Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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31. Januar 2017 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Windenergie im Saarland – aktueller Stand

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Welche Windkraftanlagen an welchen Standorten im Saarland sind bislang genehmigt, im laufenden Genehmigungsverfahren, im laufenden UVP-Vorprüfungsverfahren sowie in der Planung?2. Wie viele neue Anlagen sind im letzten halben Jahr beantragt worden? (Bitte auflisten.) Wie viele neue Anlagen sind im letzten... Mehr...

 
11. Januar 2017 Anfrage

Überstunden und Krankenstand in der saarländischen Polizei 2016

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie hoch ist die Anzahl der Überstunden der saarländischen Polizeibeamtinnen und Beamten im gesamten Jahr 2016? (Bitte auflisten nach den Abteilungen in der Direktion LPP2 bzw. in vergleichbare Organisationseinheiten in den anderen Fachdirektionen und Inspektionen)2. Wie hoch ist die jeweilige... Mehr...

 
11. Januar 2017 Anfrage

Beförderungen bei der saarländischen Polizei 2016

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Beförderungen gab es bei der saarländischen Polizei im Jahr 2016 und wie hoch ist die Beförderungsquote? (Bitte auflisten nach den jeweiligen Laufbahngruppen und Organisationseinheiten sowie dem Monat der Beförderung).2. Wie viele Beförderungen sind im Jahr 2017 geplant? (Bitte auflisten nach den... Mehr...

 
11. Januar 2017 Anfrage

Geplante verstärkte Videoüberwachung im Saarland

Das Saarland strebt Medienberichten zufolge zum Schutz vor Terroranschlägen und anderen Gewalttaten u.a. eine verstärkte Videoüberwachung an. Die Landesregierung spricht von 105 möglichen Brennpunkten.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. An welchen möglichen 105 Standorten sind Installationen von Überwachungskameras vorgesehen? Bitte... Mehr...

 
9. Januar 2017 Anfrage

Zahl der „Gefährder“ im Saarland

In Deutschland gab es Ende 2016 nach Angaben des Bundeskriminalamts 550 sogenannte „Gefährder“, die eine politisch motivierte Straftat wie beispielsweise einen Terroranschlag begehen könnten. Eine Erhebung des Bundeskriminalamtes kam im März 2016 zu dem Schluss, dass der Anteil der „Gefährder“ an der Gesamtbevölkerung im Saarland mit 0,5 je... Mehr...