Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

23. September 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Sozialer Wohnungsbau im Saarland bleibt trotz Selbstlobs des Bauministers ein Trauerspiel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Bauminister Klaus Bouillon auf, den sozialen Wohnungsbau an der Saar erheblich auszubauen, auf Grundlage eines belastbaren Konzepts mit klaren Zahlen. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Der Erfolg oder Misserfolg des sozialen Wohnungsbaus misst sich nicht an der... Mehr...

 
21. September 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU Baden-Württemberg darf Förderung von Ganztags-Grundschulen nicht für alle Bundesländer blockieren

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die CDU in Baden-Württemberg für alle Bundesländer eine Förderung des Bundes zum Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder blockiert, weil sie an der sogenannten flexiblen Nachmittagsbetreuung, also ohne eine feste Ganztagsstruktur, festhält. „Es ist absolut richtig, dass der... Mehr...

 
21. September 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: CDU und SPD dürfen öffentlich-rechtliche Krankenhauslösung für das Nordsaarland nicht länger blockieren

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, die berechtigten Sorgen der Menschen im Nordsaarland ernst zu nehmen und eine öffentlich-rechtliche Krankenhaus-Lösung nicht länger zu blockieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie für die... Mehr...

 
13. September 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie stärken

Die Linksfraktion fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, eine Stärkung der Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie nicht länger zu blockieren. Die Fraktion wird am Mittwoch erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, der vorsieht, dass der Landtag bei Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes... Mehr...

 
7. September 2020 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landtag sollte über Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht entscheiden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zentrale Entscheidungen im Rahmen des Infektionsschutzes nicht auf dem Verordnungswege durchzubringen, sondern den Landtag zu beteiligen. Oskar Lafontaine: „CDU und SPD wären gut beraten, die Urteile des Verfassungsgerichts ernst zu nehmen und Maßnahmen wie die Erhebung... Mehr...

 
7. September 2020 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Bessere Solaranlagen-Förderung statt Solaranlagen-Pflicht

Zur Forderung der Grünen nach einer Solaranlagen-Pflicht bei allen Neubauten erklärt Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag „Zum Schutz der Umwelt ist es unerlässlich, die Solarenergie verstärkt zu fördern und auszubauen. Dafür gab es früher im Saarland und auf Bundesebene entsprechende öffentliche... Mehr...

 
4. September 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD sollten auf Lehrer, Eltern und Schüler hören und endlich ernsthaft über G9 am Gymnasium reden!

Nachdem nach Eltern und Schülern jetzt auch der saarländische Philologenverband das Abitur nach neun Jahren Gymnasium (G9) fordert, ruft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, die Diskussion nicht weiter zu blockieren. „G 9 am Gymnasium muss auf den Prüfstand. Denn immer mehr Eltern, Schülerinnen und Schüler und... Mehr...

 
2. September 2020 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Gesundheit ist keine Ware, Krankenhäuser sind öffentliche Aufgabe - Landesregierung muss wohnortnahe Versorgung aller Saarländerinnen und Saarländer sicherstellen

Nachdem die Marienhausklinik St. Josef in Losheim noch in diesem Jahr die 51 verbliebenen Betten in der Inneren Medizin aufgeben und sich ausschließlich auf die medizinische Versorgung alter Menschen konzentrieren will, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, umgehend eine Krankenhausplanung vorzulegen, die... Mehr...

 
2. September 2020 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Veranstaltungsbranche braucht Hilfe und Planungssicherheit

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine bessere Unterstützung der Veranstaltungsbranche. „Es ist gut, dass die Landesregierung inzwischen mit den Veranstaltern in Kontakt steht, das war überfällig. Aber aus den Gesprächen müssen auch konkrete Hilfen erfolgen“, erklärt Barbara Spaniol, Mitglied im Haushalts- und im Kulturausschuss... Mehr...

 
1. September 2020 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Zeugenvernahme des "Sonderermittlers" im Untersuchungsausschuss bringt wenig neues - Aufklärungswille der Landesregierung auch bei Missbrauchsfällen in der Homburger HNO wenig ausgeprägt

Nachdem heute der "Sonderermittler" der Staatskanzlei im Untersuchungsausschuss über die Missbrauchsfälle in der HNO berichtet hat, kritisiert die Linksfraktion fehlenden Aufklärungswillen der für die Uniklinik verantwortlichen Landesregierung. Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende... Mehr...

 
31. August 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Nach Verfassungsgerichts-Urteil sollten sich die Landtagsfraktionen umgehend auf ein Gesetz verständigen, um die Beteiligung des Landtags sicherzustellen

<xml></xml>Nachdem das saarländische Verfassungsgericht bereits zum zweiten Mal das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie verurteilt hat und eine rechtssichere Beteiligung des Parlaments fordert, ruft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die anderen Fraktionen auf, sich auf ein entsprechendes Gesetz zu... Mehr...

 
31. August 2020 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Landesregierung darf Anfragen zu einem der Schlüsselthemen des Landes nicht einfach abwürgen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung parlamentarische Anfragen insgesamt immer schleppender beantwortet und sich bei einem der Schlüsselthemen des Landes, der Frage der Investitionstätigkeit, um klare Antworten herumdrückt. „Die Linksfraktion hat nach Pro-Kopf-Investitionsausgaben des Landes und seiner... Mehr...

 

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