Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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27. Januar 2010 Ralf Georgi

Umsetzung der Leistungsform persönliches Budget

Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1.) Wie hat sich die Umsetzung des persönlichen Budgets seit 1. Januar 2008 im Jahr 2008 sowie im Jahr 2009 entwickelt? 2.) Wie viele Anträge wurden bewilligt, und wie viele wurden abgelehnt?3.)     Welcher Leistungsträger hat wie viele Anträge bewilligt bzw. abgelehnt?4.)    Wie... Mehr...

 
26. Januar 2010 Ralf Georgi

Bundespolizeiinspektion Bexbach

Der regionale Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (BPOLI) Bexbach ist das Saarland. Mit der Verlagerung der BPOLI seit dem 01.03.2008 von dem Standort Goldene Bremm nach Bexbach haben sich laut unserer Kenntnis dienststellenintern Veränderungen in der Einsatz- und Verwaltungsstruktur der BPOLI ergeben, die eine verstärkte Inanspruchnahme der... Mehr...

 
8. Januar 2010

Rundfunkgebühren

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten 2010 eine Reform der Rundfunkgebühren. Es geht um die Frage, ob es künftig eine "Haushaltsabgabe" oder eine "modifizierte Geräteabgabe" geben soll. In diesem Zusammenhang wird auch eine Umkehrung der Beweislast erwogen, nach der jeder Haushalt grundsätzlich gebührenpflichtig wäre.... Mehr...