Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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21. Dezember 2011 Barbara Spaniol

Raumordnungs- bzw. Planungsverfahren für die auf dem Enklerplatz in Homburg geplante Einkaufsgalerie

Die ECE-Projektmanagementgesellschaft plant auf dem Enklerplatz in Homburg die Errichtung einer Einkaufsgalerie. Nach der Europa-Galerie Saarbrücken und dem Saarpark-Center Neunkirchen würde es sich um das drittgrößte ECE-Einkaufscenter im Saarland handeln. Jüngst wurde berichtet, dass seitens des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr ein... Mehr...

 
7. Dezember 2011

Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund und Erfassung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)

„DIE ZEIT“ und „DER TAGESSPIEGEL“ berichten in ihren Ausgaben vom 16. September 2010, dass seit dem 3. Oktober 1990 „mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen sind“ (DIE ZEIT, 15. September 2010; DER TAGESSPIEGEL, 16. September 2010). Diese Zahlen stützen sich auf gemeinsame Recherchen... Mehr...

 
7. Dezember 2011

V-Leute in der Naziszene und Erkenntnisse über Waffen- und Sprengstoffbeschaffungen

Die Mordserie der unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekannten Neonazigruppe hat sich zu einem der größten Skandale der deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt. Kontakte des in die Illegalität abgetauchten Trios und Hinweise auf ihren zwischenzeitlichen Aufenthaltsort wurden trotz der zahlreichen V-Leute nicht bekannt oder... Mehr...

 
7. Dezember 2011

Alternative Nutzungsmöglichkeiten an den Bundeswehrstandorten im Saarland

Im Zuge der Reform der Bundeswehr haben sich harte Einschnitte bei den Bundeswehrstandorten im Saarland ergeben. Angesichts der massiven Reduzierung der Bundeswehrdienststellen stellt sich die Frage nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken und Immobilien, die seitens der Bundeswehr nicht mehr benötigt werden.Ich frage die... Mehr...