Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

26. Juni 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Annegret Kramp-Karrenbauer und der Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz müssen Auskunft geben, ob und wann sie über den Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie informiert wurden

Oskar Lafontaine: „Beim Umgang mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie sind noch viele Fragen offen. Die ehemalige Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer muss sich endlich erklären, ob und wann sie informiert wurde. Dasselbe gilt für den Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz, der zudem noch... Mehr...

 
25. Juni 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bei der Aufklärung des Kindesmissbrauchs in der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie dürfen die politisch wichtigen Fragen in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung nicht unter den Tisch fallen

Oskar Lafontaine: „Die bisherigen Erklärungen der Landesregierung, warum die möglichen Opfer und ihre Erziehungsberechtigten jahrelang nicht über den Missbrauchsverdacht an der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Homburg informiert wurden, sind nicht ausreichend. Wann wurde der Chef der Staatskanzlei und Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen... Mehr...

 
24. Juni 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Vorgänge bei Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie aufklären

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung Aufklärung darüber, warum die möglichen Opfer und ihre Erziehungsberechtigten jahrelang nicht über den Missbrauchsverdacht an der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Homburg informiert wurden. Oskar Lafontaine: „Die bisherige Informationspolitik der Landesregierung ist... Mehr...

 
17. Juni 2019 Linksfraktion Saarland/Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Linksfraktion unterstützt Forderung der IG Bau nach Rahmentarifvertrag und Weihnachtsgeld für Gebäudereiniger und fordert Landes-Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Gewerkschaft IG Bau und die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk in ihren Forderungen nach einem Rahmentarifvertrag und besseren Arbeitsbedingungen. Nachdem Ute Langenbahn und Thomas Kreten vom Bezirksvorstand der IG Bau heute der Linksfraktion über die aktuelle Situation in der Branche... Mehr...

 
27. Mai 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Europawahl ist Absage an Sozialabbau, Umweltzerstörung und Militarisierung

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die erneuten Verluste der beiden ‚Volksparteien‘ CDU und SPD bei den Europawahlen sind eine Absage an die Politik der letzten Jahre. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will sich mit dem Sozialabbau, dem großen Niedriglohnsektor, steigenden Mieten, Pflegenotstand, von Jahr zu Jahr... Mehr...

 
22. Mai 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarländer erwarten konkrete Zahlen und Zusagen für Bundeshilfen, keine unverbindlichen Absichtserklärungen

„Solange unklar ist, wieviel Geld der Bund dem Saarland an Struktur-Hilfen tatsächlich gibt, besteht kein Grund zur Zufriedenheit. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten konkrete Zahlen und klare Zusagen für Bundeshilfen. Unverbindliche Absichtserklärungen ein paar Tage vor den Kommunal- und Europawahlen helfen nicht weiter." Mit diesen... Mehr...

 
29. April 2019 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen stoppen

Jeder siebte Beschäftigte im Saarland erhält trotz Vollzeitstelle weniger als 2000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist die Zahl der Reichen und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren auch an der Saar gestiegen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Armut und Ungleichheit hervorgeht (Drucksache... Mehr...

 
1. April 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Europa braucht eine Politik der guten Nachbarschaft

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Saarländischen Landtag, erklärt Oskar Lafontaine: „Europa lebt von der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen, da hat Jean-Claude Juncker Recht. Wir haben früher gemeinsam - er als luxemburgischer Premierminister, ich als saarländischer Ministerpräsident - in... Mehr...

 
1. April 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr Investitionen und keine Schwarze Null

Nachdem das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes im letzten Jahr real um 0,8 Prozent gesunken ist und das Land damit beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich wieder einmal deutlich zurücklag, fordert DIE LINKE ein Ende der verfehlten Politik aus Schwarzer Null und Schuldenbremse und mehr Investitionen. „Hauptursache der unterdurchschnittlichen... Mehr...

 
10. März 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer verärgert Frankreich

In der „Welt am Sonntag“ hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren „Europaplan“ vorgelegt. Darin schreibt sie: „Wir sollten auch lange überfällige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen. Dazu gehört die Konzentration des Europäischen Parlaments auf den Standort Brüssel...“ Dazu Oskar Lafontaine: „Als saarländische Ministerpräsidentin hat... Mehr...

 
20. Februar 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saar-Regierung ist auf dem falschen Weg

Nachdem das Saarland bereits 2018 und damit ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen mit dem Schuldenabbau begonnen hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Schuldenabbau ist notwendig. Noch notwendiger sind im Saarland aber Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, die Verkehrsinfrastruktur und ein schnelles Internet. Zum Abbau der über 14... Mehr...

 
4. Februar 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Grundsteuer-Reform darf nicht zu einer Mietsteigerung führen

Nachdem sich Bund und Länder auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt haben, fordert Oskar Lafontaine die politisch Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer Verteuerung der Mieten führt. „Die Leidtragenden dürfen am Ende nicht wieder einmal die Normal- und Geringverdiener und die einfachen Rentnerinnen und... Mehr...

 

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