Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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4. Februar 2015 Anfrage

Stellungnahme des für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministeriums für Inneres und Sport zur Errichtung der Fischzucht-Anlage in Völklingen

Die Errichtung der schon damals umstrittenen Meeresfisch-Zuchtanlage in Völklingen ist seitens der Kommunalaufsicht nicht gestoppt worden. Die Kommunalaufsicht hat im Nachhinein eingeräumt, dass die Fischzucht-Anlage „aus dem üblichen Rahmen kommunalwirtschaftlicher Betätigung herausfalle“, gleichzeitig aber auf die Änderung des Paragrafen 118 des... Mehr...

 
2. Februar 2015 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Sicherheitsmängel am Atomkraftwerk Cattenom

Jüngst hat Herr Ministerialdirigent a.D. Dieter Majer, der in der Vergangenheit als Stresstestbeobachter Cattenom für die Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg tätig war, dem Betreiber des Atomkraftwerks Cattenom vorgeworfen, angeordnete Sicherheitsmaßnahmen bislang noch nicht umgesetzt zu haben.Vor diesem Hintergrund frage ich die... Mehr...

 
2. Februar 2015 Anfrage/Astrid Schramm

Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln im Saarland

Die saarländische Landesregierung hat zu Recht festgestellt:„In Deutschland lehnen die Verbraucherinnen und Verbraucher Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln mehrheitlich ab. Die Gentechnik-Freiheit soll daher als Qualitätsmerkmal hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus saarländischem Anbau auch zukünftig erhalten... Mehr...