweiten Mal das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie verurteilt hat und eine rechtssichere Beteiligung des Parlaments fordert, ruft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die anderen Fraktionen auf, sich auf ein entsprechendes Gesetz zu... Mehr...
Jochen Flackus: Landesregierung darf Anfragen zu einem der Schlüsselthemen des Landes nicht einfach abwürgen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung parlamentarische Anfragen insgesamt immer schleppender beantwortet und sich bei einem der Schlüsselthemen des Landes, der Frage der Investitionstätigkeit, um klare Antworten herumdrückt. „Die Linksfraktion hat nach Pro-Kopf-Investitionsausgaben des Landes und seiner... Mehr...
Jochen Flackus: Saar-ÖPNV leidet unter grundsätzlichem Reformstau – Verantwortliche dürfen sich nicht hinter Corona verstecken
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der derzeitigen Situation des ÖPNV im Land ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform. Ziel müssten eine landesweite Organisation in einem Landesbetrieb für den ÖPNV sein, attraktivere Angebote für die Kunden und eine deutlich bessere Anbindung des ländlichen Raums. Jochen... Mehr...
Jochen Flackus: Land muss mehr in die Zukunft investieren – Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landes mehr Investitionen in die Infrastruktur und in zentrale Leitprojekte, die bessere Lebensbedingungen für die Saarländerinnen und Saarländer und neue Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlägt die Fraktion einen Industriefonds... Mehr...
Jochen Flackus: Thomas Lutze hat alle Veranlassung, seine eigene Rolle als Landesvorsitzender zu überdenken
Zur Kritik des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an der Linksfraktion im Landtag, erklärt Jochen Flackus: „Thomas Lutze hat alle Veranlassung, seine eigene Rolle als Landesvorsitzender zu überdenken, wenn er behauptet, DIE LINKE erfülle ihre Aufgabe als Oppositionsführerin nicht. Im Gegensatz zu saarländischen Bundestagsabgeordneten wie Oliver... Mehr...
Jochen Flackus: Lehrstuhl für digitale Medizin im Saarland schaffen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag befürwortet die Schaffung eines Lehrstuhls für digitale Medizin an der Universität des Saarlandes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtags-Enquêtekommission Digitalisierung ist: „Unser Land ist seit der Regierungszeit Oskar Lafontaines... Mehr...
Jochen Flackus: CDU und SPD müssen nach der Sommerpause umgehend Vorschläge für Beteiligung des Landtags in Krisenzeiten vorlegen, um für mögliche zweite Corona-Welle vorbereitet zu sein
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und nach der Sommerpause umgehend einen eigenen Vorschlag vorzulegen, wie das Parlament im Falle einer möglichen zweiten Corona-Welle seine Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion wahrnehmen kann. Im Mai hatten die Regierungsfraktionen über... Mehr...
Jochen Flackus: Saarland darf bei Ansiedlung von Bundeseinrichtungen nicht weiter benachteiligt werden – IT-Forschungszentrum der Bundeswehr zeigt krasses Versagen der drei saarländischen Bundesminister
Nachdem das Saarland geht bei der Vergabe von Bundeseinrichtungen erneut leer ausgeht und das neue IT-Forschungszentrum der Bundeswehr nicht hier angesiedelt wird, erklärt Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Der Vorgang zeigt wieder einmal das krasse Versagen der drei... Mehr...
Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Hilfe - Kramp-Karrenbauer muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben
Die anhaltende Weigerung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, eine Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden mitzutragen, stößt auf das Unverständnis der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat offenbar völlig vergessen,... Mehr...
Jochen Flackus: Kurzarbeitern nicht noch weiter in die Tasche greifen – Progressionsvorbehalt abschaffen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Krise eine Abschaffung des sogenannten Progressionsvorbehaltes, damit Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld auch wirklich steuerfrei sind. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Millionen Deutsche und zigtausend Saarländerinnen und Saarländer sind... Mehr...
Jochen Flackus: Kolumbianische „Blut-Kohle“ wird im Saarland verfeuert – Import muss künftig verhindert werden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass im Saarland keine Import-Kohle verwendet wird, deren Abbau zu gravierenden Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, zur Ausbeutung von Arbeitskräften und Verletzungen von Menschenrechten führt. Eine Anfrage der... Mehr...