Zur Zeit wird gefiltert nach: Oskar Lafontaine

23. November 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten

Oskar Lafontaine fordert Siemens auf, das Reparaturzentrum in St. Ingbert nicht zu schließen. Die Belegschaft habe gute Arbeit geleistet, der Betrieb wurde mehrfach ausgezeichnet und sei wichtig für die saarländische Wirtschaft. „Bei einem konstanten Erlös von durchschnittlich 6,5 Millionen Euro und einer Umsatzrendite von 8,5 Prozent ist dieses... Mehr...

 
20. November 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Keine Gemeinde-Fusionen - Demokratie vor Ort stärken

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht in der Zusammenlegung saarländischer Gemeinden eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Oskar Lafontaine: „Das grundsätzliche Haushaltsproblem wird nicht gelöst, wenn zwei oder mehr hochverschuldete Gemeinden fusioniert werden. Aus eigener Kraft kommen die Städte und Gemeinde aus ihrer Haushaltsnot... Mehr...

 
20. November 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Vier weitere Jahre mit Angela Merkel sind keine Lösung

Zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erklärt Oskar Lafontaine: „Vier weitere Jahre mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin würden Deutschland nicht voran bringen und zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft führen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen untergräbt das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Aktive Raumordnungspolitik für das Saarland - Land muss Anreize schaffen, um Leerstände in den Dörfern zu vermeiden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Ingenieurkammer des Saarlandes an der mangelhaften Raumordnungspolitik des Landes. Oskar Lafontaine: „Ziel muss es sein, die zunehmenden Leerstände in den Dörfern zu vermeiden und bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu schaffen. Die Landesregierung muss dafür die Initiative ergreifen.... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Millionen für Strom, den niemand braucht? Energiewende wirtschaftlich und sozial gestalten

Deutschlands Verbraucher zahlten vergangenes Jahr 643 Millionen Euro für Wind-Strom, den es gar nicht gab, wie der aktuelle Monitoring-Bericht von Netzagentur und Kartellamt zeigt. Weil die Windräder an vielen Tagen deutlich mehr Energie produzieren als benötigt wird, Speicher-Möglichkeiten und ausreichend Leitungen aber fehlen, mussten diese... Mehr...

 
25. Oktober 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Verdrängen und Schönreden sind keine Antworten auf die Haushaltsnotlage des Saarlandes und seiner Gemeinden

Oskar Lafontaine wirft CDU und SPD „eine riesige Selbsttäuschung“ über die Haushaltslage des Saarlandes vor. „Es ist eine Tatsache, dass das Land mit 14,4 Milliarden Euro und die saarländischen Gemeinden allein mit 2,2 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig überschuldet sind. Wenn der Zinssatz nur um einen Prozentpunkt steigt, kracht das... Mehr...

 
28. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Notruf der Staatsanwälte alarmierend

Als alarmierend bezeichnet Oskar Lafontaine den Brandbrief der Staatsanwälte an den saarländischen Justizminister Stefan Toscani. „Wenn zu befürchten ist, ‚dass es zu einer zunehmenden Zahl von Haftbefehlsaufhebungen‘ komme und festgestellt wird, ‚dass Fälle einfacher und mittlerer Kriminalität zum Ruhen gebracht werden‘, dann wird das Vertrauen... Mehr...

 
20. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Waldzerstörung für den Klimaschutz? Saarländische Landesregierung will im Gegensatz zu anderen Landesregierungen weitermachen wie bisher

Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute die Änderung des Landeswaldgesetzes beschlossen und den Änderungsantrag der Linksfraktion, der für einen lückenlosen Schutz des Waldes im Saarland vor einer Zerstörung durch den Bau neuer Windkraftanlagen gesorgt hätte, abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Waldgesetz ist eine Mogelpackung,... Mehr...

 
12. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zum Tode Heiner Geisslers

Zum Tode von Heiner Geissler erklärt Oskar Lafontaine: „Ich trauere um Heiner Geissler. Mein Beileid gilt seiner Familie und allen, die ihm nahestanden. Mit Heiner Geissler starb einer der profiliertesten Politiker der deutschen Nachkriegszeit. Er fühlte sich Zeit seines Lebens der christlichen Soziallehre verpflichtet. Wie kaum ein anderer... Mehr...

 
6. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Entscheidung bei der Saarschmiede lässt viele Fragen offen

Nachdem der Aufsichtsrat beschlossen hat, die Saarschmiede teilweise zu schließen, fordert Oskar Lafontaine die Unternehmensleitung auf, eine sozialverträgliche Lösung für die betroffenen über 400 Beschäftigten zu finden und ein überzeugenderes Konzept vorzulegen, um die restlichen Arbeitsplätze zu sichern. „Seit dem Start vor sieben Jahren... Mehr...

 
1. September 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland bleibt Haushaltsnotlageland

Der Bericht des Landesrechnungshofes, nachdem das Saarland frühestens 2200 schuldenfrei sein kann und der Schuldenberg bis Ende 2018 auf 14,6 Milliarden steigt, zeigt für Oskar Lafontaine, dass das Saarland ein Haushaltsnotlageland bleibt. „Dabei sind die kommunalen Schulden nicht einmal eingerechnet, worauf der Rechnungshof ausdrücklich... Mehr...

 
18. August 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarschmiede erhalten – Saarland ist Stahl-Land

Oskar Lafontaine fordert die Unternehmensführung von Saarstahl auf, ein Konzept zur Neuausrichtung und Rettung der Saarschmiede vorzulegen. Nachdem die Schmiede seit sieben Jahren rote Zahlen schreibt, sei dies längst überfällig. Dem Betriebsrat sei zuzustimmen, dass in keinem Fall notwendige Investitionen zurückgestellt werden dürften. Hier sei... Mehr...

 

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