Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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23. Januar 2013 Anfrage

Konto und Darlehen für SGB II-Empfänger

Im Zusammenhang mit den Stromsperren werden immer wieder Darlehen für SGB II-Empfänger ins Gespräch gebracht. Hinzu kommen bei manchen Personen noch verhängte Sperren, die die angespannte finanzielle Situation der Betroffenen zusätzlich verschärfen.Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele SGB II - Empfänger... Mehr...

 
23. Januar 2013

Anerkennungspraxis der Berufsgenossenschaften bei Schadensfällen

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die gesundheitliche Vor- und Nachsorge der abhängig Beschäftigten in Deutschland von besonderer Bedeutung. Um so mehr beunruhigen regelmäßige Medienberichte über problematische Begutachtungen, fehlende Unabhängigkeit der Gutachter und daraus... Mehr...

 
22. Januar 2013

Fragebogen bei Einschulungsuntersuchungen

Eltern, deren Kinder in einer Grundschule der Stadt Saarbrücken eingeschult werden sollen, müssen im Rahmen der Einschulungsuntersuchung einen Fragebogen ausfüllen. Dieser Fragebogen enthält neben nachvollziehbaren Fragen zur gesundheitlichen Vorgeschichte des Kindes auch Fragen nach den Schulabschlüssen der Eltern und den Familienverhältnissen.... Mehr...

 
22. Januar 2013

Elternbeiträge für Kindertagesstätten

Immer wieder kommt es in den Kommunen wie der Landeshauptstadt Saarbrücken dazu, dass Eltern, die Geringverdienerinnen bzw. Geringverdiener sind oder Hartz-IV-Leistungen empfangen, Elternbeiträge und Essenskosten für den Besuch ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte oder Krippe nicht bezahlen können. Daraufhin versuchen die Kommunen, diese... Mehr...