Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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27. März 2015 Anfrage/Barbara Spaniol

Geplante künftige Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates

Der Entwurf für den neuen ZDF-Staatsvertrag sieht vor, dass jedes Bundesland künftig jeweils einen Vertreter einer gesellschaftlichen Gruppe in den Fernsehrat entsendet. So schickt das Saarland laut Entwurf einen Vertreter/eine Vertreterin für den Bereich Kunst und Kultur, Hessen einen Vertreter/eine Vertreterin der Menschen mit... Mehr...

 
24. März 2015 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Schmiergeldzahlungen von Ökostrom-Projektierer juwi an Amtsträger

Einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2015 (Az. 2 StR 281/14) ist zu entnehmen, dass juwi - ein international tätiger Projektentwickler im Bereich der erneuerbaren Energien - Schmiergeldzahlungen an den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert geleistet hat. Herr Köckert wurde durch die vorgenannte... Mehr...

 
4. März 2015 Anfrage/Barbara Spaniol

Werbung und versponserte Unterrichtsmaterialien an saarländischen Schulen

Organisationen wie „LobbyControl“ und Foodwatch warnen vor einer Zunahme von Werbung und als Unterrichtsmaterialien getarnter Werbung privater Unternehmen an deutschen Schulen.So gibt das unternehmernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ etwa die Unterrichtseinheit “Notwendigkeit der Altersvorsorge” heraus. Ein Gutachten der für Lehrerausbildung... Mehr...

 
4. März 2015 Anfrage/Barbara Spaniol

Bilanz der Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel

Im Saarland wurde Anfang 2014 ein Maßnahmenpaket beschlossen, dass unter anderem die Vergrößerung des Saarbrücker Sperrbezirks sowie eine Kondompflicht für Prostituierte und Freier vorsieht. Ende 2014 wurde zudem das Polizeigesetz so geändert, dass nun die Polizei auch ohne Anlass Identitätskontrollen an allen Orten durchführen darf, an denen... Mehr...