Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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22. November 2013 Anfrage

Umsetzung des Saarländischen Tariftreuegesetzes (STTG)

Der saarländische Landtag hat im Februar 2013 ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet, welches am 22. März 2013 in Kraft getreten ist. Darin wird für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde festgelegt ab einem Auftragsvolumen von 25.000 Euro. Außerdem wurde eine Preisgleitklausel ab 2014 eingeführt für... Mehr...

 
19. November 2013 Anfrage/Oskar Lafontaine

Veräußerung des Landesanteils an der Saarstahl AG i.K. und der Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG sowie Realisierung der sog. „Hüttenlösung“

Vor einigen Jahren wurde der Landesanteil an der Saarstahl AG i.K. (nachfolgend: SAG) in Höhe von 26,8% zu einem Betrag von 26,8 Mio. DM sowie die - über die Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Saarland gehaltene - Landesbeteiligung an der Dillinger Hütte Saarstahl AG (nachfolgend: DHS) in Höhe von 15% zu einem Betrag von 78 Mio. DM an die SHS... Mehr...

 
11. November 2013 Anfrage

Stand Ausbau und Finanzierung der Kinderbetreuungs-Einrichtungen

Über 23 Millionen Euro erhielt das Saarland vom Bund im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" von 2008 bis 2013 für Neubauten und/oder Sanierungsmaßnahmen. Diese Bundesmittel waren bereits im Herbst 2011 aufgebraucht. Medienberichten zufolge hat das Land in den letzten fünf Jahren rund 70 Millionen Euro für die... Mehr...