Anfragen der Fraktion DIE LINKE
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Auswirkungen des § 22 Abs. 2a SGB II auf junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf
Das „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (1. SGB II-Änderungsgesetz) vom 24.03.2006 hat für erwerbslose junge Menschen, die volljährig und noch nicht 25 Jahre alt sind, durch ein so genanntes Auszugsverbot und die erweiterte Unterhaltsverpflichtung der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden... Mehr...
Energieversorgung im Saarland
Die Landesregierung hat die Veröffentlichung eines Masterplans (Neue) Energie angekündigt. Jüngst hat sie sich für die bestehenden Kraftwerksstandorte im Saarland ausgesprochen, ohne im Detail zur Kraftwerksplanung im Saarland weitergehende Aussagen zu treffen.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Kraftwerke zur Strom- bzw.... Mehr...
Filmarchivierung im Saarland
Sammeln, Sichern, Sichten, Sehen.Das Thema einer öffentlichen und wissenschaftlich fundierten Filmdokumentation und -archivierung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Denn die audiovisuellen Medien sind neben Printmedien, Bildmaterialien und Hörfunk-/Hörspielaufnahmen (in der Vorlage werden alle Arten der Erzeugnisse pauschal als Film bezeichnet) für... Mehr...
Umgang mit Ermittlungsverfahren bei Einstellungsreife
Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Sind der Landesregierung Vorgaben bekannt, unter welchen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom Vorliegen der Einstellungsreife strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ausgeht? Wenn ja, wie lauten diese Vorgaben?2. Sind der Landesregierung im Zeitraum von... Mehr...
Steuerprüfung von Friseurbetrieben im Saarland
Der Branchendienst „friseur-intern“ bemängelt, dass die gesetzlich festgeschriebene Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch ein computerunterstütztes Kalkulationsverfahren für Betriebe im Friseurhandwerk, welches bei der niedersächsischen Steuerverwaltung entwickelt wurde, nicht gewährleistet sei. Die in die Kritik geratene Steuersoftware werde auch... Mehr...
Deutsche Bundeswehr an saarländischen Schule
Im März 2009 wurde zwischen dem Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur und der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr getroffen. Ähnliche Vereinbarungen existieren in sieben weiteren Bundesländern (Stand Dezember 2010).Im Jahr 2010 haben 196.075 Jugendliche bzw. junge Erwachsene... Mehr...
Entwicklung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2010
Im Jahr 2000 wurde mit 186.688 Einbürgerungen bundesweit ein Höchststand erreicht. Seitdem sinkt die Zahl der Einbürgerungen. Auch in der Zeit der Großen Koalition ist die Zahl der Einbürgerungen von 124.500 im Jahr 2006 um fast ein Viertel auf nur noch 94.500 im Jahr 2008 gesunken. Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher... Mehr...
Altersarmut – Situation, Entwicklung und Prognose für das Saarland
Seit 2005 steigt die Zahl der Grundsicherungs-Empfänger an. Im Jahr 2009 waren es rund 764.000. Laut Handelsblatt vom 5. April 2011 rechnen Experten wie der ehemalige Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, damit, dass die Zahl der von Altersarmut Betroffenen deutlich wachsen wird. Nach Berechnungen des Instituts für... Mehr...