Anfragen der Fraktion DIE LINKE
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Verurteilungsrate bezüglich der Delikte im Sexualstrafbereich
Eine bundesweite Analyse des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) unter Leitung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Strafverfolgung von Vergewaltigern deutet auf sehr bedenkliche Fakten hin, welche die Beratungsstelle für vergewaltigte und misshandelte Frauen, der Frauennotruf Saarland, seit Längerem beobachtet: Wurden vor 20... Mehr...
Nichtraucherschutzgesetz und Lärmschutz
Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 21.11.2007, zuletzt geändert am 10.2.2010, verordnete ein generelles Rauchverbot in allen umschlossenen Räumen von Gaststätten. Seitdem wird in der Regel vor den Eingangstüren geraucht, was zu Klagen über erhöhten Lärm sowohl durch die Wirte als auch durch die betroffenen Anwohnerinnen... Mehr...
Geplante Windkraftanlagen in der Gemeinde Mandelbachtal
Ein Windpark mit mehreren Windkraftanlagen ist derzeit für den Wald in der Gemeinde Mandelbachtal, inmitten der Biosphäre Bliesgau, in Planung. Bei einer Informationsveranstaltung am 6. April 2014 in Bliesmengen-Bolchen wurden den Bewohnerinnen und Bewohnern die Ausmaße der Planungen erst richtig deutlich: Für die Zone "Allenberg" (168,3... Mehr...
Armut und Reichtum im Saarland
Wer mit offenen Augen das Saarland wahrnimmt, erlebt das, was die Statistiken seit Jahren widerspiegeln. Die Gesellschaft zerfällt immer weiter in Arm und Reich. Ein Spaziergang reicht, um Rentnerinnen und Rentner zu beobachten, die - ohne Pfandflaschen zu sammeln - kaum mehr ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Armutsgefährdung von... Mehr...
Entwicklung von Mitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Umschichtungen zur Deckung von Verwaltungskosten bei saarländischen Jobcentern
Den Jobcentern in Deutschland werden jährlich Mittel für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ zugeteilt – mit dem Ziel, durch Qualifizierung, Umschulungen, Weiterbildung, Praktika und andere Maßnahmen Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Im vergangenen Jahr wurden fast vier Milliarden Euro für diesen Bereich veranschlagt. Aus einer... Mehr...
Gewalttaten gegen Schwule und Lesben im Saarland
Auch im Deutschland des 21. Jahrhunderts bleibt Gewalt gegen Homosexuelle offenbar ein schwerwiegendes Problem. Jeder dritte bis vierte schwule Mann wird mindestens einmal in seinem Leben Opfer antischwuler Gewalt – das ist das übereinstimmende Ergebnis zahlreicher Studien. Viele homosexuelle Jugendliche berichten, dass sie während ihres... Mehr...