Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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20. Januar 2011 Astrid Schramm

Streichung der Beihilfe für Heilpraktikerleistungen

Von Seiten des Ministeriums des Innern wurde während der Haushaltsberatungen erklärt, dass die in 2009 gezahlten Erstattungsbeiträge an Heilpraktikerrechnungen insgesamt 1,5 Mio. Euro betragen haben. Aufgrund der Streichung der Abrechnungsmöglichkeit für Heilpraktikerleistungen für 2011 werden zukünftig verstärkt diese Leistungen von Ärzten... Mehr...

 
19. Januar 2011 Ralf Georgi

Einkommensrechtliche und steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich tätiger Mitbürgerinnen und Mitbürger im Saarland

Bezüglich der Behandlung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten ergeben sich hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII.Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie erfolgt die Umsetzung dieser abweichenden Regelungen in der Praxis der Anrechnung von Einkommen im Saarlanda) in... Mehr...

 
6. Januar 2011

Ausstattung von Büros im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz

Beschäftigte des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz weisen darauf hin, dass im Ministerium Ausgaben für Anschaffungen getätigt würden, die angeblich weit über das übliche Maß hinausgingen. Die Rede ist vom Kauf teurer Flachbildschirme bzw. von Kaffeemaschinen im Wert von mehr als 1.000 Euro pro Stück sowie von einer luxuriösen... Mehr...