Anfragen der Fraktion DIE LINKE
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Einstellungspraxis in der saarländischen Staatskanzlei
Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Trifft es zu, dass im Bereich der saarländischen Staatskanzlei zwischen März 2013 und Juni 2013 bis zu acht Personen neu eingestellt worden sind?- Wenn ja: Nach welchen Entgelt-/Besoldungsgruppen werden die entsprechenden Personen bezahlt? Um welche Form des Arbeitsverhältnisses (verbeamtet, angestellt,... Mehr...
Einstellung der Wasserversorgung wegen Zahlungsrückstand
Die Wasserversorgung ist, ebenso wie die Stromversorgung, ein grundlegendes Ele-ment der Daseinsvorsorge und muss daher für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Die Einstellung der Wasserversorgung wegen der Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen hat für die betroffenen Menschen gravierende Auswirkungen.Ich frage daher die... Mehr...
Ausweisung von Flächen für die Nutzung von Windenergie auf kommunaler Ebene und Genehmigung von Windkraftanlagen im Saarland
Der wünschenswerte Ausbau der Windenergie ist ohne eine gesellschaftliche Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger nicht zu bewerkstelligen. Hierbei spielen die Aspekte einer umfassenden und frühzeitigen Information und Einbindung sowie eines einheitlichen behördlichen Verhaltens eine nicht unbedeutende Rolle.Wir fragen die Regierung des Saarlandes:1.... Mehr...
Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes bei der Windenergie
Der wünschenswerte Ausbau der Erneuerbaren Energien und hier insbesondere der Ausbau der Windenergie muss Kriterien der Nachhaltigkeit genügen. Daher müssen die Belange des Natur-, Arten- und des Landschaftsschutzes eine hinreichende Berücksichtigung finden.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Inwieweit werden die Belange des Natur- und... Mehr...