Zur Zeit wird gefiltert nach: Jochen Flackus

26. Juni 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland ist ein Trauerspiel – Heute 151 Wohnungen mit Mietpreisbindung weniger als vor einem Jahr

Im Saarland sind seit dem Jahr 2005 bis heute fast 90 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden, die Zahl der geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung hat in diesem Zeitraum von 5000 auf 550 abgenommen. Heute gibt es 151 mietpreisgebundene Wohnungen weniger als noch vor einem Jahr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage... Mehr...

 
24. Juni 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landessportverband ist kein Wirtschaftsunternehmen – LSVS hat Recht mit seiner Kritik am Gesetzentwurf von CDU und SPD

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt den LSVS-Präsidenten Zöhler in seiner Kritik am Gesetzentwurf von CDU und SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum System der Sportförderung ist: „Ein Landessportverband sollte zuallererst ein Verband für den... Mehr...

 
18. Juni 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Gut, dass EU-Richter die politische Irrfahrt der CSU gestoppt haben – PKW-Maut hätte Saarland geschadet

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof heute die geplante PKW-Maut in Deutschland gekippt hat. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die EU-Richter haben heute die politische Irrfahrt der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer gestoppt, und das ist auch gut so. Diese Schnapsidee... Mehr...

 
5. Juni 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Wohnungsaufsichts-Gesetz bleibt nötig

„Es ist erfreulich, dass die SPD nun auch einen Handlungsbedarf bei der Wohnungsaufsicht erkennt. Sie kann gerne den Gesetzentwurf der Linksfraktion übernehmen, den wir vor vier Jahren in den Landtag eingebracht haben und der sich am Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiert. Damals war die SPD leider noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss... Mehr...

 
21. Mai 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung muss stimmiges Konzept für den Ausbau des Bahnverkehrs vorlegen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein stimmiges Konzept vorzulegen, wie sie den Bahnverkehr im Land aufwerten und mehr Menschen und Güter auf die Schiene bringen will. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben... Mehr...

 
20. Mai 2019 Dennis Lander/Jochen Flackus/Pressemeldungen

DIE LINKE fordert Angleichung der Polizei-Zulage an die Feuerwehr-Zulage

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine Erhöhung der Zulage für die Polizistinnen und Polizisten im Land. Als Zeichen der Wertschätzung und angesichts der im Ländervergleich insgesamt unterdurchschnittlichen Entlohnung sollten die Polizei-Kräfte zumindest dieselbe Zulage erhalten wie die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr. Einen... Mehr...

 
6. Mai 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung muss ausgewogenen und fairen Erörterungstermin zum Grubenwasser-Anstieg sicherstellen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Erörterungstermin zur ersten Phase des beantragten Grubenwasser-Anstiegs im Saarland sachlich, ausgewogen und auf „neutralem Boden“ stattfinden wird. „Dass das Oberbergamt diesen wichtigen Termin in einem Großzelt auf dem Gelände des... Mehr...

 
11. April 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Bodenpreise im Saarland steigen, wohnen wird teurer

Die Bodenpreise sind im Saarland in den vergangenen neun Jahren deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus (Drucksache 16/.806). Demnach kostete ein Quadratmeter baureifes Land etwa in Völklingen im Jahr 2008 55,58 Euro, im Jahr 2017... Mehr...

 
3. April 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Saar-Bauminister sollte seine Kraft lieber für stärkeren sozialen Wohnungsbau einsetzen, statt für ausgiebiges Selbstlob

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Euphorie über angebliche Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau im Land angesichts des großen Bedarfs für verfrüht und fordert deutlich mehr Investitionen in den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine... Mehr...

 
2. April 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Keine öffentlichen Aufträge mehr für Betriebe, die Betriebsrats-Wahlen verhindern wollen

Nachdem Baron-Reisen nach Informationen der Gewerkschaft ver.di erneut einem Bewerber für die Betriebsratswahl fristlos gekündigt hat, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung, keine öffentlichen Aufträge mehr an Betriebe zu vergeben, die die betriebliche Mitbestimmung verhindern wollen. Der wirtschafts- und verkehrspolitische... Mehr...

 
28. März 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: CDU und SPD müssen den ausufernden Befristungen in der Landesverwaltung endlich Einhalt gebieten

„Die Landesregierung ist offensichtlich allen Ankündigungen zum Trotz auch weiterhin nicht bereit, ihre Einstellungs-Praxis zu ändern, Befristungen auf ein Minimum zurückzufahren und sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...

 
8. März 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Land muss Lehren aus den Urteilen im LSVS-Finanzskandal ziehen

Nach den ersten Gerichts-Urteilen im Finanzskandal beim Landessportverband (LSVS) fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag als Konsequenz eine Neuaufstellung der Sportförderung im Land. „Die Staatsanwaltschaft spricht nach monatelangen Ermittlungen von Strukturen, die ‚zu Korruption und Machtmissbrauch geradezu einladen‘, von einer ‚unguten... Mehr...

 

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