Antworten zu Anfragen
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Anfragen der Fraktion DIE LINKE
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Stellungnahme des für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministeriums für Inneres und Sport zur Errichtung der Fischzucht-Anlage in Völklingen
Die Errichtung der schon damals umstrittenen Meeresfisch-Zuchtanlage in Völklingen ist seitens der Kommunalaufsicht nicht gestoppt worden. Die Kommunalaufsicht hat im Nachhinein eingeräumt, dass die Fischzucht-Anlage „aus dem üblichen Rahmen kommunalwirtschaftlicher Betätigung herausfalle“, gleichzeitig aber auf die Änderung des Paragrafen 118 des... Mehr...
Sicherheitsmängel am Atomkraftwerk Cattenom
Jüngst hat Herr Ministerialdirigent a.D. Dieter Majer, der in der Vergangenheit als Stresstestbeobachter Cattenom für die Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg tätig war, dem Betreiber des Atomkraftwerks Cattenom vorgeworfen, angeordnete Sicherheitsmaßnahmen bislang noch nicht umgesetzt zu haben.Vor diesem Hintergrund frage ich die... Mehr...
Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln im Saarland
Die saarländische Landesregierung hat zu Recht festgestellt:„In Deutschland lehnen die Verbraucherinnen und Verbraucher Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln mehrheitlich ab. Die Gentechnik-Freiheit soll daher als Qualitätsmerkmal hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus saarländischem Anbau auch zukünftig erhalten... Mehr...