Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

28. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Notruf der Staatsanwälte alarmierend

Als alarmierend bezeichnet Oskar Lafontaine den Brandbrief der Staatsanwälte an den saarländischen Justizminister Stefan Toscani. „Wenn zu befürchten ist, ‚dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen‘ komme und festgestellt wird, ‚dass Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität zum Ruhen gebracht werden‘, dann wird das Vertrauen... Mehr...

 
20. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Waldzerstörung für den Klimaschutz? Saarländische Landesregierung will im Gegensatz zu anderen Landesregierungen weitermachen wie bisher

Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute die Änderung des Landeswaldgesetzes beschlossen und den Änderungsantrag der Linksfraktion, der für einen lückenlosen Schutz des Waldes im Saarland vor einer Zerstörung durch den Bau neuer Windkraftanlagen gesorgt hätte, abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Waldgesetz ist eine Mogelpackung,... Mehr...

 
12. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zum Tode Heiner Geisslers

Zum Tode von Heiner Geissler erklärt Oskar Lafontaine: „Ich trauere um Heiner Geissler. Mein Beileid gilt seiner Familie und allen, die ihm nahestanden. Mit Heiner Geissler starb einer der profiliertesten Politiker der deutschen Nachkriegszeit. Er fühlte sich Zeit seines Lebens der christlichen Soziallehre verpflichtet. Wie kaum ein anderer... Mehr...

 
6. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Entscheidung bei der Saarschmiede lässt viele Fragen offen

Nachdem der Aufsichtsrat beschlossen hat, die Saarschmiede teilweise zu schließen, fordert Oskar Lafontaine die Unternehmensleitung auf, eine sozialverträgliche Lösung für die betroffenen über 400 Beschäftigten zu finden und ein überzeugenderes Konzept vorzulegen, um die restlichen Arbeitsplätze zu sichern. „Seit dem Start vor sieben Jahren... Mehr...

 
1. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland bleibt Haushaltsnotlageland

Der Bericht des Landesrechnungshofes, nachdem das Saarland frühestens 2200 schuldenfrei sein kann und der Schuldenberg bis Ende 2018 auf 14,6 Milliarden steigt, zeigt für Oskar Lafontaine, dass das Saarland ein Haushaltsnotlageland bleibt. „Dabei sind die kommunalen Schulden nicht einmal eingerechnet, worauf der Rechnungshof ausdrücklich... Mehr...

 
18. August 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarschmiede erhalten – Saarland ist Stahl-Land

Oskar Lafontaine fordert die Unternehmensführung von Saarstahl auf, ein Konzept zur Neuausrichtung und Rettung der Saarschmiede vorzulegen. Nachdem die Schmiede seit sieben Jahren rote Zahlen schreibt, sei dies längst überfällig. Dem Betriebsrat sei zuzustimmen, dass in keinem Fall notwendige Investitionen zurückgestellt werden dürften. Hier sei... Mehr...

 
8. August 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen, atomare Abrüstung vorantreiben!

Dass fünf Friedensaktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes Büchel eindringen und sich eine Stunde lang völlig unbehelligt dort aufhalten konnten, wo die letzten US-Atombomben auf deutschem Boden lagern, zeigt für DIE LINKE, dass die Atomwaffen unzureichend gesichert sind und aus Deutschland abgezogen werden müssen. Oskar... Mehr...

 
13. Juli 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Steigende Zahl berufstätiger Rentner ist Armutszeugnis - Renten rauf wie in Österreich

Angesichts neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen inzwischen jeder neunte Rentner in Deutschland berufstätig ist und für 346.000 ältere Menschen über 65 ihre Arbeit Haupteinnahmequelle ist, erneuert Oskar Lafontaine die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der gesetzlichen Rente. „Viele Menschen arbeiten im Alter ja nicht,... Mehr...

 
27. Juni 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wer Altersarmut bekämpfen will, muss Niedriglöhne verhindern und die Zerstörung der gesetzlichen Rente rückgängig machen

Nachdem auch nach Berechnungen der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung in 20 Jahren jeder fünfte Neu-Rentner von Altersarmut bedroht ist, fordert Oskar Lafontaine CDU und SPD auf, nicht länger eine Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung und eine wirksame Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. „Selbst die... Mehr...

 
21. Juni 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: CDU, SPD und AfD vertreten einseitig die Interessen der Sparkassen, nicht die aller Saarländerinnen und Saarländer

Nachdem CDU, SPD und AfD heute im Landtag den Entwurf der Linksfraktion für eine Begrenzung der Dispo- und Überziehungszinsen und ein Verbot von Gebühren für das Abheben an Geldautomaten bei den saarländischen Sparkassen abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Uns geht es um die Saarländerinnen und Saarländer, die jeden Euro zweimal umdrehen... Mehr...

 
20. Juni 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zur Haushaltsklausur von CDU und SPD: Der große Wurf bleibt aus

„Natürlich ist es erfreulich, wenn die Haushaltslücke kleiner wird. Dass dies aber in erster Linie den historisch niedrigen Zinsen und einer ungewöhnlich positiven Steuerentwicklung zu verdanken ist und weniger einem besonders glücklichen Regierungshandeln, ist der Landesregierung hoffentlich bewusst.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine... Mehr...

 
19. Juni 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: CDU und SPD bedienen weiter die Gewinn-Interessen der Windkraft-Lobby

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD vor, den saarländischen Wald weiterhin unzureichend vor Zerstörung durch den Zubau von Windkraftanlagen zu schützen. Die Linksfraktion wird am Mittwoch im Landtag die von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderung des Landeswaldgesetzes daher ablehnen. Oskar Lafontaine: „Im Wahlkampf hatte... Mehr...

 

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