Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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18. Dezember 2014 Anfrage/Astrid Schramm/Barbara Spaniol

Bewerkstelligung der brandschutzrechtlichen Bestimmungen der Freiwilligen Ganztagsschule an der Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen und Denkmalschutz

Aus Gründen des Brandschutzes, namentlich wegen des Fehlens eines zweiten Rettungsweges, kann seit mehreren Monaten das 1. Obergeschoss in einem Nebengebäude der unter Denkmalschutz stehenden Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen von der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) nicht mehr genutzt werden. Dies hat aus Sicht der Eltern zu massiver... Mehr...

 
17. Dezember 2014 Anfrage/Ralf Georgi

Justizvollzugsanstalten

Im abgelaufenen Jahr haben die Anstaltsleiter der saarländischen Justizvollzugsanstalten Saarbrücken und Ottweiler gewechselt. Die neuen Anstaltsleiter haben sich zwischenzeitlich sicherlich gründlich in ihre jeweiligen neuen Aufgabenfelder eingearbeitet.In diesem Zusammenhang frage ich die Regierung des Saarlandes:1. Wie hat sich die Suizidquote... Mehr...

 
11. Dezember 2014 Anfrage

Erhebung und Speicherung personengebundener Hinweise durch die saarländische Polizei

Die Polizei von Bund und Ländern nutzt verschiedene Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. Eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ergeben, dass allein das BKA über 1,5 Millionen personengebundene Hinweise gespeichert hat. Zu den gespeicherten Hinweisen gehören etwa... Mehr...

 
2. Dezember 2014 Anfrage

Tatsächliche Kosten für Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten im Saarland und aktueller Bedarf an qualifizierten Fortbildungsmaßnahmen

Im Haushaltsplan 2015 stehen für Fortbildungsmaßnahmen der Polizei insgesamt 151.000 Euro zur Verfügung. Bei rund 2700 Polizistinnen und Polizisten im Land wären das pro Beschäftigten und Jahr 55 Euro. Gleichzeitig hat die Polizei etwa in den neuen Bereichen cybercrime und IT-Forensik besonderen Bedarf an Schulungen. Ich frage die... Mehr...

 
1. Dezember 2014 Anfrage/Ralf Georgi

Giftköder – tödliche Fallen für Tiere

Immer wieder schockieren Berichte über vergiftete oder mit Rasierklingen versehene Köder, die Hunde und Katzen qualvoll verenden lassen. Dachse, Füchse, Marder und Wildschweine können ebenfalls Opfer der tödlichen Fallen werden.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Fälle der Hunde-, Katzen, oder Wildtötung bzw. -vergiftungen... Mehr...

 
1. Dezember 2014 Anfrage

Chancen für Langzeitarbeitslose

Im Jahr 2010 startete die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung das Beschäftigungsprogramm „Bürgerarbeit“. Finanziert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundeshaushaltes, wurden 34.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze bundesweit geschaffen, im Saarland belief sich die bewilligte Stellenanzahl auf 1.675. Nun läuft das Programm... Mehr...