Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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28. März 2014 Anfrage

Konsequenzen eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP)

Seit 2013 verhandeln Spitzenbeamte und „Experten“ von EU und USA zum großen Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Hierbei geht es um die wechselseitige Absenkung von Normen und Standards.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Welche wirtschaftlichen... Mehr...

 
28. März 2014 Anfrage/Barbara Spaniol

Schulbusbegleitung

Im Zuge der Grundschulstrukturreform sicherte die damalige Landesregierung zu, dass die durch Grundschulschließungen entstandenen längeren Schulwege sicher seien, unter anderem weil Schulkinder durch Schulbusbegleiter betreut werden. Diese Möglichkeit war in der Stadt Blieskastel für einige Jahre gewährleistet. Der Saarpfalzkreis führt bis dato... Mehr...

 
28. März 2014 Anfrage/Barbara Spaniol

Numerus Clausus an der Universität des Saarlandes

Das Medizinstudium ist in Deutschland sehr beliebt. Zum Wintersemester 2013/14 haben sich 44.334 Anwärter auf 9.068 Plätze in Humanmedizin beworben – ähnlich war das Verhältnis zwischen Bewerberinnen und Bewerbern um Studienplätze im Be-reich der Zahn- und Tiermedizin. Tausenden bleibt somit der Zugang zu ihrem gewünschten Studium durch ein... Mehr...

 
17. März 2014 Anfrage

Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH

Durch Beschluss des saarländischen Landtages vom 5.11.1969 wurden 26 Prozent der Geschäftsanteile der Saarbrücker Zeitung unentgeltlich an die Gemeinnützige „Förderergesellschaft Saarbrücker Zeitung“ übertragen. Diese Förderergesellschaft wiederum ist im Jahre 2000 in die „Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung Saar mbH“ übergegangen.Ich frage... Mehr...

 
14. März 2014 Anfrage

Auswirkungen der Reform „Polizei 2020“

In der vergangenen und in der jetzigen Legislaturperiode stand für die saarländische Polizei die Reform „Polizei 2020“  im Mittelpunkt. Ziel war der Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche, eine verlässliche und nachhaltige Personalentwicklung und der bedarfsorientierte Personaleinsatz in den einzelnen Dienststellen. Ich frage die... Mehr...

 
14. März 2014 Anfrage

Personalentwicklung im Justizbereich

Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen suchen Medienberichten zufolge verzweifelt nach hochqualifiziertem Nachwuchs-Personal. Hervorragende Juristen, die die benötigten Spitzennoten schaffen, würden kaum noch in den öffentlichen Dienst wechseln wollen. Aufgrund der besseren Verdienstmöglichkeiten würden sie entweder eine... Mehr...

 
11. März 2014 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Ästhetische Zerstörung der Skulpturenstraße „Steine an der Grenze“ durch Windkraftplanungen

Die Landesregierung schweigt sich zu den kulturellen Aspekten, die hinsichtlich der Windkraftplanungen im Umfeld der Skulpturenstraße „Steine an der Grenze“ zu berücksichtigen sind, bislang beharrlich aus.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Wie ist bei der Planung und Errichtung von Windkraftanlagen die Beeinträchtigung/Zerstörung von... Mehr...

 
11. März 2014 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Grenzüberschreitende Windkraftplanungen und ästhetische Zerstörung der Skulpturenstraße „Steine an der Grenze““ (Drucksache 15/786 (15/673))

Die Beantwortung meiner Anfrage zu grenzüberschreitenden Windkraftplanungen und zur ästhetischen Zerstörung der Skulpturenstraße „Steine an der Grenze“ ist unzureichend erfolgt.Ich frage daher erneut die Regierung des Saarlandes:1. Welchen konkreten Inhalt hat das in der Antwort zur Frage 2 der gegenständlichen Anfrage erwähnte Schreiben des LUA... Mehr...