Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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17. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Automatische Kennzeichenerfassung

2007 hat die Landesregierung das Polizeigesetz verschärft und der saarländischen Polizei unter anderem die Möglichkeit gegeben, eine automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen durchzuführen. 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur automatischen Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt,... Mehr...

 
8. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Höhe der Landesförderung für Baumaßnahmen

Die Sanierung des „Hauses Colbus“ zur Innenstadtaufwertung in St. Wendel unter dem damaligen Bürgermeister Klaus Bouillon wurde im Jahr 2009 mit Sanierungskosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro bei einer geplanten Fertigstellung Ende 2012 kalkuliert. Die ursprüngliche Landesförderung betrug 1,9 Millionen Euro. Während des Projektes (2010) stellte... Mehr...

 
2. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Rettungsdienst im Saarland

Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Im Saarland gibt es 36 Rettungswachen. Wer kalkuliert den Stellenschlüssel für die einzelnen Rettungswachen im Saarland? Wie sieht der Stellenschlüssel für die einzelnen Rettungswachen aus (bitte auflisten) und auf welcher Grundlage ist dieser Stellenschlüssel entstanden? Wie werden darin Fehlzeiten,... Mehr...

 
2. Mai 2017 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Lehrerfeuerwehr und personelle Situation an den Grundschulen im Saarland

Eltern beklagen sich über Unterrichtsausfälle an den Grundschulen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vor einem akuten Lehrermangel insbesondere an Grundschulen gewarnt.Wir fragen daher die Regierung des Saarlandes:1. An wie vielen Grundschulen im Saarland sind derzeit wie viele Lehrerstellen unbesetzt – und wie sieht dies... Mehr...

 
27. April 2017 Anfrage/Dennis Lander

Sportförderung durch das Ministerium für Inneres und Sport sowie die Sportplanungskommission

Ich frage die Landesregierung:1. Welche Zuwendungen bzw. Zuweisungen wurden Kommunen und Sportvereinen in den letzten 5 Jahren für Investitions- und Sanierungsmaßnahmen in Hallen und Sportstätten durch das Ministerium für Inneres und Sport gewährt?(Bitte aufteilen nach Landkreisen unter Angabe des Zeitpunktes der Gewährung, der konkret... Mehr...

 
16. Februar 2017 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Tierwelt

Windkraftanlagen haben bekanntlich erhebliche Auswirkungen auf die Tierwelt. Nicht nur vom Aussterben gefährdete Vogel- und Fledermausarten sind gefährdet, in die Rotoren zu geraten, sondern auch Arten die heute noch als ungefährdet eingestuft sind und für deren guten Bestandsperspektive wir in Deutschland Verantwortung übernommen haben. So... Mehr...

 
16. Februar 2017 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Flurbereinigungsverfahren in Perl

Im Zuge des Ausbaus der Autobahn/Moselabstieg wurde im Jahr 1989 in Perl ein Flur-bereinigungsverfahren begonnen. Dieses ist nach meinem Kenntnisstand bis heute nicht abgeschlossen. Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Flurbereinigungsverfahrens in Perl? 2. Welche finanziellen Mittel sind bislang... Mehr...

 
3. Februar 2017 Anfrage

IT-Forensik bei der saarländischen Polizei

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. In wie vielen Fällen erfolgten in den Jahren 2014 - 2016 Fremdvergaben zur ermittlungstechnischen Auswertung von IT-Beweismaterial? (Bitte auflisten nach Jahren und Auftragsnehmer)2. Wie hoch waren hierfür jeweils die Kosten?3. Wie ist die IT-Forensik bei der saarländischen Polizei personalisiert?4. Woran... Mehr...

 
31. Januar 2017 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Windenergie im Saarland – aktueller Stand

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Welche Windkraftanlagen an welchen Standorten im Saarland sind bislang genehmigt, im laufenden Genehmigungsverfahren, im laufenden UVP-Vorprüfungsverfahren sowie in der Planung?2. Wie viele neue Anlagen sind im letzten halben Jahr beantragt worden? (Bitte auflisten.) Wie viele neue Anlagen sind im letzten... Mehr...

 
11. Januar 2017 Anfrage

Überstunden und Krankenstand in der saarländischen Polizei 2016

Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie hoch ist die Anzahl der Überstunden der saarländischen Polizeibeamtinnen und Beamten im gesamten Jahr 2016? (Bitte auflisten nach den Abteilungen in der Direktion LPP2 bzw. in vergleichbare Organisationseinheiten in den anderen Fachdirektionen und Inspektionen)2. Wie hoch ist die jeweilige... Mehr...

 

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