Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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30. November 2015 Anfrage/Astrid Schramm

Leichenschau im Saarland

Die Landesregierung hat vor einigen Wochen endlich ein Überdenken der gängigen Praxis sowie des Systems der Leichenschau und hier insbesondere qualitative Verbesserungen gefordert. Medien berichten in regelmäßigen Abständen über jährlich tausende fehlerhafte Totenscheine in Deutschland. Seit geraumer Zeit wird die Problematik auch auf Bundesebene... Mehr...

 
23. November 2015 Anfrage

Öffentlich geförderte Beschäftigung

CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag 2012 vereinbart: „Ein… ‚sozialer Ar-beitsmarkt‘ braucht eine öffentlich geförderte Grundlage. Daher werden wir einen abgesicherten, dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungssektor im Saarland einführen. Dies wird in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit allen Akteuren der saarländischen... Mehr...

 
23. November 2015 Anfrage/Astrid Schramm

Parkplatzsituation bei den Ministerien

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie wird in den einzelnen Ministerien und der Staatskanzlei sichergestellt, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie etwaigen Besucherinnen und Besuchern im Umfeld Parkplätze zur Verfügung stehen? Welche Verträge bestehen in diesem Zusammenhang mit welchen Personen bzw. Unternehmen? Gibt es... Mehr...

 
3. November 2015 Anfrage/Astrid Schramm

Hilfe zur Pflege und Kostenersatz durch Erben

Durch das Teilleistungsprinzip der sozialen Pflegeversicherung wird die Pflege anteilig auf die Betroffenen und - gegebenenfalls - deren persönliches Umfeld verlagert. Nachdem das Einkommen und Vermögen (im Rahmen der festgesetzten Grenzen) herangezogen wurde, kommt Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII als Sozialleistung in Betracht.Ich frage die... Mehr...

 
3. November 2015 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Präventive Rodungen am Ortseingang Beckingen

Die Gemeindeverwaltung Beckingen hat vor einigen Monaten das Grundstück Hahnenloch am Rande des Wanderweges Saarblicke am Ortseingang Beckingen präventiv roden lassen. Hintergrund sind Pläne zur Errichtung einer Photovoltaikanlage, die bislang allerdings nicht realisiert wurden. Durch die Rodung wurden eine seit Jahrzehnten gewachsene... Mehr...