Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemeldungen

21. August 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Teure Großkontrollen der Polizei mit magerem Ergebnis

Das Land hat in diesem Jahr statistisch betrachtet 443.011,80 Euro für 41 Großkontrollen in der Saarbrücker Innenstadt ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Dennis Lander, Innenpolitiker der LINKEN, hervor (Drucksache 16/935). Dabei waren 1183 Polizeikräfte im Einsatz und haben 1931 Personen kontrolliert – mit sehr magerer Ausbeute: Gerade... Mehr...

 
21. August 2019 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Keine Abwerbung von Pflegekräften aus ärmeren Ländern – Arbeitsbedingungen hier verbessern

„In vielen Regionen Mexikos ist die gesundheitliche Versorgung unzureichend, die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Und saarländische Kliniken wollen jetzt mexikanisches Pflegepersonal ins Saarland abwerben, statt zu helfen, die Verhältnisse in Mexiko zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal hier. Das... Mehr...

 
21. August 2019 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Unnötige Hürde hat viele Menschen mit Betreuung davon abgehalten, von ihrem neu gewonnen Wahlrecht Gebrauch zu machen

Im Saarland haben von rund 850 psychisch Kranken und Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder Straftätern, die sich wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung befinden, gerade einmal fünf einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen Ende Mai gestellt. Das ist das... Mehr...

 
19. August 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: ÖPNV im Saarland attraktiver machen – DIE LINKE beantragt öffentliche Anhörung

Nachdem der ohnehin schon unattraktive ÖPNV im Saarland erneut Nutzer verloren hat, wird DIE LINKE eine öffentliche Anhörung von Experten im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantragen. Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das Saarland liegt bei der Nutzung von Bus und Bahn auch aufgrund der teuren Preise und schlechten Anbindung... Mehr...

 
19. August 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland fällt bei Investitionen immer weiter zurück – grundlegender Kurswechsel nötig

Das Saarland und seine Kommunen fallen bei den Sachinvestitionen immer weiter zurück. Im letzten Jahr hat das Land als einziges Flächenland außer dem investitionsstarken Baden-Württemberg weniger investiert als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018 hervorgeht. Pro Kopf wurden an der Saar demnach nur rund... Mehr...

 
12. August 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Kindesmissbrauch am Homburger Uniklinikum - Fraktion DIE LINKE stellt Antrag für Untersuchungsausschuss

DIE LINKE im Saarländischen Landtag stellt bei der nächsten Landtagssitzung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Kindesmissbrauchs am Uniklinikum Homburg, der Aufarbeitung der Vorgänge und der Verantwortlichkeiten. Oskar Lafontaine: „Die Saarländerinnen und Saarländer, insbesondere die betroffenen Kinder und... Mehr...

 
12. August 2019 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss ihre Politik ändern

Nachdem das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln darauf hingewiesen hat, dass dem Saarland „gefährliche Abwärtsspiralen“ drohen, fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung auf, ihren Kurs zu wechseln: „Die Regierung muss unserer Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Investitionstätigkeit, die auch von der Saar-Wirtschaft geteilt... Mehr...

 
9. August 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Machtspiele im Bildungsbereich müssen sofort aufhören!

Zum Streit um Lehrerstellen äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Machtspiele innerhalb der Landesregierung auf dem Rücken der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler müssen sofort aufhören! Dieses Tauziehen um die Anzahl von Lehrerstellen ist nur noch... Mehr...

 
19. Juli 2019 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Saarländerinnen und Saarländer erwarten von der neuen Verteidigungsministerin eine deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms über dem Saarland

„Da die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Saarländerin ist, erwarten die Menschen im Saarland zu Recht, dass die überdurchschnittliche Belastung unseres Landes mit militärischem Fluglärm endlich ein Ende findet“, sagt die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol. „Es gab noch nie einen schlüssigen Grund dafür, warum der... Mehr...

 
17. Juli 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Keine Überwachung von Whatsapp und Co durch Verfassungsschutz

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die Forderung des saarländischen Verfassungsschutz-Direktors Albert nach weiteren Möglichkeiten zur Überwachung von Whatsapp, Signal und anderen Messanger-Diensten ab. „Damit schwimmt Herr Albert auf einer Welle mit Horst Seehofer, der dem Verfassungsschutz die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit... Mehr...

 
13. Juli 2019 Jochen Flackus/Pressemeldungen

Jochen Flackus: Sachgrundlose Befristungen gehören verboten – Landesregierung sollte bei sich selbst beginnen

„Es ist längst überfällig, sachgrundlose Befristungen nicht nur einzuschränken, sondern ausnahmslos abzuschaffen und zu verbieten. Die Wirtschaft ist jahrzehntelang hervorragend auch ohne dieses Instrument ausgekommen, bis ihr SPD und Grüne, unterstützt von CDU, CSU und FDP, Tür und Tor geöffnet haben.“ Mit diesen Worten reagiert der... Mehr...

 
13. Juli 2019 Dennis Lander/Pressemeldungen

Dennis Lander: Landesregierung wird ihrer Verantwortung beim Kindesmissbrauch in der Homburger Uniklinik nicht gerecht

Nachdem Justizminister Peter Strobel im Fall des Kindesmissbrauchs an der Homburger Uniklinik verteidigt, dass die Staatsanwaltschaft die betroffenen Kinder und deren Eltern nicht informiert hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander: „Es ist nicht in erster Linie Aufgabe des Ministers,... Mehr...

 

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