Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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17. Mai 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Befristet Beschäftigte in den Ministerien und Behörden des Landes

Die Anzahl der befristet Beschäftigten in den Bundesministerien steigt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Zwischen 2007 und 2015 hat sie sich demnach verdreifacht, 80 Prozent aller Befristungen erfolgen dabei ohne Sachgrund.Ich frage daher die Landesregierung:1. Wie hoch war im... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Barbara Spaniol

Werbung und versponsorte Unterrichtsmaterialien an saarländischen Schulen

Im vergangenen Jahr hat das Kultusministerium in Hessen das Schülerbuch der Unternehmensinitiative Network for Teaching Entrepreneurship (NFTE) verboten, weil die Fachabteilung des Ministeriums an mehr als 50 Stellen offene und versteckte Werbung entdeckt hatte. Die Initiative hat bundesweit nach eigenen Angaben rund 1.600 Lehrerinnen und Lehrer... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Beamtenversorgungsrechtliche Absicherung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit bei Ausscheiden aus dem Amt

CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „im Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetz für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie die Regionalverbandsdirektorin oder den Regionalverbandsdirektor die Normierung einer Regelung zur Versetzung in den Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen zu... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Automatische Kennzeichenerfassung

2007 hat die Landesregierung das Polizeigesetz verschärft und der saarländischen Polizei unter anderem die Möglichkeit gegeben, eine automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen durchzuführen. 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur automatischen Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt,... Mehr...

 
8. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Höhe der Landesförderung für Baumaßnahmen

Die Sanierung des „Hauses Colbus“ zur Innenstadtaufwertung in St. Wendel unter dem damaligen Bürgermeister Klaus Bouillon wurde im Jahr 2009 mit Sanierungskosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro bei einer geplanten Fertigstellung Ende 2012 kalkuliert. Die ursprüngliche Landesförderung betrug 1,9 Millionen Euro. Während des Projektes (2010) stellte... Mehr...

 
2. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Rettungsdienst im Saarland

Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Im Saarland gibt es 36 Rettungswachen. Wer kalkuliert den Stellenschlüssel für die einzelnen Rettungswachen im Saarland? Wie sieht der Stellenschlüssel für die einzelnen Rettungswachen aus (bitte auflisten) und auf welcher Grundlage ist dieser Stellenschlüssel entstanden? Wie werden darin Fehlzeiten,... Mehr...

 
2. Mai 2017 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Lehrerfeuerwehr und personelle Situation an den Grundschulen im Saarland

Eltern beklagen sich über Unterrichtsausfälle an den Grundschulen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vor einem akuten Lehrermangel insbesondere an Grundschulen gewarnt.Wir fragen daher die Regierung des Saarlandes:1. An wie vielen Grundschulen im Saarland sind derzeit wie viele Lehrerstellen unbesetzt – und wie sieht dies... Mehr...