10. Mai 2011

Entwicklung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2010

Im Jahr 2000 wurde mit 186.688 Einbürgerungen bundesweit ein Höchststand erreicht. Seitdem sinkt die Zahl der Einbürgerungen. Auch in der Zeit der Großen Koalition ist die Zahl der Einbürgerungen von 124.500 im Jahr 2006 um fast ein Viertel auf nur noch 94.500 im Jahr 2008 gesunken. Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union wurde das Staatsangehörigkeitsgesetz im August 2007 trotz dieses rückläufigen Trends noch einmal verschärft. 2009 verharrte die Zahl auf niedrigem Niveau (gut 96.000 Einbürgerungen).

Im europäischen Vergleich weist die Bundesrepublik Deutschland eine sehr niedrige Einbürgerungsquote auf. Länder wie Frankreich, England, Schweden, die Niederlande und andere verzeichnen mehr als doppelt-, dreimal- oder sogar mehr als viermal so hohe Einbürgerungsquoten wie Deutschland.

Im Blickpunkt des aktuellen Interesses stehen auch die Auswirkungen der höchst umstrittenen Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht.

Wir fragen die Landesregierung:

1.
Wie viele Personen sind im Jahr 2010 insgesamt und differenziert nach
a) Staatsangehörigkeit (fünf häufigste Herkunftsländer),
b) Alter,
c) Geschlecht,
d) Rechtsgrundlage der Einbürgerung,
e) Aufenthaltsdauer im Saarland nach Jahren
eingebürgert worden (bitte auch die prozentualen Abweichungen vom Vorjahreswert angeben)?

2.
Wie hoch war die Einbürgerungsquote im Jahr 2010 (bitte auch nach den zehn häufigsten Herkunftsländern differenzieren und den Vorjahreswert angeben)?

3.
In wie vielen Fällen erfolgte die Einbürgerung im Jahr 2010 unter Hinnahme des Fortbestands der bisherigen Staatsangehörigkeit (bitte auch nach den zehn häufigsten Herkunftsländern differenzieren und den Vorjahreswert angeben)?

4.
In wie vielen Fällen wurden Einbürgerungen im Jahr 2010 aus welchen Gründen zurückgenommen (bitte die vorherigen Staatsangehörigkeiten angeben), und wie viele der seit 2000 ausgesprochenen Rücknahmen wurden bestandskräftig?

5.
Wie viele Anträge auf Einbürgerung waren jeweils zum 31.12.2009 bzw. 2010 anhängig und wie ist gegenwärtig bzw. war in der Vergangenheit die durchschnittliche Bearbeitungsdauer vom Zeitpunkt des Antrags bis zur Einbürgerung (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den zehn Herkunftsländern mit längster Bearbeitungsdauer differenziert angeben)?

6.
Welche praktischen, administrativen und rechtlichen Erfahrungen mit der Optionspflicht nach § 29 StAG liegen inzwischen vor?

7.
Wie viele Deutsche wurden bis Ende 2010 (bitte nach Jahren differenzieren) nach § 29 Abs. 1 StAG optionspflichtig, wie viele von ihnen wurden durch die Behörde auf die nach den Absätzen 2 bis 4 des § 29 StAG möglichen Rechtsfolgen hingewiesen, und in wie vielen Fällen konnte dieser gesetzlich vorgesehene Hinweis nicht zugestellt werden (bitte auch nach den zehn wichtigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten differenzieren)?

8.
Wie viele Optionspflichtige haben bis Ende 2010 (bitte nach Jahren differenzieren) erklärt, die deutsche bzw. die ausländische Staatsangehörigkeit behalten zu wollen (bitte getrennt angeben), und wie viele Personen haben ihre deutsche Staats-angehörigkeit entsprechend bereits verloren (bitte auch nach den zehn wichtigsten betroffenen ausländischen Staatsangehörigkeiten differenzieren)?

9.
Wie viele Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen, haben bis Ende 2010 (bitte nach Jahren differenzieren)
a) die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 29 Abs. 3 Satz 1 StAG bereits nachgewiesen?
b) eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt?
c) eine Beibehaltungsgenehmigung nach § 29 Abs. 3 bzw. Abs. 4 StAG erhalten?
(bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten betroffenen ausländischen Staatsangehörigkeiten differenzieren.)

10.
Welche Schlussfolgerungen für das konkrete Einbürgerungsverfahren oder für politische Initiativen wurden aus dem Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit attraktiv gestalten“ vom 4. März 2010 gezogen, der auf Beschluss der Konferenz der für die Integration zuständigen Ministerien vom 30. September 2008 in Hannover erstellt wurde, insbesondere in Bezug auf

a) die Erkenntnisse im Bericht, wonach die notwendige Aufgabe der Herkunftsstaatsangehörigkeit ein Einbürgerungshemmnis darstellt bzw. zu einem Rückgang der Einbürgerungszahlen führt (S. 32, 43, 45)?
b) den Umstand, dass bei älteren Migrantinnen und Migranten insbesondere Schriftsprachenkenntnisse als ein möglicher Erklärungsfaktor für ein Absinken der Einbürgerungszahlen genannt werden (S. 39)?
c) die Feststellung, dass der Einbürgerungstest gerade auf diejenigen zusätzlich abschreckend wirken könnte, die auch Schwierigkeiten mit den Sprachanforderungen haben (S. 41)?
d) die Feststellung, dass die mit der Einbürgerung verbundenen Kosten teilweise als in der Summe zu hoch empfunden wurden (S. 46 und 49)?
e) die Feststellung, dass unverhältnismäßig lange Verfahrensdauern sich negativ auf die Einbürgerungsmotivation auswirken können (S. 48) – unter Berücksichtigung des Umstands, dass häufig bzw. in Bezug auf bestimmte Herkunftsländer gerade die Ausbürgerungsverfahren besonders langwierig sind?