Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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29. Oktober 2010 Ralf Georgi

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch in der Justiz

Beim Oberlandesgericht des Saarlandes ist eine Richterstelle in einem Senat schon seit langer Zeit nicht mit einem Richter am Oberlandesgericht, sondern mit einem dorthin zeitlich befristet abgeordneten Richter am Amtsgericht besetzt.Dadurch fehlt dem Amtsgericht Saarbrücken ein Richter und dessen Arbeitskraft, was dort zu Verfahrensverzögerungen... Mehr...

 
7. Oktober 2010

Position der Landesregierung zur geforderten Flexibilisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Im Juli 2010 stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage, die die Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe betraf (BT-Drs. 17/2528). Die Antwort seitens der Bundesregierung macht deutlich, dass gerade in diesem Bereich Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können und die Abbruchquote aus betrieblichen Gründen sehr... Mehr...

 
7. Oktober 2010

Einfluss der Landesregierung auf Verwaltung, Entwicklung und künftige Nutzung von (ehemaligen) Bergbauflächen im Saarland

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Die Bergbauflächen im Saarland umfassen laut RAG 2500 Hektar. Für diese Flächen wird derzeit nach künftigen Nutzungsmöglichkeiten gesucht.Welche Aktivitäten plant die Landesregierung, um im Sinne der Berücksichtigung von Landesinteressen Einfluss auf die Verwaltung und Entwicklung industriell vorgenutzter... Mehr...

 
4. Oktober 2010 Astrid Schramm/Barbara Spaniol

Bestellung des Pflegedirektors am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS)

Im UKS kümmern sich rund 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Patienten. Hinzu kommen rund 800 Uni-Bedienstete. Damit ist das UKS einer der größten Arbeitgeber der Region. Der Pflegedirektor ist ein wichtiger Repräsentant der Pflege des Universitätsklinikums. Sein Wirkungsbereich umfasst die Planung und Organisation der Pflege sowie die... Mehr...