Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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30. Mai 2011 Ralf Georgi

Auswirkungen des § 22 Abs. 2a SGB II auf junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf

Das „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (1. SGB II-Änderungsgesetz) vom 24.03.2006 hat für erwerbslose junge Menschen, die volljährig und noch nicht 25 Jahre alt sind, durch ein so genanntes Auszugsverbot und die erweiterte Unterhaltsverpflichtung der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden... Mehr...

 
30. Mai 2011 Dagmar Ensch-Engel

Energieversorgung im Saarland

Die Landesregierung hat die Veröffentlichung eines Masterplans (Neue) Energie angekündigt. Jüngst hat sie sich für die bestehenden Kraftwerksstandorte im Saarland ausgesprochen, ohne im Detail zur Kraftwerksplanung im Saarland weitergehende Aussagen zu treffen.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Kraftwerke zur Strom- bzw.... Mehr...

 
24. Mai 2011

Filmarchivierung im Saarland

Sammeln, Sichern, Sichten, Sehen.Das Thema einer öffentlichen und wissenschaftlich fundierten Filmdokumentation und -archivierung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Denn die audiovisuellen Medien sind neben Printmedien, Bildmaterialien und Hörfunk-/Hörspielaufnahmen (in der Vorlage werden alle Arten der Erzeugnisse pauschal als Film bezeichnet) für... Mehr...

 
23. Mai 2011

Umgang mit Ermittlungsverfahren bei Einstellungsreife

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Sind der Landesregierung Vorgaben bekannt, unter welchen Voraussetzungen die     Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom Vorliegen der Einstellungsreife strafrechtlicher     Ermittlungsverfahren ausgeht? Wenn ja, wie lauten diese Vorgaben?2. Sind der Landesregierung im Zeitraum von... Mehr...

 
23. Mai 2011

Steuerprüfung von Friseurbetrieben im Saarland

Der Branchendienst „friseur-intern“ bemängelt, dass die gesetzlich festgeschriebene Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch ein computerunterstütztes Kalkulationsverfahren für Betriebe im Friseurhandwerk, welches bei der niedersächsischen Steuerverwaltung entwickelt wurde, nicht gewährleistet sei. Die in die Kritik geratene Steuersoftware werde auch... Mehr...

 
10. Mai 2011 Barbara Spaniol

Deutsche Bundeswehr an saarländischen Schule

Im März 2009 wurde zwischen dem Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur und der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr getroffen. Ähnliche Vereinbarungen existieren in sieben weiteren Bundesländern (Stand Dezember 2010).Im Jahr 2010 haben 196.075 Jugendliche bzw. junge Erwachsene... Mehr...

 
10. Mai 2011

Entwicklung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2010

Im Jahr 2000 wurde mit 186.688 Einbürgerungen bundesweit ein Höchststand erreicht. Seitdem sinkt die Zahl der Einbürgerungen. Auch in der Zeit der Großen Koalition ist die Zahl der Einbürgerungen von 124.500 im Jahr 2006 um fast ein Viertel auf nur noch 94.500 im Jahr 2008 gesunken. Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher... Mehr...

 
10. Mai 2011

Altersarmut – Situation, Entwicklung und Prognose für das Saarland

Seit 2005 steigt die Zahl der Grundsicherungs-Empfänger an. Im Jahr 2009 waren es rund 764.000. Laut Handelsblatt vom 5. April 2011 rechnen Experten wie der ehemalige Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, damit, dass die Zahl der von Altersarmut Betroffenen deutlich wachsen wird. Nach Berechnungen des Instituts für... Mehr...