Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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14. Oktober 2015 Anfrage/Ralf Georgi

Erhebung und Speicherung „Personengebundener Hinweise“ durch den saarländischen Verfassungsschutz

Die  Polizei  von  Bund  und  Ländern  nutzt  verschiedene  Datenbanken,  um sogenannte Personengebundene  Hinweise  (PHW)  über  Verdächtige  und  Beschuldigte  zu  speichern. In Niedersachsen ist nun herausgekommen, dass auch das dortige Landesamt für... Mehr...

 
5. Oktober 2015 Anfrage/Astrid Schramm/Barbara Spaniol

Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus und eine mögliche künftige Nutzung des Baus

Vorbemerkungen: Für die Sanierung des Saarbrücker Pingusson-Baus werden derzeit rund 40 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Kultusminister Commercon hat im Februar erklärt, das Saarland alleine werde die Sanierung wohl nicht stemmen können. Im März erklärte ein Vertreter des saarländischen Finanzministeriums in der „Bild“-Zeitung, dass ein... Mehr...