Antworten zu Anfragen

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Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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6. Oktober 2016 Anfrage

Zustellungszeiten bei der Deutschen Post im Saarland

Bereits Ende 2012 titelte „Die Welt“: „So langsam ist die Deutsche Post bei der Zustellung“ und verwies auf lange Laufzeiten bei der Zustellung. Nach Angaben der Post sollten 95 Prozent aller Briefe am nächsten Tag zugestellt sein.In der Tat schreibt die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vor, dass „von den an einem Werktag... Mehr...

 
21. September 2016 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Verunreinigtes Trinkwasser

In Fremersdorf wurden bei einer Routinekontrolle Mitte September Coli-Bakterien im Trinkwasser entdeckt. Anfang August waren in Saarlouis ebenfalls Keime im Trinkwasser entdeckt worden. Im Mai war bekannt geworden, dass das Trinkwasser in der Kindertagesstätte in Saarlouis-Lisdorf mit Legionellen belastet ist.Ich frage die Regierung des... Mehr...

 
21. September 2016 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Gefahren durch Windkraftanlagen wie Brände und Eiswurf

Die Feuerwehr warnt, dass die Errichtung von Windrädern im Wald Gefahren birgt, die oft nicht ausreichend berücksichtigt werden. (Saarbrücker Zeitung vom 5. September 2016, Lokalteil Saarlouis). Um im Brandfall vor herabfallenden Teilen sicher zu sein, brauche es bei einem 200 Meter hohen Windrad rund 300 Meter Abstand, den es im Wald aber nicht... Mehr...

 
9. September 2016 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Situation von Kindern psychisch kranker Eltern

In Deutschland leben nach Schätzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages bis zu drei Millionen Kinder mit mindestens einem psychisch kranken Elternteil. Diese Kinder sind oftmals gezwungen, innerhalb der Familie Aufgaben zu übernehmen, die üblicherweise von Erwachsenen übernommen werden. Untersuchungen zeigen, dass viele dieser Kinder... Mehr...

 
31. August 2016 Anfrage/Astrid Schramm

Auszahlung von Dienstaufwandsentschädigungen und monatlichen Pauschalen

Unter Bezugnahme auf den Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 17. August 2016 mit der Überschrift „Steuerzahlerbund beklagt Doppelversorgung“frage ich die Regierung des Saarlandes:1. Welche Regelungen gelten im Saarland bezüglich der Auszahlung einer monatlichen Pauschale bzw. Dienstaufwandsentschädigung für Mitglieder der Landesregierung, die... Mehr...

 
8. August 2016 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Windkraftanlagen Hoxberg

In Bezug auf die im Bereich Hoxberg genehmigten drei Windkraftanlagen besteht weiterer Informationsbedarf.Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie ist der Stand bzgl. der Errichtung dieser drei Windkraftanlagen?2. Wie lauten die technischen Daten der drei Anlagen?3. Welcher Abstand der Anlagen besteht jeweils zu Wohngebäuden?4. Welchen Inhalt... Mehr...

 
6. Juli 2016 Anfrage

Abruf der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT)

Aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 15/468) zu meiner im Jahr 2013 gestellten Anfrage (Drucksache15/375) hinsichtlich der Verwendung der Bundesmittel für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakt ging damals hervor, dass die Bundesmittel in den Jahren 2011 und 2012 nicht in allen Gebietskörperschaften vollständig ausgeschöpft... Mehr...

 
6. Juli 2016 Anfrage/Astrid Schramm

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Leichenschau im Saarland“ [Drucksache 15/1686 (15/1618)]

Die unzureichende Beantwortung meiner Anfrage zur Leichenschau im Saarland erfordert weitere Nachfragen.Ich frage daher erneut die Regierung des Saarlandes:1. Wann ist mit Ergebnissen der von der Landesregierung gemäß Antwort zu Frage 1 in Auftrag gegebenen Studie zu rechnen?2. Welche Konsequenzen hatten die gemäß Antwort zu Frage 4 aufgeführten... Mehr...

 
14. Juni 2016 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Grenzüberschreitende Windkraftplanungen in Ormesviller

Die Errichtung von Windkraftanlagen auf französischem Staatsgebiet mit grenzüberschreitenden Effekten beschäftigt wiederholt die saarländische Bevölkerung insbesondere in den betroffenen Grenzgebieten.Ich frage daher die Landesregierung:1. Gibt es Regelungen zur Einhaltung von Mindestabständen zur Landesgrenze? Bejahendenfalls, mit welchem... Mehr...

 
7. Juni 2016 Anfrage/Dagmar Ensch-Engel

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Möglichkeit eines Pumpspeicherkraftwerks im Nordschacht Saar

Die Antwort der Landesregierung hat in verschiedenen Punkten Nachfragen aufgeworfen.Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:1. In ihrer Antwort zu Frage 1 erwähnt die Landesregierung, dass die RAG AG die Option auf Realisierung eines Pumpspeicherkraftwerkes offenhalten möchte und „dabei von der Landesregierung unterstützt“ werde. Ist mit... Mehr...

 

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