Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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28. Februar 2013 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Notfallplan Cattenom

Laut Notfallschutzplan des saarländischen Innenministeriums (http://www.mettlach.de/documents/notfallschutz-cattenom.pdf) werden bei einer atomaren Katastrophe im Atomkraftwerk Cattenom die in der Außenzone befindlichen Ortsteile evakuiert: im Landkreis Merzig-Wadern die Gemeinden Perl (alle Ortsteile) und Mettlach (Ortsteile Orscholz, Faha,... Mehr...

 
25. Februar 2013 Anfrage

Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen

Mehrere Berichte in den Tagesmedien zeigen, dass es für Eltern schwierig ist, ihren Kindern mit Behinderungen den sonderpädagogischen Förderbedarf, der von Kinderärzten angeraten wird, zu beantragen (vgl. SZ - 29.11.12 „Behinderte brauchen Freunde“ und SZ - 2.2.13 „Inklusion: Sozialgericht rügt Landesamt“).Vor diesem Hintergrund frage ich die... Mehr...

 
25. Februar 2013 Anfrage/Barbara Spaniol

Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) im Saarland

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland einreisen, sind besonders starken Belastungen ausgesetzt, die vielfältige Ursachen haben: ausweglose Situationen im Herkunftsland, Verlust familiärer Bindungen, Bruch des schulischen und beruflichen Lebenszusammenhanges, Gewalterfahrungen, Ausbeutung, Orientierungslosigkeit... Mehr...

 
25. Februar 2013 Anfrage

Bagatellgrenze bei der Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben

Gemäß § 156 Absatz 1 AO kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Steuern und steuerliche Nebenleistungen nicht festgesetzt werden, wenn der zu bestimmende Betrag Euro 10 nicht überschreitet. Nach § 156 Absatz 2 AO, der in Bezug auf kommunale Abgaben gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 4 b KAG entsprechend anzuwenden ist,... Mehr...

 
25. Februar 2013 Anfrage/Barbara Spaniol

Abschiebung bzw. „Rücküberstellung“ von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) im Saarland

Zum Ausdruck der Grundrechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gehört, dass sie nicht in eine Situation abgeschoben werden, in der sie auf sich allein gestellt wären – ohne familiäre oder behördliche Aufnahme. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Entscheidungspraxis bezogen auf diese jungen Flüchtlinge geändert und... Mehr...

 
25. Februar 2013 Anfrage/Barbara Spaniol

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist bekanntlich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Rundfunk-Haushaltsabgabe umgestellt worden. Damit ist die Gebühr nicht mehr an ein Gerät gekoppelt, sondern wird pro Haushalt fällig. § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) bestimmt, dass für jede Wohnung ein... Mehr...

 
20. Februar 2013 Anfrage/Barbara Spaniol

Altersarmut bei Frauen im Saarland

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Viele haben aufgrund diskontinuierlicher Erwerbsbiografien bedingt durch Zeiten der familiären Sorgearbeit, von Teilzeitarbeit (häufig mit geringer Stundenzahl), Minijobs und Niedriglöhnen nur geringe eigenständige Rentenansprüche. Sie verfügen in... Mehr...