Antworten zu Anfragen

Antworten zu verschiedenen Anfragen können Sie hier finden:

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

Sie können auf unserer Seite die aktuellen Anfragen unserer Landtagsabgeordneten einsehen, sobald diese von der Landtagsverwaltung online gestellt wurden. Mit dem Menü auf der rechten Seite können sie alle Anfragen eines bestimmten Abgeordneten auswählen. Zur Suche steht zusätzlich eine Kalenderfunktion zur Verfügung. Die Seite wird stetig aktualisiert.

14. Juni 2017 Anfrage/Dennis Lander

Erhebung und Speicherung personengebundener Hinweise durch die saarländische Polizei

Die Polizei von Bund und Ländern nutzt verschiedene Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung im Februar 2015 bestätigt (Drucksache 15/1252), dass die Polizei im Saarland 12 verschiedene PHW zu einzelnen Personen im polizeilichen... Mehr...

 
12. Juni 2017 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland

Der saarländische Innenminister Bouillon hat am Dienstag, 6. Juni 2017, erklärt, die „Fluglärm-Bürgerinitiative arbeitet mit unseriösen Methoden“ und offizielle Daten würden „belegen, dass der Fluglärm seit Jahren kontinuierlich abnimmt, dass die TRA Lauter nicht mehr das höchst belastete Gebiet in Deutschland ist und dass sich die... Mehr...

 
12. Juni 2017 Anfrage/Dennis Lander

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Sportförderung durch das Ministerium für Inneres und Sport sowie die Sportplanungskommission“ [Drucksache 16/19 (16/3)]

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Frage nach der Sportförderung der letzten 5 Jahre offensichtlich nur die Jahre 2012-2016 und nicht das laufende Jahr 2017 mit einbezogen.Daher frage ich die Regierung des Saarlandes:1. Welche Zuwendungen bzw. Zuweisungen wurden Kommunen und Sportvereinen im Jahr 2017 bis jetzt für Investitions- und... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Jochen Flackus

Befristet Beschäftigte in den Ministerien und Behörden des Landes

Die Anzahl der befristet Beschäftigten in den Bundesministerien steigt, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Zwischen 2007 und 2015 hat sie sich demnach verdreifacht, 80 Prozent aller Befristungen erfolgen dabei ohne Sachgrund.Ich frage daher die Landesregierung:1. Wie hoch war im... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Barbara Spaniol

Werbung und versponsorte Unterrichtsmaterialien an saarländischen Schulen

Im vergangenen Jahr hat das Kultusministerium in Hessen das Schülerbuch der Unternehmensinitiative Network for Teaching Entrepreneurship (NFTE) verboten, weil die Fachabteilung des Ministeriums an mehr als 50 Stellen offene und versteckte Werbung entdeckt hatte. Die Initiative hat bundesweit nach eigenen Angaben rund 1.600 Lehrerinnen und Lehrer... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Beamtenversorgungsrechtliche Absicherung kommunaler Wahlbeamter auf Zeit bei Ausscheiden aus dem Amt

CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „im Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetz für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie die Regionalverbandsdirektorin oder den Regionalverbandsdirektor die Normierung einer Regelung zur Versetzung in den Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen zu... Mehr...

 
17. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Automatische Kennzeichenerfassung

2007 hat die Landesregierung das Polizeigesetz verschärft und der saarländischen Polizei unter anderem die Möglichkeit gegeben, eine automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen durchzuführen. 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur automatischen Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt,... Mehr...

 
8. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Höhe der Landesförderung für Baumaßnahmen

Die Sanierung des „Hauses Colbus“ zur Innenstadtaufwertung in St. Wendel unter dem damaligen Bürgermeister Klaus Bouillon wurde im Jahr 2009 mit Sanierungskosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro bei einer geplanten Fertigstellung Ende 2012 kalkuliert. Die ursprüngliche Landesförderung betrug 1,9 Millionen Euro. Während des Projektes (2010) stellte... Mehr...

 
2. Mai 2017 Anfrage/Dennis Lander

Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Rettungsdienst im Saarland

Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Im Saarland gibt es 36 Rettungswachen. Wer kalkuliert den Stellenschlüssel für die einzelnen Rettungswachen im Saarland? Wie sieht der Stellenschlüssel für die einzelnen Rettungswachen aus (bitte auflisten) und auf welcher Grundlage ist dieser Stellenschlüssel entstanden? Wie werden darin Fehlzeiten,... Mehr...

 
2. Mai 2017 Anfrage/Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Lehrerfeuerwehr und personelle Situation an den Grundschulen im Saarland

Eltern beklagen sich über Unterrichtsausfälle an den Grundschulen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vor einem akuten Lehrermangel insbesondere an Grundschulen gewarnt.Wir fragen daher die Regierung des Saarlandes:1. An wie vielen Grundschulen im Saarland sind derzeit wie viele Lehrerstellen unbesetzt – und wie sieht dies... Mehr...

 

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