Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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15. April 2011

Bettensteuer in der Landeshauptstadt Saarbrücken

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat am 11. Mai 2010 die Satzung einer kommunalen Aufwandssteuer auf Hotelübernachtungen („Bettensteuer“) beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat diese Satzung bis heute nicht genehmigt. Zwar hat sie im Zuge der Haushalts-Genehmigung 2010 am 5. Juli 2010 die erwarteten Einnahmen durch diese Aufwandssteuer... Mehr...