Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

29. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Sondersitzung des Saar-Parlaments zu Corona-Maßnahmen ist richtige Entscheidung – Schließungen von Gastronomie und Kultur-Einrichtungen falsch

Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten begrüßt es Oskar Lafontaine, dass es am kommenden Dienstag eine Debatte im Saar-Parlament über die beschlossenen Maßnahmen geben wird. Es sei aber höchste Zeit, den von der Linksfraktion schon im Mai im Landtag eingebrachten und auch in der heutigen Bundestagsdebatte... Mehr...

 
26. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landtag muss bei seiner nächsten Sitzung über die Corona-Situation und weitere Maßnahmen beraten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass der Landtag bei seiner nächsten Sitzung am 11. November über die Corona-Situation berät. Dabei sollte die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern auch darlegen, wie sie die Entwicklung einschätzt und welche Maßnahmen zum Schutz gerade der Älteren und derjenigen mit Vorerkrankungen sie... Mehr...

 
22. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Zahl der Neu-Infektionen ist keine ausreichende Entscheidungsgrundlage

Als falsch bezeichnet es Oskar Lafontaine, dass in erster Linie die Zahl der Corona-Neuinfektionen die Grundlage für die Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen ist. „Die Zahl der Neuinfektionen im Oktober kann nicht ebenso bewertet werden wie die Zahlen im März und April. Je mehr getestet wird,... Mehr...

 
12. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zu Corona: Zahlen über Neu-Infektionen führen in die Irre

Als bedauerlich bezeichnet es Oskar Lafontaine, dass in den Corona-Statistiken in erster Linie immer die Zahl der Neu-Infektionen gemeldet wird. Die Neu-Infektionen im September und im Oktober würden zudem in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung mit denen im März und April dieses Jahres verglichen. „Diese Vergleiche sind... Mehr...

 
8. Oktober 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich mehr um die Abtei Tholey kümmern

Zur Auseinandersetzung über die Rolle der Landesregierung bei der Sanierung der Abtei Tholey erklärt Oskar Lafontaine: „Die Fenster des Künstlers Gerhard Richter sind ein großes Geschenk nicht nur an die Abtei, sondern an die Saarländerinnen und Saarländer. Die 634 erstmals erwähnte Abtei gilt als ältestes Kloster Deutschlands und wird durch die... Mehr...

 
27. September 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Solarenergie stärker fördern

Anlässlich des "Klimastreiks“ fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, ein Solar-Förder-Programm wie in den 90er Jahren aufzulegen. „Unser Land hat besonders viele Sonnenstunden und ist daher auch besonders für einen Ausbau der Sonnenenergie geeignet. Leider gibt es seit Jahren kein vergleichbares Förderprogramm mehr... Mehr...

 
24. September 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Keine Grenzkontrollen ohne Abstimmung mit unseren französischen Partnern

Laut Presseberichten hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um die Bun­des­po­li­zei an­ge­wie­sen, an der Gren­ze zu Frank­reich „ver­stärkt co­ro­nabe­ding­te Kon­troll­maß­nah­men“ durch­zu­füh­ren und unter anderem Per­so­nen „zur Ab­wehr ei­ner Ge­fahr“ an­zu­hal­ten und den Aus­weis zu ver­lan­gen. Dazu Oskar Lafontaine: „Alle Fraktionen des... Mehr...

 
13. September 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie stärken

Die Linksfraktion fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, eine Stärkung der Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie nicht länger zu blockieren. Die Fraktion wird am Mittwoch erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, der vorsieht, dass der Landtag bei Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes... Mehr...

 
7. September 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landtag sollte über Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht entscheiden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zentrale Entscheidungen im Rahmen des Infektionsschutzes nicht auf dem Verordnungswege durchzubringen, sondern den Landtag zu beteiligen. Oskar Lafontaine: „CDU und SPD wären gut beraten, die Urteile des Verfassungsgerichts ernst zu nehmen und Maßnahmen wie die Erhebung... Mehr...

 
29. August 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung darf nicht am Landesparlament vorbei regieren!

Nachdem das saarländische Verfassungsgericht die Regelungen der Landesregierung zur Kontakt-Nachverfolgung in der Corona-Pandemie teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, weil ein derart massiver Eingriff in die Grundrechte nicht durch Rechtsverordnungen verfügt werden kann, sondern durch den Landtag nach einer öffentlichen Debatte... Mehr...

 
27. August 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Politik ermöglicht Amazon Ausbeutung der Beschäftigten

Nachdem der Online-Händler Amazon in seinem neuen Verteilzentrum in Völklingen rund 70 Prozent Leiharbeiter beschäftigen will, erklärt Oskar Lafontaine: „Wer der Ausbeutung von Beschäftigten durch Leiharbeit Tür und Tor öffnet, darf sich nicht wundern, wenn Konzerne davon Gebrauch machen. Wir erleben die Folgen der verheerenden Agenda-Politik der... Mehr...

 
17. August 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: „Saarbrücker Flughafen braucht eine klare Perspektive auch nach 2024!“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine klare Perspektive für den Saarbrücker Flughafen auch nach 2024 hinaus, wenn staatliche Zuschüsse durch die EU verboten sind. Oskar Lafontaine: „Solange unser Land so mangelhaft an den Schienen-Schnellverkehr angebunden ist, bleibt der Flughafen unverzichtbar, sowohl für die Saar-Wirtschaft,... Mehr...

 

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