Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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19. Oktober 2011 Ralf Georgi

Kürzung der Ausgleichszahlung für Polizistinnen und Polizisten

Polizisten, die mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen, wird ab dem 01.01.2011 eine Entschädigung von 4091 Euro gestrichen. Etwa die Hälfte des eingesparten Geldes soll nach Aussagen des Innenministeriums als „Generationenpakt Polizei“ für Beförderungen eingesetzt werden.Wir fragen die Landesregierung:1. Wie werden die eingesparten Mittel für... Mehr...

 
12. Oktober 2011 Barbara Spaniol

Niederwürzbacher Weiher

Der Weiher in Niederwürzbach hat eine zentrale Freizeit- und Naherholungsfunktion für die Region im Saarpfalzkreis - sowohl für die umliegenden Ortschaften, für das gesamte Stadtgebiet Blieskastel und die Biosphäre Bliesgau. Der ökologische Zustand des Gewässers sowie fehlende Sanierungsmaßnahmen stehen jedoch wiederholt im Zentrum öffentlicher... Mehr...