Zur Zeit wird gefiltert nach: Barbara Spaniol

Anfragen der Fraktion DIE LINKE

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25. Februar 2013 Anfrage/Barbara Spaniol

Abschiebung bzw. „Rücküberstellung“ von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) im Saarland

Zum Ausdruck der Grundrechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gehört, dass sie nicht in eine Situation abgeschoben werden, in der sie auf sich allein gestellt wären – ohne familiäre oder behördliche Aufnahme. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Entscheidungspraxis bezogen auf diese jungen Flüchtlinge geändert und... Mehr...

 
25. Februar 2013 Anfrage/Barbara Spaniol

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist bekanntlich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Rundfunk-Haushaltsabgabe umgestellt worden. Damit ist die Gebühr nicht mehr an ein Gerät gekoppelt, sondern wird pro Haushalt fällig. § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) bestimmt, dass für jede Wohnung ein... Mehr...

 
20. Februar 2013 Anfrage/Barbara Spaniol

Altersarmut bei Frauen im Saarland

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Viele haben aufgrund diskontinuierlicher Erwerbsbiografien bedingt durch Zeiten der familiären Sorgearbeit, von Teilzeitarbeit (häufig mit geringer Stundenzahl), Minijobs und Niedriglöhnen nur geringe eigenständige Rentenansprüche. Sie verfügen in... Mehr...

 
25. Juni 2012 Barbara Spaniol

Lehrkräfte-Entgeltordnung L-ego

Die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte erfolgt in allen Bundesländern über einseitig von den zuständigen Ministerien erlassene Eingruppierungsrichtlinien und nicht durch eine tarifvertraglich vereinbarte Eingruppierungsordnung. Das Saarland stellt hier keine Ausnahme dar. Maßgeblich für die Eingruppierung der Lehrkräfte sind hier die... Mehr...

 
21. Dezember 2011 Barbara Spaniol

Raumordnungs- bzw. Planungsverfahren für die auf dem Enklerplatz in Homburg geplante Einkaufsgalerie

Die ECE-Projektmanagementgesellschaft plant auf dem Enklerplatz in Homburg die Errichtung einer Einkaufsgalerie. Nach der Europa-Galerie Saarbrücken und dem Saarpark-Center Neunkirchen würde es sich um das drittgrößte ECE-Einkaufscenter im Saarland handeln. Jüngst wurde berichtet, dass seitens des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr ein... Mehr...

 
9. November 2011 Barbara Spaniol

Schnüffelsoftware an saarländischen Schulen?

Vorbemerkung: Alle Bundesländer – auch das Saarland – haben im Dezember 2010 mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften einen „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ geschlossen, der im Januar 2011 in Kraft getreten ist. Darin wurde vertraglich festgelegt, dass ein Prozent der Schulrechner mit Hilfe... Mehr...

 
12. Oktober 2011 Barbara Spaniol

Niederwürzbacher Weiher

Der Weiher in Niederwürzbach hat eine zentrale Freizeit- und Naherholungsfunktion für die Region im Saarpfalzkreis - sowohl für die umliegenden Ortschaften, für das gesamte Stadtgebiet Blieskastel und die Biosphäre Bliesgau. Der ökologische Zustand des Gewässers sowie fehlende Sanierungsmaßnahmen stehen jedoch wiederholt im Zentrum öffentlicher... Mehr...

 
10. Mai 2011 Barbara Spaniol

Deutsche Bundeswehr an saarländischen Schule

Im März 2009 wurde zwischen dem Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur und der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr getroffen. Ähnliche Vereinbarungen existieren in sieben weiteren Bundesländern (Stand Dezember 2010).Im Jahr 2010 haben 196.075 Jugendliche bzw. junge Erwachsene... Mehr...

 
4. Oktober 2010 Astrid Schramm/Barbara Spaniol

Bestellung des Pflegedirektors am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS)

Im UKS kümmern sich rund 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Patienten. Hinzu kommen rund 800 Uni-Bedienstete. Damit ist das UKS einer der größten Arbeitgeber der Region. Der Pflegedirektor ist ein wichtiger Repräsentant der Pflege des Universitätsklinikums. Sein Wirkungsbereich umfasst die Planung und Organisation der Pflege sowie die... Mehr...

 

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