Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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20. Dezember 2017 Anfrage/Dennis Lander

Einsatz von Körperkameras bei der saarländischen Polizei und mögliche Neu-Regelungen nach datenschutzrechtlichen Bedenken

Die saarländische Datenschutzbeauftragte hat in ihrem aktuellen Jahresbericht auf datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der bestehenden Regelungen zum Einsatz von Körperkameras (Body-Cams) bei der saarländischen Polizei hingewiesen. So fordert sie, „Aufnahmen nur bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben zuzulassen... Angesichts des mit... Mehr...

 
20. Dezember 2017 Anfrage/Barbara Spaniol

Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer im Saarland

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Lehrkräfte sind an den saarländischen Förderschulen aktuell tätig und wie hat sich diese Zahl seit dem Schuljahr 2010/2011 entwickelt?2. Wie viele der Lehrkräfte an den saarländischen Förderschulen sind Förderschullehrerinnen bzw. Förderschullehrer und wie hat sich ihr Anteil seit dem Schuljahr... Mehr...

 
12. Dezember 2017 Anfrage/Barbara Spaniol

Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz 2017 zur Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio

1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz 2017 in Bezug auf die Beratungen zu „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Sender“?2. Welche Positionen vertritt die Landesregierung zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner digitalen Möglichkeiten?3. Welche... Mehr...

 
12. Dezember 2017 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Stromsperren

Der Zugang zu Energie ist essentiell. Grundsicherungsempfänger und auch Menschen mit geringem Einkommen sind jedoch immer wieder aufgrund von Armut von Stromsperren betroffen. Gerade in den Wintermonaten sind die Folgen einer fehlenden Versorgung mit Strom und Wärme besonders schwerwiegend. Am 3. April wurde im Ministerium für Umwelt und... Mehr...