Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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23. April 2015 Anfrage/Barbara Spaniol

Zusammensetzung des SR-Rundfunkrates

Bei der Neu-Besetzung des ZDF-Fernsehrates im Zuge der Neufassung des ZDF-Staatsvertrags gab es Proteste, weil ursprünglich keine Vertreterin der Lesben / kein Vertreter der Schwulen in dem Gremium als Gruppierung vertreten sein sollte. Nach heftiger Kritik hat das Land Thüringen dann angekündigt, eine Vertreterin / einen Vertreter der Schwulen... Mehr...

 
23. April 2015 Anfrage/Barbara Spaniol

Bundeswehr an saarländischen Schulen

Im vergangenen Jahr gab es 180 Besuche saarländischer Schülerinnen und Schüler bei der Bundeswehr – nur in Nordrhein-Westfalen und Bayern gab es mehr. Gleichzeitig wurden rund 5.800 saarländische Schülerinnen und Schüler durch Vorträge der Bundeswehr in den Klassenzimmern erreicht, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der... Mehr...

 
16. April 2015 Anfrage

Reizstoffsprühgeräte bei der Polizei des Saarlandes

Die Anwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamtinnen und -beamte als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs kann mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden sein, wie auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in einer Stellungnahme für eine Anhörung des... Mehr...