Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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25. Juni 2012

Härtefallregelung bei Beitragszahlungen nach Straßenausbaubeitragssatzung und Kommunalabgabengesetz

Mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und den auf dessen Basis erlassenen kommunalen Beitragssatzungen wird die Beteiligung von Anliegern an den Kosten für die Erneuerung oder Verbesserung vorhandener Straßen geregelt. Die Beitragsbedingungen sind hierbei für Anwohnerinnen und Anwohner die gleichen, Möglichkeiten einer Härtefallregelung – etwa... Mehr...

 
25. Juni 2012 Ralf Georgi

Barrierefreies Wohnen im Saarland

In der Saarbrücker Zeitung vom 06.06.2012 wird die Aussage eines Vertreters vom Stadtplanungsamt Saarbrücken zitiert, wonach es allein in der Landeshauptstadt Saarbrücken etwa 6000 mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, allerdings nur rund 1000 barrierefreie Wohnungen gibt. Ein solcher Zustand stellt Menschen mit Behinderungen vor enorme... Mehr...

 
25. Juni 2012 Barbara Spaniol

Lehrkräfte-Entgeltordnung L-ego

Die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte erfolgt in allen Bundesländern über einseitig von den zuständigen Ministerien erlassene Eingruppierungsrichtlinien und nicht durch eine tarifvertraglich vereinbarte Eingruppierungsordnung. Das Saarland stellt hier keine Ausnahme dar. Maßgeblich für die Eingruppierung der Lehrkräfte sind hier die... Mehr...