7. Oktober 2010

Position der Landesregierung zur geforderten Flexibilisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Im Juli 2010 stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage, die die Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe betraf (BT-Drs. 17/2528). Die Antwort seitens der Bundesregierung macht deutlich, dass gerade in diesem Bereich Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können und die Abbruchquote aus betrieblichen Gründen sehr hoch ist. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Lücken in der statistischen Datenlage. So gibt es nur begrenzt Informationen zur Übernahmesituation, Arbeitsentgelt und Arbeitszeit.

Der von Arbeitgeberseite angestoßenen Diskussion über eine mögliche Veränderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) fehlen also zum Teil wesentliche Informationen, um die Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe adäquat einschätzen zu können. Ergebnisse der Untersuchung im Hinblick auf die Gesundheit und Entwicklung Minderjähriger im Arbeitsleben stehen ebenso aus, wie die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission Jugendarbeitsschutz. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wurde allerdings bereits eine Flexibilisierung des JArbSchG festgeschrieben (siehe S.51 in besagtem Dokument). Die Frage zur Notwendigkeit einer Lockerung des JArbschG wurde seitens der Bundesregierung nur unzulänglich beantwortet. Die Vermittlung von Ausbildungsinhalten sei, so die Antwort, vor allem von der innerbetrieblichen Organisationsstruktur abhängig und deshalb nicht in den Ausbil-dungsordnungen geregelt. Der Schutz der Gesundheit und Lebensqualität jugendlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird dabei wirtschaftlichen Faktoren nachgeordnet.

Wir fragen deshalb die Landesregierung nach ihrer Position bezüglich der geforderten Flexibilisierung des JArbSchG:

1. Besteht nach Ansicht der Landesregierung Änderungsbedarf beim JArbSchG? Wenn
    ja, an welchen Punkten und warum?

2. Hat die Landesregierung Anhaltspunkte, dass Veränderungen des JArbSchG zu einer
    verbesserten Ausbildungssituation im Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe führen
    können? Wenn ja, welche?

3. Ist geplant, den Landesausschuss Jugendarbeitsschutz zu erhalten? Wenn nicht, mit
    welcher Begründung?

4. Durch wen wird die Landesregierung in der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
    Jugendschutz vertreten und welche Position nimmt sie dort zum Thema
    Flexibilisierung des JArbSchG ein?

5. Wie wurde diese Position (Frage 4) erarbeitet und welche Akteure waren daran
    beteiligt? Gab es zum Beispiel behördeninterne Anhörungen oder wurden Verbände
    und Interessenvertretungen gehört?

6. Wann ist mit einer abschließenden Stellungnahme der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu
    rechnen?