Anfragen der Fraktion DIE LINKE
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Sanierungsbedarf an den saarländischen Schulen
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im vergangenen Jahr den bundesweiten Fehlbetrag bei der Modernisierung der Schulen auf 34 Milliarden Euro beziffert. Die deutschen Kommunen haben demnach insgesamt 1,3 Milliarden Euro weniger investiert als vor 20 Jahren. Die saarländischen Städte und Gemeinden haben bekanntlich die bundesweit höchste... Mehr...
Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen im Bereich „Persönliches Budget“
Bereits seit Januar 2008 besteht in Deutschland für Menschen mit Behinderung der Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget. Noch immer ist diese Vorschrift jedoch wenig bekannt und wird schon deshalb kaum genutzt. Dazu kommen die zu komplex und zu kompliziert ausgestalteten Regelungen, die weder transparent noch nachvollziehbar sind. Dies führt... Mehr...
Lebensmittelkontrollen im Saarland
In der jüngsten Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt – zuletzt beim sogenannten Fipronil-Eierskandal - dass die Behörden dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher höchste Priorität einräumen müssen.Es muss ein effektives System der Kontrollen in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Pflanzenschutz u.ä. geben, um... Mehr...
Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH
Am 19. Dezember 2013 wurde die Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH in das Handelsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen. Gesellschafter sind die Landeshauptstadt und die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft. Anfang September wurde beschlossen, dass die Projektgesellschaft zum 31. Dezember aufgelöst wird, da die... Mehr...
Entwicklung der Steuereinnahmen im Saarland aufgrund veränderter Steuergesetzgebung
Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für das Saarland im Jahr 2016 aus, wenn noch der Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie im Jahr 1999 gelten würde?2. Wie sähen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für die saarländischen Kommunen im Jahr 2016 aus, wenn noch der Spitzensteuersatz von 53... Mehr...
Abschlussprüfung 2017 im Berufsvorbereitungsjahr
Am 19. Mai fand die Abschlussprüfung für das Berufsvorbereitungsjahr / Produktionsschule, Werkstattschule im Bereich Mathematik statt. Dabei gab es folgende Frage 5.e: „Die Klasse 8b organisiert zum Abschluss des Schuljahres ein Klassenfest. In der Klasse befinden sich insgesamt 15 Schülerinnen und Schüler. Über das Schuljahr hinweg wurden 180 €... Mehr...
Zukunft des Saarbrücker Pingusson-Baus
Seit Jahren steht der Saarbrücker Pingusson-Bau ungenutzt leer. Das Land gibt für Erhalt und Verkehrssicherung des Gebäudes monatlich rund 8000 Euro aus. Seit Sommer 2014 liegt eine Untersuchung der Betonfassade vor, die von Sanierungs-kosten von rund zwei Millionen Euro nur für die Fassade ausgeht. „Diese Sanierungsarbeiten an den Betonteilen der... Mehr...
Situation Jugendlicher und junger Erwachsener im Saarland
Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele Kinder und Jugendliche im Saarland wachsen in einer Familie auf, in der ein Elternteil oder beide Eltern arbeitslos sind, und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Jahren 2007, 1997 und 1987 entwickelt?2. Wie viele Kinder und Jugendliche im Saarland wachsen in einer Familie auf, die... Mehr...
Falldatei Rauschgift (FDR)
Ich frage die Landesregierung:1. Wie hoch waren die Gesamtzahlen der im Rahmen der gemeinsamen Kontrolle der Falldatei Rauschgift durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geprüften Fälle und der bei der Kontrolle festgestellten Mängel mit Bezug zum Saarland (bitte nach speichernden Stellen einzeln Auflisten)?2. Wie viele... Mehr...
Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn und das Tariftreue-Gesetz im Saarland und entsprechende Kontrollen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt davor, dass vor allem in schwer zu kontrollierenden Branchen wie dem Taxigewerbe, dem Bau oder der Gastronomie Löhne unterhalb der Mindestlohngrenze gezahlt werden, und kritisiert, dass die Zahl der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im letzten Jahr bundesweit gesunken ist. So gab es am Bau... Mehr...