Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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1. Dezember 2010 Ralf Georgi

Neuregelung der Rundfunkgebühren

Im Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf Eckpunkte einer veränderten Rundfunkfinanzierung. Künftig soll eine haushaltsbezogene anstelle der gerätebezogenen Rundfunkabgabe erhoben werden.Die verringerte Gebühr für die ausschließliche Nutzung eines Radiogerätes bzw. die Befreiung bei Nichtvorhandensein von Fernseh- oder... Mehr...

 
1. Dezember 2010

Abschiebung von Asylbewerbern

Im Jahre 2010 wurden bis Nov. 109 Menschen abgeschoben. Dafür wurden bis dato 1.400.000 € verausgabt.Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Ich bitte um Auskunft über erfolgte Abschiebungen der Jahre 2000 bis     einschließlich 2010 mit folgenden Angaben:AlterGeschlechtHerkunftslandFamilienstand nach folgenden Kriterien:... Mehr...