Anfragen der Fraktion DIE LINKE
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Berücksichtigung der „Tabuzone“ durch die WEA am Höcherberg
Es gibt von der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten. Sie berücksichtigen das grundsätzlich gebotene Minimum zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Darin wird im Hinblick auf den Rotmilan ausgeführt, dass in Anbetracht... Mehr...
Dauer von Baustellen und entsprechende Kontrollen durch das Land
Die Landesregierung hat ein neues Baustellen-Management angekündigt. In der Bevölkerung häufen sich Beschwerden über lang andauernde Straßensperrungen wegen Bauarbeiten, bei denen nicht immer ein reger Baubetrieb und -Fortschritt zu erkennen ist.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Werden bei der Vergabe von Bauarbeiten durch das... Mehr...
Sozialer Wohnungsbau im Saarland
Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz hat erklärt, in der Landeshauptstadt würden rund 4000 Sozialwohnungen fehlen. In Saarlouis standen Ende letzten Jahres 430 Haushalte auf der Warteliste der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungs-Gesellschaft. Bundesfinanzminister Schäuble hat Länder und Kommunen nun aufgerufen, größere Anstrengungen zu... Mehr...
Vertrauliche Spurensicherung
Die vertrauliche Spurensicherung hilft den Opfern sexueller Gewalt, die wichtigen ersten Schritte der Beweissicherung vorzunehmen, ohne sie zu sehr unter Druck zu setzen. Durch die ärztliche Schweigepflicht ist sichergestellt, dass die erhobenen Beweise nicht gegen den Willen der Betroffenen weitergegeben werden. Aus diesen Gründen kommt der... Mehr...
Investitionen in Mikroelektronik und Ansiedlung entsprechender Unternehmen
Bosch hat angekündigt, in Dresden eine Halbleiterfabrik für eine Milliarde Euro zu bauen – die größte Investition der Firmengeschichte. In den saarländischen Bosch-Standorten sind dagegen Arbeitsplätze in Gefahr. Der Bund fördert die Investition von Unternehmen in die Zukunftsbranche Mikroelektronik bis 2020 mit insgesamt einer Milliarde Euro.Ich... Mehr...
Personal-Entwicklung bei der saarländischen Polizei
Der saarländische Landtag hat im Jahr 2011 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen den Abbau von 300 Stellen bis zum Jahr 2020 bei der saarländischen Polizei beschlossen. Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung nach massiver Kritik die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei von ursprünglich geplanten 80 auf 110 erhöht, der... Mehr...
Erfahrungen der saarländischen Polizei mit Körperkameras
Seit Juli 2016 sind in ausgewählten Polizeiinspektionen der saarländischen Polizei im regulären Wach- und Streifendienst Körperkameras im Einsatz. Damit wollte die Landesregierung der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizistinnen und Polizisten begegnen.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Aufnahmen mit... Mehr...
Vertragliche Vereinbarungen des saarländischen Bildungsministeriums mit der Calliope gGmbH
Seit Februar stellt das Saarland als erstes Bundesland Drittklässlern einen Mini-Computer Calliope zur Verfügung, mit denen Grundschülerinnen und Grundschüler laut Bildungsministerium „lernen sollen, wie Software funktioniert“. Laut Ministerium wird „die Erstausstattung zu dem Calliope-Programm von der Bundesregierung finanziert. Die Geräte selbst... Mehr...
Erhebung und Speicherung personengebundener Hinweise durch die saarländische Polizei
Die Polizei von Bund und Ländern nutzt verschiedene Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung im Februar 2015 bestätigt (Drucksache 15/1252), dass die Polizei im Saarland 12 verschiedene PHW zu einzelnen Personen im polizeilichen... Mehr...
Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland
Der saarländische Innenminister Bouillon hat am Dienstag, 6. Juni 2017, erklärt, die „Fluglärm-Bürgerinitiative arbeitet mit unseriösen Methoden“ und offizielle Daten würden „belegen, dass der Fluglärm seit Jahren kontinuierlich abnimmt, dass die TRA Lauter nicht mehr das höchst belastete Gebiet in Deutschland ist und dass sich die... Mehr...