Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

5. April 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Entwicklung der saarländischen Stahlindustrie Thema im Wirtschaftsausschuss

Als besorgniserregend bezeichnet Oskar Lafontaine die hohen Verluste, die 2016 bei Saarstahl aufgetreten sind. DIE LINKE wird beantragen, die Entwicklung der saarländischen Stahlindustrie im Wirtschaftsausschuss des Landtages zu behandeln. „Die Landesregierung soll im Ausschuss die Ergebnisse von Saarstahl im Vergleich zu den übrigen deutschen... Mehr...

 
3. April 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: CDU bei Förderung der Familien unglaubwürdig

Nachdem die CDU angekündigt hat, im Bundestags-Wahlkampf um Familien werben zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Es stimmt, Familien müssen bessergestellt werden. Die jetzige Ankündigung der Union steht aber im krassen Widerspruch zur mickrigen Erhöhung des Kindergeldes um gerade mal zwei Euro durch die ‚große Koalition‘ in Berlin. Wenn Parteien... Mehr...

 
3. April 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Gebühren-Abzocke sollte nicht Geschäftsmodell der saarländischen Sparkassen werden

Nachdem die ersten Sparkassen Gebühren fürs Geldabheben verlangen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine Änderung des Sparkassengesetzes im Land. Oskar Lafontaine: „Gebühren-Abzocke sollte nicht das Geschäftsmodell der Sparkassen werden, die im besonderen Maße dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Wenn es Geld kostet, wenn Kunden bei ihrer... Mehr...

 
3. April 2017 Astrid Schramm/Dagmar Ensch-Engel/Jochen Flackus/Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Oskar Lafontaine ist als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag bestätigt worden. Die neue Fraktion wählte ihn am Vormittag einstimmig. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden die Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm und die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer ist nun... Mehr...

 
27. März 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Für eine „Mehrheit diesseits der Union“

Zum Ausgang der Landtagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische LINKE hat bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird eine solch hohe Zustimmung für die Partei DIE LINKE in keinem anderen westdeutschen Bundesland erreicht. Gemessen an den Resultaten der LINKEN im vergangenen Jahr (Rheinland-Pfalz:... Mehr...

 
23. März 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Lafontaine an Merkel: Erfolg sieht anders aus

Mit dem Appell, den „Erfolgspfad“ nicht zu verlassen, will Bundeskanzlerin Merkel den Wahlkampf der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer unterstützen. Dazu Oskar Lafontaine: „Wenn man sich zur Landespolitik äußert, sollte man Bescheid wissen. Der von Merkel gepriesene ‚Erfolgspfad‘ hat folgendes Ergebnis: 14 Milliarden Euro... Mehr...

 
6. März 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV streichen, Schonvermögen kräftig erhöhen

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, um die Zumutbarkeitsklausel in Hartz IV zu streichen, die Arbeitslose zwingt, jeden Job anzunehmen, ganz unabhängig von ihrer Qualifikation und ganz egal, wie schlecht er bezahlt wird. „Diese Klausel wirkt als Rutschbahn der Löhne nach unten“, so... Mehr...

 
20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland kann sich keine weiteren Baupleiten mehr leisten

Zur Kostensteigerung beim Saarbrücker Ludwigspark-Stadion erklärt Oskar Lafontaine: „In der Fastnachtszeit könnte man der Stadt Saarbrücken scherzhaft empfehlen, Annegret Kramp-Karrenbauer als Projektmanagerin zu engagieren, die sich in der Vergangenheit bei großen Investitionen wie dem Vierten Pavillon, der Meeresfischzucht und dem leerstehenden... Mehr...

 
20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wer kennt die Zahlen: Finanzminister Toscani oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer?

Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Land nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die... Mehr...

 
20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Martin Schulz muss konkret werden

Nachdem Berichten zufolge SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz darüber nachdenkt, Teile der Agenda 2010 zurückzunehmen, erklärt Oskar Lafontaine: „Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen Erklärungen bleiben, sondern muss klare Antworten liefern: Wie will er die Arbeitslosenversicherung verbessern? Was will er konkret... Mehr...

 
17. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saar-CDU missbraucht Finanzministerium für den Wahlkampf

Oskar Lafontaine wirft Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen: "Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat heute erklärt, der Zukunftsplan der Saar-CDU sei solide 'gegengerechnet mit dem Saar-Finanzministerium'. Das ist ein einmaliger Vorgang", so Lafontaine.... Mehr...

 
17. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen

Zu den neuesten Versprechungen der saarländischen CDU erklärt Oskar Lafontaine: "Bei der Saar-CDU liegen wieder die Nerven blank. Wie schon vor der letzten Landtagswahl macht die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Saarländerinnen und Saarländern unhaltbare Versprechen. Vor der letzten Landtagswahl versprach sie eine Zukunft... Mehr...

 

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