Anfragen der Fraktion DIE LINKE
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Ausbau der Kindertagesbetreuung im Saarland
Mit dem Kinderförderungsgesetz vom Dezember 2008 wurde festgelegt, dass ab 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eingeführt werden soll. Auch das Saarland muss diese Garantie umsetzen und bis 2013 für 35 Prozent der Kinder Betreuungsplätze schaffen.... Mehr...
Gerichte als „Nachgeordnete Behörden“?
Auf der Homepage des Ministeriums der Justiz im Saarland werden die Gerichte als „Nachgeordnete Behörden“ bezeichnet. Das ist bundesweit einmalig und entspricht nicht dem Verständnis von Gerichten im Grundgesetz.Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Sind Gerichte nach Auffassung der Landesregierung nachgeordnete Behörden der Exekutive?2. Sind... Mehr...
Personalbedarfsplanung in der saarländischen Justiz
Der Personalbedarf für Richterinnen und Richter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird in Deutschland in den Ländern mit dem Personalbedarfsberechnungssystem Pebbsy berechnet.Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Welchen Personalbedarf hat die Landesregierung auf der Grundlage von Pebbsy für die Justiz des Saarlandes in den letzten... Mehr...
Gescheiterte Fusion von IKK Südwest, AOK Saarland und AOK Rheinland-Pfalz
Die lange geplante Fusion der Krankenkassen IKK Südwest, AOK Saarland und AOK Rheinland-Pfalz zur „Gesundheitskasse Südwest“ ist Anfang September 2011 mit dem Beschluss des IKK-Verwaltungsrates, den Antrag auf Fusion zurückzuziehen, vorerst gescheitert. Der Zusammenschluss hätte für Versicherte und Mitglieder viele Vorteile gehabt. Eine gemeinsame... Mehr...
Beratungsleistungen der Verbraucherzentrale des Saarlandes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten als Mitglieder der Arbeitskammer des Saarlandes bislang die Möglichkeit, sich kostenfrei von der Verbraucherzentrale des Saarlandes beraten zu lassen – etwa zu Fragen des Verbraucherschutzes oder Energie- und Umweltfragen. Mittlerweile hat sich diese Regelung geändert, wie aus dem... Mehr...
Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken
Der Kooperationsrat löste mit der Gründung des Regionalverbandes Saarbrücken den bis dahin tätigen Planungsrat der Stadtverbandes Saarbrücken ab.Ich frage die Landesregierung:1. Wie beurteilt die Landesregierung die in der Öffentlichkeit vertretene Auffassung, die Mitglieder des Kooperationsrates seien entgegen Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG nicht... Mehr...