Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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23. Oktober 2013 Anfrage/Barbara Spaniol

Rentenbesteuerung im Saarland

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungswidrig ist, sind seit dem Jahr 2005 mindestens 50 Prozent der Bruttorente steuerpflichtig. Der steuerpflichtige Teil steigt mit jedem Jahrgang, der in Rente geht, weiter an. Im... Mehr...

 
1. Oktober 2013 Anfrage/Ralf Georgi

Piercingstudios im Saarland

Nach neusten Studien sind in der Altersklasse der 14- bis 30-Jährigen, bezieht man Ohrlöcher mit ein, ca. 70 % aller Einwohner der Bundesrepublik teils mehrfach gepierct. Alleine von Jahr 2003 bis zum Jahr 2009 stieg die Zahl der tätowierten Frauen bis 34 Jahre von 14 auf 25 Prozent. Heute sind ca. 12 Millionen Bundesbürger gepierct und/oder... Mehr...

 
1. Oktober 2013 Anfrage/Ralf Georgi

Barrierefreiheit im Zusammenhang mit Wahlen und anderen politischen Entscheidungsprozessen

Vielen Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen ist die Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen durch Barrieren im Zusammenhang mit politischen Wahlen, Volks-begehren, Volksentscheiden o. Ä. erschwert. Dies betrifft nicht nur die direkte Wahrnehmung des Wahlrechts. Bereits im Vorfeld politischer Entscheidungen können Ämtergänge... Mehr...

 
1. Oktober 2013 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Windkraftanlagen im Saarland“ (Drucksache 15/249 (15/112))

Die Beantwortung meiner Anfrage zu den Windkraftanlagen im Saarland konnte zum Teil nur unzureichend bzw. überhaupt nicht beantwortet werden. So wurde u.a. auf eine Reihe fehlerhafter Zuordnungen von Windkraftanlagen und auf die bis zum September eines Jahres von der Bundesnetzagentur erstellte Gesamtliste verwiesen. Darüber hinaus besteht... Mehr...