Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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13. Juli 2015 Anfrage

Einbürgerung im Saarland

Nachdem vom Wirtschaftsministerium ein „Aktionsprogramm Zuwanderung“ erarbeitet wurde (IHK Meldung vom 22.05.15) frage ich die Regierung des Saarlandes: 1. Wie viele Personen haben in den letzten fünf Jahren einen Antrag auf Einbürgerung gestellt?2. Wie viele Anträge wurden in den letzten fünf Jahren abgelehnt, und welche Gründe lagen dafür vor?3.... Mehr...

 
13. Juli 2015 Anfrage/Barbara Spaniol

Zulassungsbeschränkungen und Auswahlkriterien an Hochschulen

Aus dem in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte folgt ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium. Das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium kann unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt... Mehr...