29. Oktober 2010

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch in der Justiz

Beim Oberlandesgericht des Saarlandes ist eine Richterstelle in einem Senat schon seit langer Zeit nicht mit einem Richter am Oberlandesgericht, sondern mit einem dorthin zeitlich befristet abgeordneten Richter am Amtsgericht besetzt.

Dadurch fehlt dem Amtsgericht Saarbrücken ein Richter und dessen Arbeitskraft, was dort zu Verfahrensverzögerungen beitragen kann.

Darüber hinaus erscheint die Bezahlung des betroffenen abgeordneten Richters im Hinblick auf seine derzeitige höherwertige Tätigkeit beim OLG nicht adäquat.


Wir fragen die Regierung des Saarlandes:

1. Seit wann besteht die o. g. Abordnung?

2. Warum ist die o. g. Abordnung über einen derart langen Zeitraum erfolgt?

3. Wie lange wird die o. g. Abordnung noch andauern?

4. Wie geht es nach dieser Abordnung an dieser Stelle beim Oberlandesgericht weiter?

5. Steht bereits fest, wer anstelle des abgeordneten Richters dauerhaft an das
    Oberlandesgericht wechseln wird? Seit wann steht das fest?

6. Wurde in diesem Zusammenhang ein ordentliches Bewerbungs- bzw.
    Besetzungsverfahren durchgeführt? Falls nein, warum wurde darauf verzichtet?

7. Wie bewertet die saarländische Landesregierung bei alledem die Stellensituation und
    die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten der Richterinnen und Richter an den
    ordentlichen Gerichten im Allgemeinen - Kapitel 02 60 im leistungsabbildenden
    Justizhaushalt ?