1. Dezember 2010

Neuregelung der Rundfunkgebühren

Im Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf Eckpunkte einer veränderten Rundfunkfinanzierung. Künftig soll eine haushaltsbezogene anstelle der gerätebezogenen Rundfunkabgabe erhoben werden.

Die verringerte Gebühr für die ausschließliche Nutzung eines Radiogerätes bzw. die Befreiung bei Nichtvorhandensein von Fernseh- oder Radiogeräten wird aufgehoben.

In Zukunft soll zudem jeder unabhängig von der Nutzung des Rundfunks die Rundfunkabgabe zahlen. Die Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen ist in den verabschiedeten Eckpunkten erstmalig nicht mehr vorhanden.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Wie viele Fernsehformate gibt es speziell für Menschen mit Behinderungen?
    Wie viele Radioformate (etwa für Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen,  
    Lernschwierigkeiten etc.) ?

2. Welche Sendungen und Beiträge werden für Menschen mit Behinderungen aufbereitet
    und damit zugänglich gemacht?

3. Wie viele behinderte Menschen betrifft die Reformierung der Rundfunkgebühren im
    Saarland?

4. Warum wurden Menschen mit Behinderungen bisher von den Rundfunkgebühren
    befreit? Welchen integrativen Hintergrund hatte dies?

5. Fallen diese nach Abschaffung der Befreiung nun weg?

6. In welchem Maße betrifft die Neuregelung Einrichtungen für die Pflege behinderter
    Menschen?

7. Werden mit den Mehreinnahmen mehr Formate produziert, die einen gleich- 
    berechtigten Medienzugang für alle Menschen ermöglichen?

8. Wie steht die Landesregierung zur Reformierung der Rundfunkgebühren und deren
    Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen?

9. Inwieweit wurde bzw. wird der Behindertenbeauftragte des Saarlandes mit in die
    Entscheidung einbezogen?