Anfragen der Fraktion DIE LINKE
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14. Oktober 2015 Anfrage/Ralf Georgi
Erhebung und Speicherung „Personengebundener Hinweise“ durch den saarländischen Verfassungsschutz
Die Polizei von Bund und Ländern nutzt verschiedene Datenbanken, um sogenannte Personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. In Niedersachsen ist nun herausgekommen, dass auch das dortige Landesamt für... Mehr...
5. Oktober 2015 Anfrage/Astrid Schramm/Barbara Spaniol
Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus und eine mögliche künftige Nutzung des Baus
Vorbemerkungen: Für die Sanierung des Saarbrücker Pingusson-Baus werden derzeit rund 40 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Kultusminister Commercon hat im Februar erklärt, das Saarland alleine werde die Sanierung wohl nicht stemmen können. Im März erklärte ein Vertreter des saarländischen Finanzministeriums in der „Bild“-Zeitung, dass ein... Mehr...