Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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7. März 2013 Anfrage

Neues Hesse-Gutachten zu den Finanzbeziehungen Land-Regionalverband- Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Auftrag der Landeshauptstadt Saarbrücken haben das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) in Berlin und das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) in Hannover die Finanzbeziehungen zwischen dem Land, dem Regionalverband und der Landeshauptstadt Saarbrücken untersucht. Das Gutachten kommt dabei zu... Mehr...

 
5. März 2013 Anfrage

Verwendung von Bundesgeldern des Bildungs- und Teilhabepakets in den saarländischen Kommunen

Zur Förderung von sozialpolitischen Maßnahmen hat der Bund das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. Die von den Landkreisen bzw. dem Regionalverband als Träger der örtlichen Sozialhilfe nicht verbrauchten Mittel sind nach dem Gesamtdeckungsprinzip der kommunalen Haushalte auch außerhalb des Sozialhaushalts verwendbar.Vor diesem... Mehr...