Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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20. Juni 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Investitionen in Mikroelektronik und Ansiedlung entsprechender Unternehmen

Bosch hat angekündigt, in Dresden eine Halbleiterfabrik für eine Milliarde Euro zu bauen – die größte Investition der Firmengeschichte. In den saarländischen Bosch-Standorten sind dagegen Arbeitsplätze in Gefahr. Der Bund fördert die Investition von Unternehmen in die Zukunftsbranche Mikroelektronik bis 2020 mit insgesamt einer Milliarde Euro.Ich... Mehr...

 
20. Juni 2017 Anfrage/Dennis Lander

Personal-Entwicklung bei der saarländischen Polizei

Der saarländische Landtag hat im Jahr 2011 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen den Abbau von 300 Stellen bis zum Jahr 2020 bei der saarländischen Polizei beschlossen. Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung nach massiver Kritik die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei von ursprünglich geplanten 80 auf 110 erhöht, der... Mehr...

 
20. Juni 2017 Anfrage/Dennis Lander

Erfahrungen der saarländischen Polizei mit Körperkameras

Seit Juli 2016 sind in ausgewählten Polizeiinspektionen der saarländischen Polizei im regulären Wach- und Streifendienst Körperkameras im Einsatz. Damit wollte die Landesregierung der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizistinnen und Polizisten begegnen.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Aufnahmen mit... Mehr...

 
14. Juni 2017 Anfrage/Barbara Spaniol

Vertragliche Vereinbarungen des saarländischen Bildungsministeriums mit der Calliope gGmbH

Seit Februar stellt das Saarland als erstes Bundesland Drittklässlern einen Mini-Computer Calliope zur Verfügung, mit denen Grundschülerinnen und Grundschüler laut Bildungsministerium „lernen sollen, wie Software funktioniert“. Laut Ministerium wird „die Erstausstattung zu dem Calliope-Programm von der Bundesregierung finanziert. Die Geräte selbst... Mehr...

 
14. Juni 2017 Anfrage/Dennis Lander

Erhebung und Speicherung personengebundener Hinweise durch die saarländische Polizei

Die Polizei von Bund und Ländern nutzt verschiedene Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung im Februar 2015 bestätigt (Drucksache 15/1252), dass die Polizei im Saarland 12 verschiedene PHW zu einzelnen Personen im polizeilichen... Mehr...

 
12. Juni 2017 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland

Der saarländische Innenminister Bouillon hat am Dienstag, 6. Juni 2017, erklärt, die „Fluglärm-Bürgerinitiative arbeitet mit unseriösen Methoden“ und offizielle Daten würden „belegen, dass der Fluglärm seit Jahren kontinuierlich abnimmt, dass die TRA Lauter nicht mehr das höchst belastete Gebiet in Deutschland ist und dass sich die... Mehr...

 
12. Juni 2017 Anfrage/Dennis Lander

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Sportförderung durch das Ministerium für Inneres und Sport sowie die Sportplanungskommission“ [Drucksache 16/19 (16/3)]

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Frage nach der Sportförderung der letzten 5 Jahre offensichtlich nur die Jahre 2012-2016 und nicht das laufende Jahr 2017 mit einbezogen.Daher frage ich die Regierung des Saarlandes:1. Welche Zuwendungen bzw. Zuweisungen wurden Kommunen und Sportvereinen im Jahr 2017 bis jetzt für Investitions- und... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Befristet Beschäftigte in den Ministerien und Behörden des Landes

Die Anzahl der befristet Beschäftigten in den Bundesministerien steigt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Zwischen 2007 und 2015 hat sie sich demnach verdreifacht, 80 Prozent aller Befristungen erfolgen dabei ohne Sachgrund.Ich frage daher die Landesregierung:1. Wie hoch war im... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Barbara Spaniol

Werbung und versponsorte Unterrichtsmaterialien an saarländischen Schulen

Im vergangenen Jahr hat das Kultusministerium in Hessen das Schülerbuch der Unternehmensinitiative Network for Teaching Entrepreneurship (NFTE) verboten, weil die Fachabteilung des Ministeriums an mehr als 50 Stellen offene und versteckte Werbung entdeckt hatte. Die Initiative hat bundesweit nach eigenen Angaben rund 1.600 Lehrerinnen und Lehrer... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Beamtenversorgungsrechtliche Absicherung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit bei Ausscheiden aus dem Amt

CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „im Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetz für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie die Regionalverbandsdirektorin oder den Regionalverbandsdirektor die Normierung einer Regelung zur Versetzung in den Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen zu... Mehr...

 

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