Anfragen der Fraktion DIE LINKE

In der rechten Spalte stehen ein Suchfeld, Abgeordnetenabfrage und eine Kalenderfunktion zur Verfügung.

28. November 2011 Ralf Georgi

Möglichkeiten zur Geltendmachung des Freibetrages nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V beim Einkommen von nicht erwerbstätigen Minderjährigen beim Bezug von Kindergeld und anderem Einkommen

1. Als Einkommen werden allgemein im SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen bezeichnet (§ 11 Abs. 1 SGB II). Beim Einkommen aus Erwerbstätigkeit handelt es sich um einen besonderen Fall des Einkommens. Einkommen aus Kindergeld wird ausdrücklich als... Mehr...

 
9. November 2011 Barbara Spaniol

Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen?

Vorbemerkung: Alle Bundesländer – auch das Saarland – haben im Dezember 2010 mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften einen „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ geschlossen, der im Januar 2011 in Kraft getreten ist. Darin wurde vertraglich festgelegt, dass ein Prozent der Schulrechner mit Hilfe... Mehr...