Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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23. Juli 2014 Anfrage/Barbara Spaniol

Verurteilungsrate bezüglich der Delikte im Sexualstrafbereich

Eine bundesweite Analyse des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) unter Leitung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Strafverfolgung von Vergewaltigern deutet auf sehr bedenkliche Fakten hin, welche die Beratungsstelle für vergewaltigte und misshandelte Frauen, der Frauennotruf Saarland, seit Längerem beobachtet: Wurden vor 20... Mehr...

 
21. Juli 2014 Anfrage/Ralf Georgi

Nichtraucherschutzgesetz und Lärmschutz

Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 21.11.2007, zuletzt geändert am 10.2.2010, verordnete ein generelles Rauchverbot in allen umschlossenen Räumen von Gaststätten. Seitdem wird in der Regel vor den Eingangstüren geraucht, was zu Klagen über erhöhten Lärm sowohl durch die Wirte als auch durch die betroffenen Anwohnerinnen... Mehr...

 
8. Juli 2014 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Geplante Windkraftanlagen in der Gemeinde Mandelbachtal

Ein Windpark mit mehreren Windkraftanlagen ist derzeit für den Wald in der Gemeinde Mandelbachtal, inmitten der Biosphäre Bliesgau, in Planung. Bei einer Informationsveranstaltung am 6. April 2014 in Bliesmengen-Bolchen wurden den Bewohnerinnen und Bewohnern die Ausmaße der Planungen erst richtig deutlich: Für die Zone "Allenberg" (168,3... Mehr...

 
8. Juli 2014 Anfrage

Armut und Reichtum im Saarland

Wer mit offenen Augen das Saarland wahrnimmt, erlebt das, was die Statistiken seit Jahren widerspiegeln. Die Gesellschaft zerfällt immer weiter in Arm und Reich. Ein Spaziergang reicht, um Rentnerinnen und Rentner zu beobachten, die - ohne Pfandflaschen zu sammeln - kaum mehr ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Armutsgefährdung von... Mehr...

 
7. Juli 2014 Anfrage

Entwicklung von Mitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Umschichtungen zur Deckung von Verwaltungskosten bei saarländischen Jobcentern

Den Jobcentern in Deutschland werden jährlich Mittel für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ zugeteilt – mit dem Ziel, durch Qualifizierung, Umschulungen, Weiterbildung, Praktika und andere Maßnahmen Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Im vergangenen Jahr wurden fast vier Milliarden Euro für diesen Bereich veranschlagt. Aus einer... Mehr...

 
7. Juli 2014 Anfrage

Gewalttaten gegen Schwule und Lesben im Saarland

Auch im Deutschland des 21. Jahrhunderts bleibt Gewalt gegen Homosexuelle offenbar ein schwerwiegendes Problem. Jeder dritte bis vierte schwule Mann wird mindestens einmal in seinem Leben Opfer antischwuler Gewalt – das ist das übereinstimmende Ergebnis zahlreicher Studien. Viele homosexuelle Jugendliche berichten, dass sie während ihres... Mehr...